Dem Staat entgehen jährlich bis zu 135 Millionen Euro durch Steuervergünstigungen in Form von „Stock Options“. Das Finanzministerium stört sich nicht daran. Im Gegenteil: Pierre Gramegna verteidigt die Steuerpraxis.
Mai 2017: Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) kündigt in einem Interview mit Radio 100,7 an, die Steuervorteile durch „Stock Options“ zu reformieren. Schneider spricht von einem „pervertierten System“, man habe damit „Schindluder getrieben“.
Unmittelbar darauf verkündet Finanzminister Gramegna – ebenfalls auf „100,7“ – , die Reform im Parlament bald präsentieren zu wollen. Doch dazu kam es bis heute nicht. Im Gegenteil. In einer Antwort auf eine doppelte parlamentarische Anfrage von Eugène Berger (DP) sowie Diane Adehm und Gilles Roth (CSV) schreibt Gramegna, weiter an den „Stock Options“ festhalten zu wollen: Eine Abschaffung „riskiere der Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu schaden“.
„Stock Options“ oder Belegschaftsaktien sind eine Form des Einkommens. Unternehmen können ihre Mitarbeiter bis zu 50 Prozent in Form von Belegschaftsaktien bezahlen. Der Vorteil für Unternehmen: Beteiligungen am Unternehmen schaffen Anreize für mehr Leistung. Der Vorteil für die Arbeitnehmer: Die Aktien sind deutlich geringer besteuert. Aktuell liegt der effektive Steuersatz bei 21 Prozent, jahrelang lag er lediglich bei 12,5 Prozent. Zum Vergleich: Der Spitzensteuersatz liegt bei 42 Prozent.
135 Millionen Euro
Das System der „Stock Options“ war 2002 von Minister Luc Frieden (CSV) eingeführt worden. Nicht durch ein Gesetz, sondern mittels eines Rundschreibens und damit am Parlament vorbei. Die Idee: Junge Talent für Start-up-Unternehmen durch Steuervergünstigung anzuziehen.
Doch aus einem Instrument für Start-ups ist spätestens seit 2012 eine legales Mittel zur Steuervermeidung für Spitzenverdiener am Finanzplatz geworden. Denn seit 2012 beschränken sich die Beteiligungen nicht mehr auf den eigenen Betrieb, sondern beziehen sich auf jegliche Aktien. Unternehmen können also ihre Mitarbeiter mit steuervergünstigten Aktien bezahlen, die an ausländischen Börsen gehandelt werden.
Wie der Finanzminister nun mitteilt, haben im Jahr 2016 3.065 Arbeitnehmer von den Steuerbegünstigungen der „Stock Options“ profitiert und 2017 gar 3.704. Der Steuerverlust beziffert sich auf 112 Millionen Euro für 2016 und 135 Millionen Euro für 2017. Durch die rezente Anhebung des Steuersatzes auf „Stock Options“ geht Gramegna von einem Steuerverlust von rund 70 Millionen für 2018 aus.
Gilles Roth dürfte die Antwort auf seine Frage sauer aufstoßen. Er gilt als Kritiker der „Stock Options“ und fordert seit längerem eine Abschaffung des „ungerechten“ Systems. Ob die CSV, die immerhin als Urheber der „Stock Options“ in Luxemburg gilt, sich Roths Rat anschließen wird, bleibt abzuwarten.
Gramegnas wirtschaftsfreundliche Position dürfte jedoch auch bei den Koalitionspartnern „déi gréng“ und LSAP auf wenig Gegenliebe stoßen.
Im neuen LSAP-Wahlprogramm steht: „Die Sonderregelung für Stock Options wird die LSAP nach einer Übergangsfrist ersatzlos streichen.“ Noch konziser fassen „déi gréng“ es in ihrem Programm zusammen: „Déi Gréng werden die ‚Stock Options‘ abschaffen.“
E klengen - a wuel onbeabsichtegten - Oubli am Artikel: och déi Lénk wëllen d'Stock Options ofschafen. An donieft allgemeng mat der heiteger Politik vu Steieravantage fir grouss Entreprisen a Ultraräicher ("HNWIs") briechen. Wann ech schaffen, da bezuelen ech uerdentlech Steieren op mengem Loun. An dat ass och gutt esou. Dat gëlt och fir e klenge Betrib. Mee eng grouss Entreprise bezillt am Schnëtt 4 % op hiere Bénéficer. Och eng Persoun, déi hier Aktien fir sech "schaffe" léisst, bezuelt vill manner Steieren ewéi e Salarié oder e klenge Betrib. Dat ass net nëmme fundamental ongerecht. Dat ass wirtschaftlech total schwachsinneg an op laang Dauer net oprecht z'erhalen, weder op nationalem nach op EU-Niveau. déi Lénk wiere frou, wann d'LSAP an déi Gréng dat och géife réaliséiren.