Die Luxemburger Anwaltskammer ist in Sorge. Hintergrund ist ein Text über eine europaweite einheitliche Anzeigepflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmodellen. Auf diesen Text haben sich die EU-Finanzminister im März 2018 geeinigt. Nun soll er in nationales Recht übernommen werden. Strenger als die EU es vorsieht.

Valérie Dupong und François Prum von der Luxemburger Anwaltskammer sind besorgt. So besorgt, dass sie zu einer Pressekonferenz einladen, was selten vorkommt. Es geht nicht um Kopf und Kragen, aber fast, so scheint es zumindest. Es geht nämlich um das Berufsgeheimnis der Anwälte. Ein sakrosanktes Prinzip, ähnlich der Schweigepflicht von Priestern, Ärzten und Journalisten.

Hintergrund der Aufregung ist eine EU-Richtlinie über eine europaweit einheitliche Anzeigepflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmodellen mit “aggressivem Charakter”. Auf diesen Text haben sich die Finanz- und Wirtschaftsminister der Europäischen Union am 13. März 2018 geeinigt. Das Ganze dürfte sich im Rahmen der Bekämpfung von illegalen Steuerpraktiken bewegen, ein Kampf, den sich die EU groß auf die Fahne geschrieben hat, und ein Thema, bei dem Luxemburg – immer noch – oft der Schwarze Peter zugeschoben wird.

Einige Schlüsselworte in diesem Text sind hervorzuheben. Zum Beispiel “Anzeigepflicht”. In anderen Worten, wer von solchen Steuerpraktiken hört oder in Kenntnis gesetzt wird, der muss Wachhund spielen und die Sache den zuständigen Finanzbehörden melden – innerhalb von 30 Tagen. Die von solchen Praktiken hören könnten, werden im EU-Text “Intermediäre” genannt. Also z.B. Steuerberater, Finanzberater, Buchhalter und – Anwälte.

„Unter Generalverdacht“

Allerdings gibt der EU-Text den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Rechtsberufe, also Anwälte, von der Meldepflicht zu befreien. Diese müssen dann “nur” ihren Kunden darauf hinweisen, dass er selber sein Vorhaben mit den Finanzautoritäten abklären muss. Anwälte bleiben dabei außen vor. Luxemburg, so die Vertreter der Anwaltskammer, sei das einzige Land, das diese Option nicht nutzt, sondern die Arbeit und das Ansehen der Anwälte regelrecht torpediert.

Hierzulande, so Valérie Dupong und François Prum, müssen Anwälte nämlich laut “Projet de loi 7465” im Prinzip eigentlich immer Bericht erstatten, also melden, wenn sie ruhig schlafen möchten. Wohl würde es im Text beschwichtigend heißen, dass sie nur Fakten melden und Namen nicht nennen müssten. Das sei aber nicht viel wert, weil die Finanzbehörden ihr Recht sowieso über das der Anwälte stellen und so die Herausgabe von Namen erzwingen könnten, sagen die Vertreter der Anwaltskammer.

Damit aber würde das Berufsgeheimnis empfindlich gestört und das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Kunde unterminiert. “Das ist etwas, was uns sehr beschäftigt und beunruhigt”, so François Prum. Er und Valérie Dupong verstehen nicht, warum die Luxemburger Regierung und das Finanzministerium eine solch harte Gangart eingelegt haben.

Zweites Stichwort: “aggressive Steuerpraktiken”. Wenn es sich dabei um illegale Praktiken, also zum Beispiel weißwaschen von illegal erworbenem Geld handeln würde, hätte man kein Problem – auch ohne den Druck des europäischen Textes. Aber der Begriff “aggressive Steuerpraktiken” sei extrem schwammig formuliert und unterschiedlich interpretierbar.

Panama und die Folgen

Würde also ein Anwalt von einem Kunden mit einer Anfrage zur Steuerpraktik oder Steueroptimierung konfrontiert, müsste er abwägen. Alles melden, auch wenn alles legal scheint, um auf Nummer sicher zu gehen, oder nicht melden und eine harte Strafe riskieren? In Luxemburg könne die bis zu 250.000 Euro betragen. Andere Länder haben im Rahmen der EU-Richtlinie eine Strafe von 50.000 Euro vorgesehen.

Warum der Luxemburger Gesetzgeber die EU-Richtlinie verschärft statt, wie erlaubt, die Anwälte auszuklammern, gibt Anlass zu Spekulationen. Liegt es an den “Panama Papers”? Hat es etwas damit zu tun, dass die Luxemburger Regierung, also vorrangig das Finanzministerium, den nach wie vor heftigen Angriffen auf den Finanzplatz des Landes etwas entgegensetzen und heiliger als der Papst dastehen möchte, um den Ruf zu verbessern? Also Anwälte unter Generalverdacht stellen, wie man es aus den Worten der zwei Vertreter der Anwaltskammer heraushören kann?

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kann sich die Anwaltskammer jedenfalls nicht anfreunden. Er sei, so kann man es zusammenfassen, ein Angriff auf das Berufsgeheimnis der Anwälte. Auf das auf Vertrauen und Schweigen aufgebaute Verhältnis zum Kunden. Und auch auf die Rechtsstaatlichkeit der Justiz. Vor Inkrafttreten des Gesetzes hofft die Anwaltskammer deshalb auf ein Einlenken der Regierung. Die EU-Richtlinie soll umgesetzt werden – nicht weniger, aber auch nicht mehr.

11 Kommentare

        • Soll vorkommen; Ulf Johannemann, bis vor kurzem ranghöchster Steuerrechtsanwalt der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, sitzt zur Zeit in Untersuchungshaft

        • Naja Gesetzeslücke ist Gesetzeslücke. Wenn ein “Krimineller” nicht verurteilt werden kann, weil ein Gesetz lückenhaft ist, dann müssten die Bürger doch eigentlich die Politiker verurteilen können oder nicht? Wer macht die Gesetze?

  1. @Nomi; wéi sollen eis Deputéierten dann méi stechhalteg Gesetzer stemmen? Déi allermeescht vun hinnen hun jo awer wirklech vun tuten an bloosen keng Ahnung. Nennt mir zum Beispiel mol nemmen 5 Nimm vun Deputéierten déi eppes dovun verstinn! Dann hut Dir schon gewonn.

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