Bei Kontrollen erwischt die Polizei regelmäßig Fahrer, die sich ohne gültigen Lappen oder trotz eines bestehenden Fahrverbotes hinters Steuer gesetzt haben.
In den Jahren 2015, 2016 und 2017 waren dies 703, 725 beziehungsweise 655 Fahrer. Das geht aus einer gemeinsamen Antwort des Ministers für Innere Sicherheit, Etienne Schneider, und des Justizministers, Felix Braz, auf eine parlamentarische Anfrage des Oppositionspolitikers Fernand Kartheiser (ADR) hervor.
Ohne Fahrzeugbrief und Steuervignette
Solche Personen würden es in der Regel schnell mit der Justiz zu tun bekommen, da diese „Art von Straftaten keine größeren Ermittlungen voraussetzen“. Abhängig von den Vorstrafen der betreffenden Person könnten Gefängnisstrafen ohne Bewährung ausgesprochen werden, so die Minister.
Das „aktuelle Datensystem“ erlaube es nicht, die Informationen darüber hinausgehend zu analysieren, schreiben die Minister weiter. Der Abgeordnete hatte sich danach erkundigt, bei wie vielen Fällen es sich um Wiederholungstaten handelt.
Die Polizei führt binnen eines Jahres Zehntausende Kontrollen durch, bei denen nicht nur die Geschwindigkeit gemessen, sondern auch Führerschein und Fahrzeugpapiere (sowie die Insassen des Fahrzeuges) überprüft werden. Im letzten Jahr zum Beispiel waren dies 39.081 Kontrollen. Bei 7.605 davon ging es im Speziellen um die Papiere. In den Jahren 2016 und 2015 waren es 37.148 beziehungsweise 37.910 Kontrollen.
„Andere Straftaten, wie das Fahren ohne gültige Versicherung oder das Nichtzahlen der Autosteuer, die als Delikte eingestuft werden, gehen nicht aus den Statistiken hervor“, heißt es in der Antwort der Ministerien weiter. Allerdings können die Regierungsmitglieder den Zahlenreihen der Polizei entnehmen, dass alleine im letzten Jahr 1.187 Fahrer aufgegriffen wurden, die keine gültige technische Kontrolle vorweisen konnten. 143 Fahrer konnten bei den Überprüfungen keine Immatrikulationsbescheinigung („gro Kaart“) vorweisen und 628 Fahrer hatten seit mehr als 60 Tagen keine gültige Steuervignette mehr.
Des Weiteren wollte der Abgeordnete wissen, wie viel Geld der „Fonds de garantie automobile“, der bei Personenschäden einspringt, wenn der schuldige Fahrer keine Versicherung hat oder nicht ermittelt werden kann, in den vergangenen drei Jahren ausgezahlt hat. Die Antwort auf diese Frage übersteige ihre Kompetenzen, erklärten die Minister. Der Fonds wird von den Versicherungsgesellschaften gespeist.
minimum 2 lappen am tag ohne die vom parquet erwischt werden was geht ueberhaupt bei diesen rasern in der birne vor__ fuer solche mitpassagiere muessen wir uns teure verscherungen bezahlen und dann noch dieses tausende autos die ich so bemerke die mit schrottkisten unterwegs sind ueberhauot das papier der SNCT haben ..?? kaum wenn man selber bemerkt wie die das ganze behandeln ... schon lange macht richtig _ relax _ autofahren kein spass mehr..gut dass die elektronik unsere polizei viel arbeit weg nimmt (...)
Was ist am Durchsetzen von Gesetzen "orwellscher" Natur? Gesetze sind nicht dazu da, um gebrochen zu werden.
Und wie hoch ist die Dunkelziffer von denen die nicht erwischt werden ??
" Abhängig von den Vorstrafen der betreffenden Person könnten Gefängnisstrafen ohne Bewährung ausgesprochen werden, so die Minister." Op Lëtzebuergesch heescht dat, et muss ee schonn e puer Mol erwëscht ginn ier een an de Klemmes kënnt an d'Chancen dofir si gläich Null.
Wo leben wir hier im Orwellschen Staat Was denken sich diese Minister Äußerst dürftig die Antworten der Minister, abwarten im Oktober da wird der Wähler wissen wen er wählt