Der Staatsrat hat am Freitag in einer kurzen Eingangsbestätigung auf den offenen Brief von “déi gréng” reagiert. Die Partei ist sauer, weil ihre austretende Staatsrätin Sam Tanson nicht durch ihre vorgeschlagene Kandidatin Joëlle Christen, sondern durch die unabhängige Kandidatin Martine Lamesch ersetzt wurde. Laut Gesetz müssen bei einer neuen Besetzung die Parteien berücksichtigt werden, die seit mindestens zwei Legislaturperioden drei Abgeordnete haben. Der Text geht aber nicht näher darauf ein, wie diese Berücksichtigung auszusehen hat.

Bisher wollte der politische Konsens: Wenn das Ratsmitglied einer Partei austritt, darf diese auch den neuen Kandidaten auswählen.

In seiner Antwort, die dem Tageblatt vorliegt, erklärt der Staatsrat, dass er nicht weiter auf den offenen Brief der Grünen eingehen will. Die Partei hatte angekündigt, dass sie mit dem Gedanken spielt, weitere Schritte einzuleiten, um gegen die Entscheidung des Staatsrates vorzugehen. “Sie verstehen, dass wir aus diesem Grund keine Position beziehen können”, erklärt Staatsratspräsident Georges Wivenes. Laut einem Auszug aus der Abstimmung des Staatsrates, der dem Brief beiliegt, gab es sogar eine dritte, im Schreiben anonymisierte Kandidatin für den Posten. Sie erhielt allerdings keine einzige Stimme. Martine Lamesch erhielt 14 und Joëlle Christen fünf Stimmen.

Der Fall Lamesch hat in den vergangenen Tagen die Kritik an der Institution Staatsrat wieder aufflammen lassen. Dem Staatsrat wird vorgeworfen, nicht transparent bei seinen Entscheidungen zu sein. Die Institution prüft Gesetzesentwürfe auf ihre Verfassungstauglichkeit und kontrolliert, ob sie nicht gegen bereits bestehende Gesetz verstoßen.

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