Die Finanzpläne der Regierung für die kommenden Jahre haben die Luxemburger Handelskammer nicht wirklich überzeugt. Sie befürchtet, dass verpasst wird, das Land auf die Zukunft vorzubereiten.

Die Finanzplanung von 2019 bis 2023 „gibt keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit“, sagte Carlo Thelen, Direktor der Luxemburger Handelskammer, gestern vor Journalisten.

Insgesamt gehe es dem Land derzeit gut, sagte er. Doch vielleicht sei genau dies das Problem. Risiken gebe es genug. Und „sie können schnell wachsen. Doch so lange es gut geht, will die Politik die Probleme nicht angehen.“
Kurzfristig sei kaum ein Land besser aufgestellt als Luxemburg, so der Vertreter der Unternehmen weiter. 2018 hatte der Zentralstaat einen Überschuss erwirtschaftet. „Wir sind in einer guten Situation.“

Zweifel an der langfristigen Planung

Langfristig jedoch stehe Luxemburg vor größeren Herausforderungen als seine Nachbarländer. Da denkt er unter anderem an die alternde Gesellschaft. Und die Abhängigkeit von konstantem Wachstum.

Bereits 2020 soll der Zentralstaat, laut den Plänen der Regierung, wieder deutlich in die roten Zahlen rutschen. „Wie in den Krisenjahren“, so Thelen. „Dabei wächst die Wirtschaft.“ Er plädiert für mehr Vorsicht.
Am Ende der nun untersuchten Finanzpläne (2019 bis 2023) hat die Regierung aber vorgesehen, wieder einen Überschuss zu erwirtschaften. Daran glaubt Carlo Thelen jedoch nicht.

Er wundert sich hingegen, dass die Regierung, laut den vorliegenden Plänen, das jährliche Wachstum der Staatsausgaben (derzeit rund sechs Prozent) auf vier Prozent verringern will. „Das meldet doch praktisch jede Regierung, erzielt es danach aber nicht.“

Risiken gebe es auch. „Wenn wir nur ein Prozent langsamer wachsen, dann wird aus dem vorgesehenen Überschuss ein sattes Defizit“, so Thelen. Zusätzlich zweifelt er daran, ob die Steuereinnahmen von den Unternehmen weiter so sprudeln werden wie bisher.

Der unabhängige „Conseil national des finances publiques“ (CNFP) hatte sich am Montag ebenfalls skeptisch zu der bis 2023 anvisierten Verbesserung des Haushaltssaldos geäußert: Sowohl „Ausgaben für Staatsbedienstete als auch staatliche Investitionen sollen sich weniger dynamisch entwickeln“, wurde festgestellt. „Das muss hinterfragt werden.“ Immerhin bewege man sich in Richtung eine Million Einwohner. Das brauche Investitionen und Verwaltung, so der CNFP.

Immer noch kein echter Staatsfonds

Zurück zur Handelskammer: Was Investitionen angehe, so sei er froh, dass sie hoch bleiben sollen, erklärte Thelen. Trotzdem sei der anvisierte Prozentsatz „nicht ungewöhnlich hoch“ – in etwa auf gleichem Niveau wie in den Niederlanden. „Dabei müsste man in Luxemburg doch mehr investieren“, so der Direktor der Kammer. „Wenn wir so weitermachen wie bisher, rennen wir gegen eine Mauer.“ Immerhin rechne die Regierung bis 2023 mit 50.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen und einem gleichen Anstieg bei der Bevölkerung.

Von der Regierung erwartet die Kammer eine wahrhaftigere langfristige Finanzplanung. „Es gibt keine langfristige Vision – doch viele Herausforderungen sind in Sicht“, wie Christel Chatelain sagte. Zudem solle der Staat künftig mehr Gewicht „auf Effizienz als auf Qualität legen“, so Carlo Thelen. Die Kammer fordert eine echte „Strategie für die Zukunft“, die die verschiedenen langfristigen Herausforderungen, denen sich das Land stellen muss, klar benennt und sie als voll integriertes Ganzes angeht.

Die langjährige Planung „soll dazu dienen, uns besser auf die Zukunft vorzubereiten“, unterstrich er. Ihm schwebt beispielsweise eine ständige Expertenkommission vor, die analysiert, welche großen Investitionen notwendig sind. Ein Neustart der Debatte um qualitatives und nachhaltiges Wachstum, ebenso wie niedrigere Steuern für Unternehmen, wünscht er sich ebenfalls.

Um sich auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten, solle der Staat nun endlich beginnen, größere Geldsummen in einem Staatsfonds als Zukunftsreserve anzulegen, betonte die Kammer. Beispielsweise die Steuern aus Investmentfonds oder die Steuereinnahmen auf Treibstoff könnten dort einfließen.

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