Spitzfindigkeiten statt Inhalte

Achtung: Dieser Artikel könnte eine Meinung enthalten. Der Journalist Pascal Federspiel regt sich über den Wahlkampf auf. 

Es wahlkampft fürchterlich in Luxemburgs Gemeinden. So kurz vor den Kommunalwahlen schenken sich die Parteien nichts. Vom Abkleben des „gegnerischen“ Wahlplakates mit dem Konterfei des eigenen Spitzenkandidaten durch eine Beschäftigungsmaßnahme, in dessen Verwaltungsrat selbiger Spitzenkandidat sitzt, über Vorwürfe beim Plakataufhängen die Gemeindegrenzen nicht zu respektieren oder dem Umpositionieren von Wahlplakaten bis zum Ausleihen von Gemeindematerial.

Ja, auch das Ausleihen von Gemeindematerial gehört dazu. In einer Pressemitteilung (!) beschwert sich die LSAP Steinfort über die CSV Steinfort, dass diese den Fuhrpark der Gemeindeverwaltung für den Transport ihrer Wahlplakate genutzt habe. Mit Fuhrpark ist ein doppelachsiger Anhänger gemeint. Den hat sich die CSV-Sektion nach eigenen Angaben ausgeliehen, nachdem sie sich die nötige Erlaubnis eingeholt hatten. Die CSV Steinfort erklärt, dass jeder andere Verein, das auch tun könne. Also auch die LSAP Steinfort?

Harte Bandagen

Gesetzt der Fall, die CSV-Sektion hätte nicht das Recht diesen Wagen kostenlos auszuleihen, beliefe sich der finanzielle Schaden auf rund 40 Euro für die Gemeinde. Denn soviel kostet das Ausleihen eines doppelachsigen Anhängers pro Tag. Das mag sich nach wenig anhören, doch die „Inanspruchnahme des Fuhrparks des technischen Dienstes der Gemeinde für eigene politische Wahlzwecke (…), sprengt“ für die LSAP-Sektion „den Rahmen“. Es wird mit harten Bandagen gekämpft – da muss auch mal ein ausgeliehener Anhänger herhalten.

Mit etwas gesundem Menschenverstand könnte man so manches, was gerade vorgeht, als Spitzfindigkeit abtun. Auf den zweiten Blick zeigt sich aber, dass sich die politischen Parteien aller Couleur anscheinend lieber einen „schmutzigen Wahlkampf“ liefern wollen, statt Inhalte zu bieten. Dazu: „Wir wollen uns für den Wohnungsbau einsetzen und die Lebensqualität verbessern.“