Harte Strafforderungen für die katalanischen Separatistenführer, die in Madrid seit mehreren Monaten vor Gericht stehen: Nach nahezu vier Monaten Beweisaufnahme und der Vernehmung von mehr als 400 Zeugen sieht sich die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage bestätigt und fordert für die zwölf Angeklagten zwischen sieben und 25 Jahre Haft.
Von unserem Korrespondenten Ralph Schulze, Madrid
(Das Foto zeigt Demonstranten in Barcelona mit einer Flagge von Katalonien bei einer Kundgebung, als Kataloniens Regionalpräsident Torra vor Gericht aussagen muss. Foto: Paco Freire/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa)
Hauptangeklagter ist der Separatistenchef Oriol Junqueras, der in der EU-Wahl ein Mandat für das Europaparlament eroberte. Die Verteidigung bekräftigte im Laufe des nun zu Ende gehenden Mammutverfahrens, dass ihre Mandanten unschuldig seien und dass ihnen ein „politischer Prozess“ gemacht werde.
In dem Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof werden die illegalen Unabhängigkeitsbeschlüsse der Separatisten im Herbst 2017 juristisch aufgearbeitet. Damals hatte die Katalonien-Regierung unter Ministerpräsident Carles Puigdemont in der spanischen Region eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit organisiert, obwohl dies von Spaniens Verfassungsgericht untersagt worden war. In der Folge kam es am Abstimmungstag zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Nach dem Referendum verabschiedeten die Separatisten zudem eine einseitige Unabhängigkeitserklärung, die von den Verfassungsrichtern umgehend annulliert wurde. In Spaniens Verfassung ist, wie in den meisten europäischen Grundgesetzen, die Abspaltung eines Territoriums nicht vorgesehen.
Prozess des Jahrhunderts
Nach der Anhörung von hunderten Politikern, Polizeiführern, Fachleuten und anderen Zeugen sahen die Staatsanwälte keinen Anlass, von ihrer Beschuldigung der Rebellion, Veruntreuung von Staatsgeldern und des Ungehorsam abzurücken: Die Anklagebehörde hält es für bewiesen, dass die Separatistenführer eine „perfekt organisierte Strategie“ hatten, um Spaniens Rechtsordnung in Katalonien zu beseitigen, die richterlichen Verbote auszuhebeln und eine von Spanien unabhängige katalanische Republik auszurufen.
Die katalanische Bevölkerung sei zu einer illegalen Wahl und auch zum Widerstand gegen die Polizei aufgerufen worden, die den Auftrag gehabt habe, die richterlichen Verbote durchzusetzen. Somit hätten die Separatisten, so die Staatsanwaltschaft in ihren abschließenden Schlussfolgerungen, gewaltsame Auseinandersetzungen bewusst in Kauf genommen, um den spanischen Staat unter Druck zu setzen.
Als die obersten Strategen dieses Planes haben die Ankläger zwei Männer ausgemacht: Ex-Ministerpräsident Puigdemont, der nach dem Scheitern des Unabhängigkeitsplanes nach Belgien flüchtete, und seinen Stellvertreter Junqueras, der sich der Justiz nicht entzog. Für Junqueras fordert die Staatsanwaltschaft nun 25 Jahre Haft wegen Rebellion und Zweckentfremdung staatlicher Gelder für illegale Zwecke. Puigdemont, gegen den in Spanien ein Haftbefehl vorliegt und der in der Europawahl ebenfalls ein Mandat eroberte, müsste vermutlich mit einem ähnlichen Strafantrag rechnen.
Für die übrigen elf Angeklagten, darunter acht katalanische Ex-Minister, die frühere Parlamentschefin und zwei Anführer der außerparlamentarischen Unabhängigkeitsbewegung, beantragten die Staatsanwälte zwischen 7-17 Jahren Haft.
Mit einem Urteil in diesem „Jahrhundertprozess“, der international mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und deswegen live im Internet übertragen wurde, wird erst im Herbst gerechnet.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können