Der von Madrid abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat erneut die spanische Justiz auf den Plan aufgerufen. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte am Sonntag, für den Fall dass sich Puigdemont am Montag – wie von ihm angekündigt – nach Dänemark begebe, werde sie den mit dem Fall befassten Richter umgehend auffordern, einen neuen internationalen Haftbefehl gegen den Politiker zu erlassen. Ziel sei es, Puigdemont festzunehmen und an Spanien ausliefern zu lassen. Puigdemont will am Montag an der Universität Kopenhagen an einer Podiumsdiskussion teilnehmen.
Auf der Internetseite der Universität ist die Veranstaltung mit dem Titel „Katalonien und Europa am Scheideweg der Demokratie?“ angekündigt. Die spanische Zentralregierung hatte Katalonien im vergangenen Oktober unter Zwangsverwaltung gestellt und die von Puigdemont geführte Regionalregierung ihres Amtes enthoben.
Haftbefehl gegen Puigdemont
Zuvor hatte das Parlament in Barcelona nach einem von Madrid verbotenen Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens Loslösung von Spanien erklärt. Die von der Zentralregierung angeordnete Parlamentswahl am 21. Dezember hatten die Verfechter einer Unabhängigkeit Kataloniens gewonnen. Puigdemont und vier seiner Minister waren nach ihrer Absetzung ins belgische Exil geflohen, um einer Festnahme zu entgegen. Sie werden in Spanien wegen „Rebellion, Aufruhr und Unterschlagung öffentlicher Mittel“ mit Haftbefehl gesucht.
Rebellion kann in Spanien mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft werden, Aufruhr mit bis zu 15 Jahren. Spanien hatte einen zunächst ausgestellten europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont im Dezember zurückgezogen. Ihm droht damit lediglich in Spanien eine Verhaftung, nicht aber im Ausland.
Alles falsch, Serenissima. Vorurteile und totale Unkenntnis über den Rechtsstaat Spanien. In Dänemark gibt es für Rebellion lebenslänglich. Aber nicht in Belgien, eine Ausnahme in der Europäischen Union. Darum hat sich Puigdemont dahin verschanzt. Damit kann also Puigdemont durch einen europäischen Haftbefehl nach Spanien verhaftet werden.
Auch ein neuer Europäischer Haftbefehl ist prüfbar auf seine Rechtmässigkeit, und falls die Franco Justiz wieder dieselben Argumente verwenden will wie im Haftbefehl in Brüssel wird sie auch in Dänemark keinen Erfolg haben: die Begründung des Haftbefehle beruht auf sogenannten Straftaten die es in normalen EU Ländern so leider nicht mehr gibt...seit Hitler, Mussolini und Franco eben tot sind.....nur im faschistoiden Königreich Spanien schein alles noch möglich kein Wunder da gab es ja auch die Inquisition....