Space Mining sorgt für hitzige Debatte in der Chamber

Gefährliches Risikoinvestment oder langfristige Investition in Luxemburgs Zukunft? Die Parteien im  Parlament sind bei der öffentlichen Debatte über Space Mining keineswegs einer Meinung. Besonders die Oppositionsparteien CSV, ADR und Piraten äußerten am Donnerstag Kritik am Herzensprojekt von Wirtschaftsminister Etienne Schneider. Der wiederum wertet Space Mining als vollen Erfolg – und spricht davon, dass 150 weitere Weltraumunternehmen nach Luxemburg kommen wollen.

„Die Bedenken der CSV wurden mehr als bestätigt“, kritisiert der Abgeordnete Laurent Mosar die Regierung. Die Rede ist vom Space Mining. Dabei sei die CSV nicht gegen die Weltrauminitiative an sich. Ganz im Gegenteil: Es sei gut, „einen Fuß in der Tür“ zu haben, so Mosar. Dass die Initiative schiefging, liege nicht an Problemen im Weltraum, sondern am Laisser-faire auf der Erde.

Amateurhaftigkeit sei der Grund, dass die staatliche Investitionsgesellschaft SNCI mit ihrer Investition in das Unternehmen Planetary Resources einen Totalverlust erlitten habe. Die SNCI habe dann noch in die Firma investiert, als schon längst niemand mehr dazu bereit gewesen sei. Viel mehr als Briefkästen seien beim Space Mining noch nicht entstanden, sagt Mosar. Und ganz besonders nicht die vielen Arbeitsplätze, die Schneider versprochen habe.

Ein Langzeitprojekt

Guy Arendt (DP) verglich das Space Mining mit dem luxemburgischen Satelliten-Unternehmen SES. Auch als diese Firma in den 80er Jahren in Luxemburg gegründet wurde, hätten viele die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen. Bei solchen Projekten sehe man das Resultat eben erst nach einiger Zeit. Deswegen sei es wichtig, von Anfang an dabei zu sein. Es hätten sich schon 20 Unternehmen im Großherzogtum niedergelassen und es sei klar, dass diese in Zukunft Luxemburg zugutekommen würden. Auch wenn verschiedene Aktivitäten nicht das gebracht hätten, was viele sich erhofft hätten und der Profit noch auf sich warten ließe, sei das Projekt noch lange nicht gestorben. „Es ist ein Langzeitprojekt“, verteidigt Arendt das Space Mining.

Mit seinen Plänen habe sich Luxemburg definitiv einen Platz auf der Weltkarte des Raumfahrtsektors ergattert, lobt Franz Fayot (LSAP). Heute würden bereits rund 800 Menschen hierzulande im Weltraumsektor arbeiten. In Zukunft sollen Hunderte weitere hinzukommen. Als Beispiel nennt Fayot etwa das Unternehmen iSpace, das 2020 zum Mond fliegen will und derzeit mit dem Forschungszentrum LIST an einem Spektrometer arbeitet. Das wirtschaftliche Potenzial sei enorm.

Natürlich sei es schade, wenn wie bei Planetary Resources Steuergelder verloren gingen. Allerdings sei dieses Investment „en bon père de famille“ gemacht worden. In so einer Nische Fuß zu fassen, gehe nun einmal nicht zum Nulltarif. Fayot unterstrich außerdem, dass die anstehende Überarbeitung des Outer-Space-Treaty so gestaltet werden muss, dass es allen zugutekomme und nicht nur einigen „happy few“.

Die Ausweitung des Kapitalismus

Das Risiko, dass etwas schiefgehen könnte, habe es auch damals gegeben, als der erste SES-Satellit gestartet wurde, so François Benoy („déi gréng“). Die Fehler, die der Mensch auf der Erde mache, dürfe er auf dem Mond und auf Asteroiden nicht wiederholen. Dafür brauche es eine gute „Gouvernance“. Er sprach zum Beispiel von einem Verbot von Weltraumwaffen.

ADR-Mann Roy Reding ist der Ansicht, dass es sich bei dem Investment in Planetary Resources nicht um eine Risikoanlage gehandelt habe. Im Gegenteil, die Gefahren seien schon hinlänglich bekannt gewesen. Grundsätzlich stelle sich die ADR nicht gegen den Ausbau des Sektors, aber die Partei sei überzeugt, dass die Privatwirtschaft es besser machen würde, als der Staat es könne.

Marc Baum („déi Lénk“) sagte, es ginge vor allem um Geld. Seiner Meinung nach sei es jetzt bereits so, dass die „happy few“ profitierten. „Es geht nicht um Forschung oder das Allgemeininteresse, sondern um die Privatisierung des Weltraums, um die Ausweitung des Kapitalismus.“

Die Piraten vertraten die Ansicht, dass ein wenig Risiko schon dazu gehört. Sven Clement kritisierte allerdings die schleppende Kommunikation des Wirtschaftsministers Etienne Schneider (LSAP). Oft hätte das Parlament nachhaken müssen und dann doch keine zufriedenstellenden Antworten bekommen. Es sei nicht die Rolle des Staates, ein hohes Risiko einzugehen. Man dürfe höchstens ein mittleres Risiko in Kauf nehmen, um die zu unterstützen, die ein hohes Risiko eingehen wollen. „Bei einem Goldrausch sollte man nicht noch Gold schürfen, wenn man Schaufeln verkaufen kann.“

20 Unternehmen in 18 Monaten

Schneider ließ sich die Vorwürfe der Oppositionsparteien im Parlament nicht gefallen. In seiner Rede entgegnete er auf die Kritik von Laurent Mosar: „Sie sagen, ein guter Buchhalter warnt seinen Klienten, schon bevor es die Experten tun. Sie haben mich auch nicht gewarnt!“ Die CSV habe das Projekt auch unterstützt.

Schneider leugnete nicht, dass die Investition in Planetary Resources ein Reinfall war. Allerdings sei Luxemburg nicht der einzige enttäuschte Investor. So hätten sich auch andere namhafte Anleger – wie die Gründer von Amazon und Microsoft – bei dem Unternehmen geirrt. Es sei aber nicht richtig zu behaupten, die Initiative habe nichts gebracht. Innerhalb von 18 Monaten seien 20 Unternehmen nach Luxemburg gekommen. 150 weitere Firmen stünden Schlange. Mit der Einstellung von Laurent Mosar hätte Luxemburg nie einen Stahl- oder einen Finanzsektor aufgebaut, spottete Schneider.

Der Minister zitierte auch aus einer im Dezember veröffentlichten Studie, die die Unternehmensberatungsfirma PwC über das Space Mining erstellt hatte. Das Papier habe die Schaffung vieler Arbeitsplätze vorhergesehen. Letztendlich sei auch das positive Bild von Luxemburg, das durch das Space Mining in der ganzen Welt entstanden sei, nicht zu unterschätzen.

Auf der falschen Seite der Wirtschaftsgeschichte

Auf die Kritik von Marc Baum entgegnete Schneider, dass die Angst der Linken durchaus begründet sei. Doch genau deshalb brauche es Länder wie Luxemburg, die sich für eine Regulierung starkmachen. Das Großherzogtum solle zu einem Kompetenzzentrum für Ethik im Weltraum werden. Daran werde bereits gearbeitet. Wichtig sei auch, dass die Uni immer mehr Studiengänge im Bereich Weltraum anbiete. Schneider lobte die besonderen Anstrengungen in der Forschung: Derzeit bringe man es fertig, dass die Luxemburger Beiträge für die Europäische Weltraumorganisation wieder ins Land zurückfließen würden und hier in die Forschung investiert werden.

Schneider kündigte außerdem die Gründung eines „Space Venture Capital Fonds“ mit einem Volumen von 70 Million Euro an. „Diejenigen, die gegen diese Initiative sind, werden sich irgendwann auf der falschen Seite der Luxemburger Wirtschaftsgeschichte wiederfinden“, prophezeite der Wirtschaftsminister.

Weltraumgesetz bringt Rechtssicherheit in Luxemburg 

Schneider hatte die Space-Mining-Initiative 2016 angekündigt. Seitdem hat Luxemburg ein Gesetz geschaffen, das hier ansässigen Unternehmen, die im Weltraum Ressourcen abbauen, Rechtssicherheit gibt. Zwar besagt ein internationaler Vertrag, dass niemand sich einen Himmelskörper aneignen darf. Das luxemburgische Gesetz allerdings folgt der Logik, dass dies nicht für Ressourcen gilt, die auf diesen Himmelskörpern geschürft worden sind.
Zusätzlich investiert Luxemburg in Unternehmen, die auf diesem Gebiet aktiv sind.

Die Initiative Luxemburgs war in der ganzen Welt auf großes Interesse gestoßen. Im Großherzogtum selbst hatte Schneider allerdings auch Kritik geerntet. Im vergangenen Jahr hatte die staatliche Investitionsgesellschaft SNCI ihr Investment in die Space-Mining-Firma Planetary Resources mit einem Verlust von 12 Millionen Euro abgestoßen. Vor einer Kommission sagte der Wirtschaftsminister, dass es bei Investitionen in innovative Start-ups immer ein gewisses Risiko gebe.