Der Neujahrsempfang der Arbeitnehmerkammer ist traditionell gut besucht. Neben zahlreichen Gewerkschaftern ist die politische Klasse dort ebenfalls stark vertreten und auch die Unternehmer zeigen sich zu der Gelegenheit im “Cercle”. Staatsminister und Parlamentspräsident geben der Veranstaltung durch ihre Interventionen zusätzliches Gewicht.

Der Präsident der Salariatskammer nutzt seine Ansprache zur Beleuchtung aktueller Themen; so verwundert es nicht, dass Jean-Claude Reding sich in diesem Jahr u.a. auch für die Erhöhung des Mindestlohnes aussprach. Er sprach nach der Begrüßung der zahlreichen Gäste auch die wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich in Luxemburg an, das Ausbleiben von sozialem Fortschritt und die (verständlichen) Ängste größer werdender Teile der europäischen Bevölkerung, die sich so teilweise in die Fänge rechtsextremer Parteien treiben lassen.

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Armutsrisiko steigt auch in Luxemburg

Die Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte habe nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft zu tun und er hoffe, dass der europäische Pfeiler der sozialen Rechte nunmehr mit Leben erfüllt werde; ein Umdenken sei überfällig. Auch in Luxemburg steige das Armutsrisiko, die Erhöhung des Mindestlohnes sei eine richtige Forderung. Vor der Krise hatten 17 Prozent der Familien finanzielle Probleme, heute seien es 27 Prozent. Nicht alles laufe schlecht unter der aktuellen Regierung, so Reding weiter, der u.a. auf die Reform des Elternurlaubs, die Indexierung der Studentenbörsen, das Ende der Indexmanipulation und die Steuerreform verwies.

Weiter kritisierte der Präsident die u.a. von der CSV angekurbelte Schuldendebatte. Investitionen in die Zukunft des Landes seien notwendig und es sei wohl ein qualitativer Unterschied, ob in Rüstung oder in Schulen investiert werde. Es solle also vielmehr über die Investitionsziele als über das Prinzip diskutiert werden. Auch die Notwendigkeit einer Diskussion über die Nachhaltigkeit des Pensionssystems sei überflüssig; die Anpassung der Renten, die 2013 ausgesetzt wurde, sollte hingegen nachgeholt werden, so Reding, der weitere Reformen des Arbeitsrechtes im Rahmen der Digitalisierung anmahnte.

Zu wenig Geld für Praktikanten

Nachdem er auf die Reform der Berufsausbildung, die mangelhafte Entlohnung von Praktikanten und den Neubau der CSL eingegangen war, gab er das Wort an Parlamentspräsident Mars di Bartolomeo weiter, nicht ohne vorher die Zustimmung der CSL zur Verlegung der Sozialwahlen auf Frühjahr 2019 gegeben zu haben.

Di Bartolomeo ging in seiner Grußbotschaft auf die Entstehung der Kammer durch das “Statut unique” ein und der aktuelle Parlamentspräsident und Autor der letzten Pensionsreform verneinte die Notwendigkeit einer erneuten Überarbeitung dieser. Xavier Bettel meinte seinerseits, die soziale Schere dürfe nicht weiter auseinanderklaffen und verwies auf die Sachleistungen dieser Regierung für die Benachteiligten und alle anderen.

7 Kommentare

  1. Herr Reding hat vollkommen Recht die wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich in Luxemburg und das Ausbleiben von sozialem Fortschritt anzumahne. Die Regierung sollte sich darüber im Klaren sein dass die Wähler am 14. Oktober dieses Jahres villeicht diese Regierungspolitik mal ab straffen könnten und auch mal alle diese Politiker die dafür verantwortlich sind einfach abzuwählen !

    • Wen wollen Sie denn wählen? Es gibt keine einzige Partei, ausser den doch ziemlich pittoresken Kommunisten, die eine Erhöhung der Löhne und Pensionen im Programm hat. Die Erhöhung des Mindestlohnes, wie sie bei der LSAP noch immer diskutiert wird, reicht nicht, alle unteren und mittleren Einkommen müssten steigen. Die CSV, die ihnen jetzt wahrscheinlich vorschwebt, will sogar noch die Renten kürzen, obschon die Rentenkasse im Geld ersäuft. Es wäre höchste Zeit für einen Generalstreik, noch vor den Wahlen.

  2. Ech war daer Deech opt Mobiliteitszentral meng 100 Euro (Pensionnaire) fir ee Joer Zuch a Bus bezuelen.
    Niewebei hun ech gefrot virwat meng Ex Fra keen Timber krut vir och erem vir naischt ze fueren, (sie fiert keen Auto a deplaceiert sech mam Bus an Zuch oder ech feieren se). Sie krit de Revenu Pour Personnes Gravement Handicapé. Du gouef mer gesot dasse just nach Leit mat RMG dessen Timber geife kreien an sie mist 440 Euro fir e Joereabbo bezuelen.
    Wei aarmseilech a wat vir en aarme Geecht decideiert esou Eppes. Wee ka mer dat soen ???

  3. Die wachsende Verarmung weiter Bevölkerungsschichten wird von der Regierung tatenlos hingenommen, obwohl sie quasi mit einem Federstrich zu beseitigen wäre!

  4. Schonn den Ennerscheed vun Staatsbeamten a Privatsektor gët ëmmer méi grouss, kee Wonner dass den Ennerscheed zwëschen réich an uarm am Allgemengen och ëmmer méi grouss gët

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