Bei seiner mit Spannung erwarteten Anhörung vor dem US-Kongress hat Sonderermittler Robert Mueller die Ergebnisse seiner Untersuchungen zur Russland-Affäre um Präsident Donald Trump bekräftigt.
„Das Ergebnis zeigt, dass der Präsident nicht von den Taten entlastet wurde, die er mutmaßlich begangen hat“, sagte Mueller zu Beginn der Befragung am Mittwoch vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Trump bezeichnete die Anhörung als „Peinlichkeit für unser Land“.
Auf die Frage des demokratischen Ausschussvorsitzenden Jerry Nadler, ob der 448 Seiten lange Abschlussbericht Trump „vollständig entlastet“, antwortete Mueller mit „nein“. Trumps Verhalten habe mehrfach potenziell unzulässigen Einfluss auf die Ermittlungen zu den mutmaßliche Einmischungen Russlands in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 gehabt. Die knapp zwei Jahre dauernden Ermittlungen habe er „gerecht und unabhängig“ geführt, sagte Mueller. Im Abschlussbericht habe er sich entschieden offenzulassen, ob Trump eine strafbare Handlung begangen habe.
Anklagen warten auf Trump
„Das war unsere Entscheidung und das bleibt sie.“ Mueller verwies zur Begründung auf das US-Justizministerium, demzufolge der Sonderermittler keine Entscheidung treffen dürfe, ob sich Trump der Justizbehinderung schuldig gemacht habe.
Bereits in der Vergangenheit hatte Mueller wiederholt betont, dass dies gegen einen amtierenden Präsidenten unzulässig sei. Zugleich bejahte Mueller die Frage, ob er gegen Trump nach dessen Ausscheiden aus dem Amt Anklage erheben könne.
Die mehrstündige Befragung durch Abgeordnete des Justiz- und des Geheimdienstausschusses wurde live im Fernsehen übertragen. Die oppositionellen Demokraten erhoffen sich von den Äußerungen Muellers neue Erkenntnisse, die über den vor gut drei Monaten veröffentlichten Abschlussbericht hinausgehen. Mueller sagte allerdings schon zu Beginn seiner Befragung, er werde nicht alle Fragen beantworten.
Trump sendet Salve von Twitter-Botschaften
Trump, der angekündigt hatte, er wolle sich die Fernsehübertragung nicht anschauen, äußerte sich dennoch zu der Befragung. „Ich möchte mich bei den Demokraten für die Abhaltung der Anhörung bedanken“, schrieb der Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter. Drei Stunden nach deren Beginn sei klar, dass der Vorgang eine „Peinlichkeit für unser Land“ darstelle. Kurz zuvor hatte Trumps Sprecherin Stephanie Grisham die Anhörung als „epische Peinlichkeit für die Demokraten“ bezeichnet.
Bereits vor Beginn der Befragung hatte Trump eine Salve von Twitter-Botschaften versendet, in der er seine Ablehnung der Untersuchung nochmals deutlich machte. Der Präsident bezeichnete die Untersuchung zum wiederholten Mal als „größte Hexenjagd in der US-Geschichte“ und erneuerte auch seine Darstellung, dass der Mueller-Bericht ihn weder der „Geheimabsprachen“ mit Moskau noch der Behinderung der Justiz überführt habe.
Mueller hat bei Ermittlungen zwar keine hinreichenden Belege für illegale Geheimabsprachen zwischen dem Wahlkampfteam des heutigen Präsidenten mit Russland gefunden. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten jedoch ausdrücklich nicht. Zudem stellte der Sonderermittler in dem Bericht fest: „Der russische Staat hat sich systematisch in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt.“
Die russische Regierung bestritt jedoch am Mittwoch erneut jede „Einmischung“ in die US-Präsidentschaftswahl 2016. Es gebe „keine Begründung“ für die Annahme, Russland habe sich in den Wahlprozess in den USA eingemischt, sagte Vize-Außenminister Sergej Riabkow in Moskau.
Wenn Trump etwas behauptet, glauben seine Wähler ihm. Dort liegt das Problem.
Leider hat Trump recht. Das Verhör war mehr als nur peinlich. Mueller brachte keine neuen Informationen an den Tisch, da er das schlichtweg nicht durfte und auch sonst gab es für die Demokraten nur Prügel, da sie es versäumt haben, wichtige Stellen aus dem Bericht vorzulesen anstelle von irgendwelchen Querverweisen auf diese oder jene Seite. Gut gedacht, schlecht durchgeführt. Unterdesen hat der KKK-Präsident bereits Rekordeinnahmen für seine Wahlkampagne zu melden und hat wohl in den entscheidenden Staaten wie Florida und im Midwest Oberhand, da dort viele weiße Wähler sich wohl kaum mit den Botschaften der Demokraten identifizieren können, die sie (zu Unrecht) für kommunistisches Hexenzeug halten.