Die Verfassung verlangt, dass die 60 neu gewählten Abgeordneten “das Land repräsentieren” und “die allgemeinen Interessen des Großherzogtums” im Blick haben müssen. Hierauf basierend machte die ASTI (“Association de soutien aux travailleurs immigrés”) eine Reihe von Vorschlägen zu einer Integrationspolitik, auch für all jene, die nicht wahlberechtigt sind.

Dies bedeute, dass die Parlamentarier eine “proaktive und transversale Immigrations- und Integrationspolitik” machen sollen; allerdings nicht sie allein: die ganze Bevölkerung, der Staat, die Gemeinden, aber auch die Privatwirtschaft seien hier gefordert.

Umsetzung der Pläne von 2013

Die nächste Regierung, die sich voraussichtlich aus den gleichen Parteien zusammensetze wie die aktuelle, solle laut ASTI jetzt ihre Absichtserklärung von 2013 umsetzen, die u.a. besagte, dass die Demokratie ausgebaut werden sollte (das Referendum hatte u.a. die Pläne für eine Ausweitung des Wahlrechtes zu Beginn der Legislatur torpediert). Die Umsetzung oben genannter Absichten könne nun nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden, so die Vereinigung in ihrem Positionspapier, und schlägt deshalb eine Reihe von Maßnahmen vor.

Die Ausnahmeregelung, die im Maastrichter Vertrag für Luxemburg gelte, also die Residenzklausel von fünf Jahren für die Teilnahme an Kommunalwahlen, soll aufgehoben werden. Die Salariatskammer, einziges von allen in Luxemburg arbeitenden Menschen gewähltes Organ, soll laut Vorstellungen der Immigrantenvereinigung das direkte Initiativrecht für Gesetzestexte erhalten und die demokratische Beteiligung aller soll durch Bürgerforen, Initiativen in den Stadtvierteln und partizipative Haushaltsaufstellungen gefördert werden.

Observatorium für Rassismus

Auch sollen alle Bürger das Recht auf eine Initiative für Gesetzesänderungen erhalten. Ausländische Bürger, die alle entsprechenden Kriterien erfüllen, sollen von Amts wegen auf den Wählerlisten eingeschrieben werden und dem nationalen Ausländerrat soll zusätzliche Macht verliehen werden.

Und nicht zuletzt verlangt die Vereinigung die Einführung des Rechtsprinzips, das besagt, dass das Wahlrecht sich nach dem Wohnort und nicht nach der Nationalität orientiert. Um das Zusammenleben aller Bürger des Landes zu fördern, soll eine Willkommenskultur auf nationaler, aber auch auf kommunaler Ebene entwickelt werden. Der durch das Gesetz von 2008 geschaffene “Begrüßungs- und Integrationsvertrag” müsse in dem Sinne abgeändert werden, dass die Gemeinden stärker eingebunden werden und der Vertrag attraktiver wird.

Weiter verlangt die ASTI, dass der Sprachurlaub auf Deutsch und Französisch ausgeweitet wird (bislang gilt er nur für Luxemburgisch). Die Schaffung eines Observatoriums für Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ist eine weitere Forderung. Schließlich soll das Immigrationsgesetz in dem Sinn abgeändert werden, dass die Regularisierungsprozedur ausgeweitet wird.

3 Kommentare

  1. Die ASTI begeht denselben Riesenfehler wie entsprechende Vereinigungen in Deutschland, die Integration immer weniger als zumutbare Leistung von Einwanderern definiert sehen möchten, sondern als aggressiv einklagbare Bringschuld von Gesellschaft, Staat und autochtoner Bevölkerung des Aufnahmelandes. Sämtliche aufgezählten Forderungen entsprechen jedenfalls dieser Gedankenschiene: So soll das bereits 2015 qua Referendum abgeschmetterte Wahlrecht für Ausländer bei Legislativwahlen dadurch wettgemacht werden, dass die Salariatskammer so etwas wie eine Chamber-“light” werden soll und Gesetzestexte an der Chamber vorbei direkt diktieren, Pardon: vorschlagen kann, dies übrigens ebenso wie jeder Bürger (freilich mit Formulierungshilfe seitens der Asti, wie sich zwischen den Zeilen erraten lässt). Und wo wir schon dabei sind, soll ein ominöser “nationaler Ausländerrat” allgemein einfach mal “zusätzliche Macht” verliehen bekommen. Wer jenen Rat wählt, wer drin sitzt und zu was genau er gut ist – und wozu er mehr Macht brauchen sollte – , weiss zwar ohne Google-Recherche vermutlich kaum jemand, aber was soll’s. Anschliessend wird nach einem neuen Immigrationsgesetz gerufen, im Idealfall wohl so formuliert, dass man dem zuständigen Ministerium ein weit geöffnetes Scheunentor in den Briefkopf setzen könnte. Und als Kirsche auf dem Kuchen wird schliesslich noch die Schaffung eines “Observatoriums” gefordert, dessen einzige Aufgabe logischerweise nur darin bestehen kann, jeden der nicht restlos von den oben genannten Forderungen begeistert ist, wahlweise als Rassisten, Fremdenfeind oder Antisemiten (?) zu “entlarven”. Sonst noch einen Wunsch, die Herrschaften ?

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