Die Polizeigewerkschaft SNPGL hat in einer Mitteilung am Donnerstag den Staatsrat scharf kritisiert. In seiner letzten Stellungnahme zur Polizeireform sei der Rat über seine Kompetenzen hinausgegangen und habe eine „politische Stellungnahme“ abgegeben, statt nur die Konformität des Gesetzes zu kommentieren. Thema des Streits war die Kriminalpolizei. Während die Gewerkschaft will, dass sie den Polizei-Autoritäten untersteht, sieht der Staatsrat sie eher unter der Obhut der Justiz.
„Die Stellungnahme des Staatsrates stellt sich deutlich auf die Seite der Justizbehörden und verneint alle anderen existierenden Analysen“, schreibt die Gewerkschaft.
„Unter ihnen auch Richter (!)“
Es sei ein lange gehegter Wunsch in Luxemburg, so die SNPGL, dass die Kriminalpolizei unter anderer Verantwortung stehen soll. „Die Mitglieder des Rates – unter ihnen auch Richter (!) – sollten wissen, dass die Gewaltenteilung in Luxemburg den Justizbehörden verbietet, sich in die Funktionsweise der Polizei einzumischen“, mahnt die Gewerkschaft. Die Debatte über diese Frage sei eigentlich schon lange abgeschlossen: „Die SNPGL stellt sich ganz klar gegen erneute Gespräche zu diesem Thema.“
Als gebranntes Kind von "Justiz" und "Conseil d'Etat" sehe ich die Kriminalpolizei besser unter Polizei-Autoritaet. BIn auch bereit geschuetzt genauere Angaben preiszugeben.
Der Staatsrat in Luxemburg, obwohl eine nicht direkt gewählte Institution,undemokratisch, aber nach unserer augenblicklichen Verfassung, befugt Gesetzesvorschläge zu bewerten, also sollte sich die die SNPGL dann gegebenenfalls an die Chambre des Députés/ Regierung wenden um ihre Position ein zu bringen. Es steht ihr jedoch nicht zu dem Staatsrat zu sagen er habe eine politische Stellungnahme vorgenommen. Das gebietet auch die Gewaltentrennung.