Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz hat ihr Chef Wolfgang Ischinger vor dem Risiko einer militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland gewarnt. Die Gefahr eines Konflikts sei so hoch wie seit dem Ende der Sowjetunion nicht mehr, sagte der frühere Spitzendiplomat am Freitag im Deutschlandfunk. Das Misstrauen zwischen der Militärführung in Washington und der in Moskau sei “abgrundtief”.

Als einen Grund für die “unglückselige Entwicklung” nannte Ischinger die neue Rolle der USA unter Präsident Donald Trump. “Immer häufiger, so ist mein Eindruck, wird versucht, nicht nur mit Waffen zu drohen, sondern den Waffeneinsatz tatsächlich zu praktizieren, um eigene Interessen durchzusetzen”, sagte er.

“Es liegt daran, dass eine große Ordnungsmacht, ein Weltpolizist, um es salopp auszudrücken, in der Form, wie wir ihn längere Jahre, vielleicht Jahrzehnte, hatten, nicht mehr existiert”, erläuterte Ischinger. “Die USA haben sich doch in sichtbarer Weise von dieser früheren Rolle zurückgezogen, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten.”

Sigmar Gabriel ermuntert zum “Fleischfressen”

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die am frühen Freitagnachmittag mit einer Rede von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eröffnet werden sollte, beraten mehr als 500 Politiker und Experten über die Krisen dieser Welt, darunter sind auch zahlreiche Staats- und Regierungschefs.

Zu den Teilnehmern zählen der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der russische Außenminister Sergej Lawrow und Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel forderte die Europäer zum Auftakt der Konferenz zu einem selbstbewussteren Umgang mit militärischer Macht auf. “In einer Welt voller Fleischfresser haben es Vegetarier schwer”, schrieb er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitag). Militäreinsätze dürften deswegen für Europa aber kein absolutes Tabu sein.

“Europa muss ein Flexitarier werden, der Fleischkonsum gelegentlich zulässt und militärische Macht nicht scheuen darf, aber dem Zivilen den Vorrang gibt”, sagte der SPD-Politiker. Es dürfe nicht ignoriert werden, dass sich die Regierungen vieler Weltregionen zunehmend von militärischer Konfliktlogik leiten ließen.

Deutsche Bundeswehr will mehr Geld

Mit Blick auf mögliche Zusatzaufgaben der Bundeswehr forderte der Wehrbeauftragter des Bundestags, Hans-Peter Bartels, von der Bundesregierung mehr Geld für die Truppe. 250 Millionen Euro extra pro Jahr seien nicht genug. “Die Verteidigungsministerin hat 2016 ein 130-Millarden-Euro-Programm für die Ausrüstung angekündigt. Bis 2030 sollen die Lücken gefüllt sein”, sagte der SPD-Politiker der Passauer Neuen Presse (Freitag).

Auch Verteidigungspolitiker der Union verlangen angesichts der mangelnden Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, die Ausgaben für die Streitkräfte deutlich stärker zu erhöhen als geplant. Es müsse mehr Geld in Sicherheit investiert werden, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der CSU, Florian Hahn, der Welt (Freitag). Er reagierte damit auf einen Bericht, nachdem in Truppenteilen einsatzbereite Panzer und Nachtsichtgeräte fehlen.

Gabriel wird an diesem Samstag den zweiten Konferenztag eröffnen. Seine Rede wird mit Spannung erwartet. Ihm wurden zuletzt nach den Personalquerelen in der SPD nur noch geringe Chancen eingeräumt, in einer möglichen neuen Bundesregierung Außenminister zu bleiben. Die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft könnte allerdings neue Bewegung in die Debatte um Gabriel bringen. Gabriel hatte sich zuletzt stark für die Freilassung des Welt-Journalisten eingesetzt.

Am Rande der Konferenz wollen sich am Freitag auch erstmals seit einem Jahr wieder die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine treffen, um über den Konflikt zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen in der Ostukraine zu beraten. Dabei dürfte es vor allem um die Überlegungen zu einem UN-Friedenseinsatz in dem Krisengebiet gehen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beklagte zum Auftakt der Konferenz die zunehmende Kampfhandlungen in der Krisenregion. “Wir befinden uns wieder in der Aufwärtsspirale der Gewalt”, sagte der Vizechef der OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine, Alexander Hug, der dpa. In der vergangenen Woche seien die Verletzungen des Waffenstillstands zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen um 30 Prozent im Vergleich zur Vorwoche gestiegen.


12 Kommentare

  1. In welcher Welt sind wir angekommen, wo die technische Entwicklung in Siebenmeilenstiefeln fortgeschritten ist, jedoch der Mensch dieser Entwicklung nicht standhält, sondern wieder in die Keulenpolitik der Steinzeit zurückfällt. Ich schäme mich , solch einer Gesellschaft anzugehören. “Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz.” ( B.Brecht)

  2. Es kommt, wie es kommen soll! Die Wahrnehmung, dass wir uns in einer Vorkriegszeit befinden, ist schon sehr ausgeprägt. Die Weichen werden immer mehr gestellt. Es ging immer um Landeinnahme, Ressourcen und Geld. Und da die Welt komplett überschuldet ist und nur noch künstlich am Leben gehalten wird, dauert es wohl nicht mehr lange, bis es kracht.

  3. Allen Übel in Europa und der ganzen Welt, hat einen Namen. Leider sind dies auch noch ” unsere guten Freunde “. Meine sind es nicht mehr, ihr wisst wen ich meine, oder ? Sie zwingen den anderen Mitglieder der NATO ihren Willen auf, und es gibt eine 100% Zustimmung, ein Resultat, wo von die ehemaligen Ostblock-Machthaber nur träumen konnten. Oder machen wir etwa freiwillig mit ? Wenn ja, dann ist das Abstimm-Resultat noch verwerflicher.

  4. Der Leser dieses Artikels wird wohl gemerkt haben dass das genau auf die falsche Richtung geht? Nämlich entgegen gesetzt zum Frieden in der Welt! Es gibt eine ganze Reihe Länder die sich nicht mehr von den USA dominieren lassen wollen. USA glaubt mit dem Vorschlaghammer vorgehen zu können und verletzt Menschenrechte und Völkerrecht in einem Ausmaß und einer unbeschreiblichen Verfrohrenheit! Wie lange wird das noch gut gehen? Wenn keine Ethik in die Politik kommt, wird die Menschheit sich selbst abschaffen! Wir haben nichts aus 2 Weltkriegen gelernt! Schade

  5. Ausgerechnet ein Sozialist befürwortet Militäreinsätze ? Zum K*****. @Dee mat den Tomaten op den Aen: Wie wäre es mit ein wenig Nachhilfe in Orthographie ???

  6. Et ass leider esou, dass Millioune Leit vun e puer Leit dominéiert ginn a fir hir Interesse mëssbrauch ginn a méiglecherweis och an e Krich verwéckelt ginn. Wien ass dann elo méi schlëmm? En Attentäter, deen eng Bomm an engem Concertssall explodéiere léisst oder Politiker, déi all Dag elo scho méi Mënscheliewen op hirem Gewëssen hunn, ouni dass mer hei e Krich hunn an ouni, dass se dofir zur Rechenschaft gezu ginn? Am Géigendeel, et sinn éierbar Staatsleit. Zum Gléck stellen awer ëmmer méi Leit dat Ganzt a Fro. Kann een dat da nach Demokratie nenne wann e puer Leit decidéiere wat fir aner Leit méi schlecht wéi gutt ass?

  7. Die Orthographie spielt nur eine zweitklassige Rolle wenn es um Themen geht bei denen mit dem Leben von Abermillionen Menschen gespielt wird als ob es Jetons im Casino wären.Ich war immer optimistisch und dachte unsere Lenker hätten dazugelernt. Aber dem ist nicht so.Die Rhetorik auf der Münchner Sicherheitskonferenz macht nicht nur mir Angst und Bange.

  8. Wäre die Ostukraine nicht ein so wichtiger Bestandteil, überhaupt die Ukraine selbst, für die Nato bzw. USA, kein Hahn würde danach krähen. Soviel Stellen in der Dritten Welt, wo es schlimme Konflikte gibt, nur sind so ohne geopolitisches Interesse. Sollen die Kinder weiter dahinvegetieren Frauen vergewaltigt werden, Menschen an Krankheiten sterben, für deren kein ärztlicher Fond de reichen Westens zur Verfügung steht. Aber der gelenkte Mainstream tönt immerfort als ob ausschließlich es um Menschenrechte ginge: UKRAINE, SYRIEN, PUTIN! (Nein, nicht Israel) Der ach so friedfertige Westen, vertreten durch die noch friedfertigere NATO, möchte endlich die Nägel einschlagen für die so viele Hämmer ungenutzt im Schuppen liegen. Wie wär´s mit niedlichen kleinen A-Bomben? Sterben im Kleinformat die mehr humane Alternative. Und hierzu scheint Herr Trump auserkoren, der Messias der Neokonservativen im Sinne der Bushs, Cheney, Rumsfield und ähnlichen Friedensbringer!

  9. Ech hun emmer geduecht an Deitschland no 1945 hät et geheescht : “Nie wieder Krieg” Et scheint wei wann de Här Gabriel an aner heich Notabeler eng Nohellef an Geschicht brauchen.Geif al Sou an der 3. Welt angesat geint Sklaverei an Honger brichten mir weder Waffen ze kaafen nach ze gebrauchen.

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