Nach dem Rücktritt von Staatschef Morales und seiner Flucht ins mexikanische Exil war Bolivien ohne Führung. Angesichts der massiven Spannungen steht die neue Präsidentin vor einer Mammutaufgabe: Sie muss das tief gespaltene Land zusammenhalten.
Nach dem Rücktritt von Boliviens Staatschef Evo Morales hat sich die Senatorin Jeanine Añez zur Interimspräsidentin des südamerikanischen Landes erklärt. „Ich werde alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um das Land zu befrieden“, sagte sie am Dienstagabend (Ortszeit). Mit einer Bibel in der Hand zog sie gemeinsam mit Unterstützern zum früheren Regierungsgebäude Palacio Quemado und erklärte: „Wir wollen in Demokratie, Freiheit und Frieden leben.“
Zuvor waren zwei Versuche des Senats und der Abgeordnetenkammer gescheitert, eine Beschlussfähigkeit festzustellen, da die Parlamentarier von Morales MAS-Partei die Sitzung boykottierten. Das Verfassungsgericht erklärte die Machtübernahme von Añez allerdings trotzdem für zulässig.
Neuwahl innerhalb von 90 Tagen
Die Anwältin sitzt seit 2010 für das Department Beni im Senat. Weil neben Morales auch der Vizepräsident, die Präsidentin des Senats und der Präsident der Abgeordnetenkammer zurückgetreten waren, rückte die zweite Vizepräsidenten des Senats an die Regierungsspitze. Die 52-Jährige muss nun innerhalb von 90 Tagen eine Neuwahl organisieren.
Aus dem mexikanischen Exil verurteilte Morales die jüngsten Ereignisse in La Paz. „Das war der listigste und gefährlichste Staatsstreich der Geschichte. Eine rechte Putschistin ernennt sich selbst zur Präsidentin des Senats und dann zur Interimspräsidentin Boliviens ohne das nötige Quorum, umgeben von Komplizen und Polizisten und Soldaten, die das Volk unterdrücken“, schrieb der Ex-Präsident auf Twitter.
Mesa stellt sich hinter Añez
Nach massiven Protesten und auf Druck des Militärs war Morales am Sonntag nur drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl zurückgetreten. Der Sozialist hatte sich nach der Abstimmung am 20. Oktober zum Sieger in der ersten Runde erklärt, obwohl die Opposition und internationale Beobachter erhebliche Zweifel angemeldet und ihm Wahlbetrug vorgeworfen hatten. Er ging daraufhin ins Exil nach Mexiko.
Aufgebrachte Anhänger von Morales zogen durch die Straßen des Regierungssitzes La Paz und forderten eine Rückkehr ihres politischen Anführers. Polizisten und Soldaten riegelten das Zentrum ab. Flugzeuge der Luftwaffe flogen über die Stadt hinweg.
Der bei den jüngsten Wahlen unterlegene Präsidentschaftskandidat Carlos Mesa stellte sich hinter die Übergangsstaatschefin. „Ich gratuliere der neuen verfassungsmäßigen Präsidentin Boliviens, Jeanine Añez“, schrieb er auf Twitter. „Ich wünsche ihr viel Erfolg bei den Herausforderungen, die auf sie warten. Es lebe das Vaterland.“
http://nux3.tageblatt.lu/headlines/chaostage-in-bolivien-ex-praesident-morales-hinterlaesst-machtvakuum/
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