Zugriff wegen Terrorverdachts gegen Rechtsextremisten aus Chemnitz: Kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit sind in Sachsen und Bayern sechs Männer wegen des Verdachts der Bildung einer rechten Terrorgruppe festgenommen worden.
Die Gruppe namens „Revolution Chemnitz“ habe am 3. Oktober zuschlagen wollen, teilte die Bundesanwaltschaft am Montag mit. Details zu Anschlagsplanungen gab es noch nicht. Die Mitglieder sollen jedoch bewaffnete Angriffe auf Ausländer und Politiker geplant haben. Die Männer hatten sich demnach um halbautomatische Schusswaffen bemüht und wollten mit Gewalt gegen den Rechtsstaat kämpfen.
Nach bisherigen Erkenntnissen gehören die Beschuldigten der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an und sollen sich als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden haben. Nach den Ermittlungen hatten sie sich spätestens am 11. September 2018 als Gruppe zusammengeschlossen. Die Polizei durchsuchte mehrere Wohnungen sowie weitere Räumlichkeiten im Raum Chemnitz. Dabei wurden unter anderem Schlagstöcke, ein Luftdruckgewehr und Speichermedien gefunden. Bayern ist nach dpa-Informationen aus Sicherheitskreisen lediglich involviert, weil einer der sechs dort auf der Durchreise festgenommen wurde.
Zur Erinnerung: In Chemnitz hatte es Ende August und im September fremdenfeindliche Übergriffe und Proteste gegeben. Auslöser war der gewaltsame Tod eines 35-jährigen Deutschen am Rande eines Stadtfestes. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Es folgten von Hooligans angeführte Demonstrationen und sogenannte Trauermärsche, bei denen es zu ausländerfeindlichen Übergriffen kam. Ein Video, das eine kurze Jagdszene zeigt, löste eine Debatte über den Begriff „Hetzjagd“ aus. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hatte zunächst die Echtheit des Videos angezweifelt. Wenig später musste er seinen Posten räumen.
Zwei Verdächtige in U-Haft
Am Montag kamen zwei der Terrorverdächtigen in Untersuchungshaft. Darunter ist die mutmaßliche Führungsfigur, der 31-jährige Christian K.. Zwei weitere Verdächtige sollten noch am Montag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, die anderen am Dienstag.
Zusammen mit den Behörden in Sachsen werde man nun klären, inwieweit die Vernetzung gehe und ob die Beschuldigten an den Ausschreitungen in Chemnitz beteiligt waren, hieß es aus Karlsruhe. Christian K. war bereits am 14. September wegen besonders schweren Landfriedensbruchs festgenommen worden und sitzt seither in U-Haft. Wie K. sollen auch fünf der nun Festgenommenen am 14. September mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroschocker in Chemnitz Ausländer angegriffen und verletzt haben.
Die Täter hätten sich laut Zeugenaussagen als Bürgerwehr definiert. Am 15. September hatten die Behörden in Chemnitz mitgeteilt, es seien 15 Mitglieder einer selbst ernannten Bürgerwehr vorläufig festgenommen worden. Gegen sechs im Alter zwischen 27 und 33 Jahren wurde Haftbefehl erlassen, hieß es damals. Sie sollen an dem Abend nach einer Kundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz auf der Schlossteichinsel zunächst die Gäste einer Geburtstagsfeier bedroht und Ausweise verlangt haben. Anschließend habe die Männer-Gruppe in dem Park sieben Menschen unterschiedlicher Nationalitäten eingekreist. Dabei seien fremdenfeindliche Äußerungen gefallen, ein Iraner sei verletzt worden.
Ausländer und Andersdenkende im Visier?
Die Bundesanwaltschaft erklärte am Montag, die Mitglieder sollen Angriffe auf Ausländer und politisch Andersdenkende geplant haben. „Zu den politisch Andersdenkenden zählen die Beschuldigten den Erkenntnissen zufolge auch Vertreter des politischen Parteienspektrums und Angehörige des gesellschaftlichen Establishments.“
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnte vor einer generell unverändert hohen Terrorgefahr. Zugleich begrüßte er die Festnahmen. „Das ist die Realisierung unseres Grundsatzes „Null Toleranz gegenüber Rechtsradikalen und Rechtsextremisten“.“
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Von rechtem Terror geht reale und große Gefahr aus.“ Hooligans, Skinheads und Neonazis schlössen sich zu gefährlichen Gruppen zusammen, um mit schweren Gewalttaten Angst und Hass zu verbreiten.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach von einem entscheidenden Schlag im Kampf gegen Rechtsextremismus: „Wer aus niederen Motiven Anschläge auf Ausländer, Amtsträger, Politiker oder andere Menschen plant, dem begegnet das Gesetz zu Recht mit ganzer Härte.“ Der sächsische Grünen-Politiker Valentin Lippmann sagte: „Dass der Generalbundesanwalt nach der Terrorgruppe Freital innerhalb von nicht einmal drei Jahren die nächsten Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe in Sachsen einleiten muss, macht deutlich, wie groß und existenziell das Problem mit Rechtsextremismus in Sachsen ist.“
Erinnerungen an NSU und Gruppe Freital
Der Zugriff lässt Erinnerungen an den NSU und die „Gruppe Freital“ aufkommen. Der NSU flog 2011 auf, seine Mitglieder Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten fast 14 Jahre lang im Untergrund gelebt – zuletzt im sächsischen Zwickau. Die beiden Männer ermordeten zehn Menschen zumeist ausländischer Herkunft.
Von der Vereinigung „Gruppe Freital“ wurden acht Mitglieder im März 2018 vom Oberlandesgericht Dresden unter anderem wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe und wegen versuchten Mordes zu Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt. Die Gruppe hatte 2015 fünf Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner in Freital und Dresden verübt. Dabei wurden zwei Menschen leicht verletzt.
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