Das letzte Wort ist für Alexander Dobrindt noch nicht gesprochen. Zwar sei der Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz für kommendes Jahr „in weiten Teilen gelungen“, meinte der Landesgruppenchef am gestrigen Dienstag. Doch den Finanzplan bis 2023 mache sich die Union „ausdrücklich nicht zu eigen“.
Von unserem Korrespondenten Hagen Strauß, Berlin
Das hat vor allem einen Grund, der jetzt auch die Amerikaner erneut erzürnt, namentlich US-Botschafter Richard Grenell: Die von Scholz geplanten Ausgaben für Verteidigung sind aus Sicht der Kritiker zu dürftig. Am Mittwoch will der Minister in der Bundespressekonferenz seine Etatpläne vorstellen – und dann wird er auch auf die Kritik antworten müssen, die nach Bekanntwerden seiner Eckpunkte auf ihn eingeprasselt ist. Vom Kabinettskollegen Gerd Müller zum Beispiel, der wie viele Hilfsorganisationen massive Finanzlücken bei der internationalen Krisenbewältigung befürchtet, weil Scholz den Entwicklungsetat erst einfrieren und dann absenken will. Oder von den Bundesländern, die die harten Kürzungen bei den Integrationskosten und der Flüchtlingshilfe beklagen.
Besonders groß ist die Aufregung aber um die Scholz-Pläne hinsichtlich des Wehretats. Im kommenden Jahr will er den Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1,35 Prozent zwar nochmals leicht auf 1,37 Prozent anheben. So weit, so gut. Ministerin Ursula von der Leyen bekommt mehr Geld. Doch in den Jahren bis 2023 sinkt der Anteil am BIP wieder bis auf 1,25 Prozent. Das ist insofern heikel, weil die Regierung eigentlich bis 2024 1,5 Prozent als Ziel ansteuert.
Kanzlerin Angela Merkel versuchte am Dienstag, die Lage etwas zu beruhigen. Sie könne die Kritik verstehen. „Bis 2024 werden wir bei 1,5 Prozent ankommen“, versprach sie aber. Außerdem seien die realen Ausgaben immer nach oben korrigiert worden, die in der mittelfristigen Finanzplanung enthaltenen Daten somit „nicht aussagekräftig“.
Erklärungsbedarf
Ursprünglich hatte sich Deutschland innerhalb der NATO allerdings zu einem Anteil der Wehrausgaben von zwei Prozent verpflichtet. Mit markigen Worten war die Kanzlerin von US-Präsident Donald Trump mehrfach aufgefordert worden, die Zusage endlich einzuhalten. Trumps Berliner Sprachrohr, US-Botschafter Grenell, erneuerte am Dienstag die Forderung.
„Dass die Bundesregierung sogar darüber nachdenkt, ihre ohnehin schon inakzeptablen Verpflichtungen zur militärischen Einsatzbereitschaft zu reduzieren, ist ein besorgniserregendes Signal an Deutschlands 28 NATO-Verbündete“, ließ er wissen.
Grenell hatte schon mehrmals mit kritischen Äußerungen für Ärger gesorgt. So verlangte er etwa einen Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 und sprach über Sanktionen für beteiligte Firmen. Oder er drohte der Bundesregierung mit Abbruch der Sicherheitszusammenarbeit, falls es eine chinesische Beteiligung beim Aufbau des 5G-Netzes gebe.
Auch wenn die Planungen von Scholz „nicht unserer Position entsprechen“, Ratschläge von Grenell benötige man nicht, meinte daraufhin Dobrindt. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider nannte den Diplomaten sogar einen „Totalausfall“. Noch härter ging FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki mit dem Amerikaner ins Gericht. Er führe sich wie „ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht“ auf, wetterte Kubicki. Grenell müsse „unverzüglich zur Persona non grata“ erklärt werden, was bedeuten würde, dass er das Land verlassen müsste.
Hingegen gab Unions-Fraktionsvize Johann Wadepuhl dem Diplomaten „leider recht“. Was der Finanzminister vorgelegt habe, so Wadepuhl gegenüber dem Tageblatt, widerspreche den Zusagen „und würde das Vertrauen des Bündnisses in Deutschland weiter erschüttern“. Scholz hat am Mittwoch vor der Presse also einiges zu erklären.
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