Der 75 Jahre alte CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist neuer deutscher Bundestagspräsident. Der frühere Bundesfinanzminister erhielt am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments 501 von 704 abgegebenen gültigen Stimmen.
173 votierten mit Nein, 30 enthielten sich. Eine Stimme war ungültig. Im Anschluss wollte Schäuble seine Antrittsrede halten. Mit Spannung wurde erwartet, wie er sich über den Umgang mit der rechtspopulistischen AfD äußern würde.
Droht der Glaser-Eklat?
Der 19. Bundestag war am 24. September gewählt worden. CDU/CSU und SPD hatten schwere Stimmeneinbußen hinnehmen müssen. Die FDP war nach vier Jahren wieder ins Parlament eingezogen. Erstmals hatte die AfD den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. CDU, CSU, FDP und Grüne führen derzeit Gespräche über die Bildung eines Jamaika-Bündnisses. Die Sondierungen sollten am Abend nach der Bundestagssitzung fortgesetzt werden.
Im Anschluss an die Rede Schäubles wollten die Abgeordneten die sechs Bundestags-Vizepräsidenten wählen. Dabei drohte ein Eklat, nachdem Politiker aller anderen Fraktionen den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser durchfallen lassen wollten. Der 75-jährige Glaser stößt wegen Äußerungen über den Islam auf breite Ablehnung.
Der frühere CDU-Politiker und Frankfurter Stadtkämmerer Glaser benötigt in den ersten beiden Wahlgängen die Stimmen der Mehrheit aller Abgeordneten, also 355 von 709. Im dritten Wahlgang reicht es, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen bekommt. Wenn der Kandidat auch dann noch durchfällt, muss der Ältestenrat entscheiden, wie es weitergeht.
Ech denke, mat 75 gëtt et egal wéi Zäit fir Platz ze maache fir déi Jonk. Froe mech och wéini dee Schäuble endlech geet?
Herr Glaser ist zwar ein ehemaliger CDU-Politiker, aber die Betonung liegt auf 'ehemalig'. Schade, dass die Presse - auch das Tageblatt - die ehemalige CDU-Mitgliedschaft und damit die Argumentation 'der Braunen' übernommen hat. Nur konsequent, dass so ein verquerter Geist zwar bedauerlicherweise demokratisch gewählt im deutschen Bundestag sitzt, aber mit Recht kein Ehrenamt erhalten hat. Andererseits werden sich 'die Braunen' dann gut in ihrer Opferrolle gefallen. Wie sagt man so gern in den U.S.A.: Demokratie muss das aushalten.