Salvini schränkt per Zensur Meinungsfreiheit ein

Italiens Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini setzt vieles in Bewegung, um öffentliche Kritik an seiner Politik einzudämmen. So veranlasste der Lega-Chef eine Reduzierung politischer Sendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und lässt Transparente, deren Inhalte sich gegen ihn und die Lega richten, entfernen. Die Bilder ähneln denen seines politischen Freundes Viktor Orbán in Ungarn.

Von unserem Korrespondenten Wolf H. Wagner, Florenz

Matteo Salvini, Chef der rechtsgerichteten populistischen Lega und derzeit sowohl Vizepremier als auch Innenminister Italiens, liebt die Öffentlichkeit. Wohl kaum ein Tag vergeht, an dem er nicht irgendwo im Lande zwischen Alpen und Sizilien auftaucht, um seine politischen Ansichten kundzutun. Die römische Zeitung La Repubblica betitelte den Politiker mit „Ministro Latitante“ – der flüchtige Minister. Mit „Latitante“ werden hierzulande in der Regel Top-Mafiosi bezeichnet, die sich durch jahrelange Flucht dem Arm des Gesetzes entziehen.

Fernsehsendungen auf der Abschussliste

Die Journalisten der hauptstädtischen Zeitungen hatten nun nachgerechnet, dass Matteo Salvini seit Amtsantritt am 1. Juni 2018 ganze 17 Tage an seinem Arbeitsplatz, dem Innenministerium, anwesend gewesen sei. Dass die Presse nun Salvini als „Latitante“ bezeichnete, ist nicht ganz ohne Seitenhieb: Erst vor wenigen Tagen musste ein Vertrauter des Lega-Chefs seinen Sessel als Staatssekretär räumen, er stand unter Verdacht der Bestechlichkeit in Verbindung mit der sizilianischen Mafia.

Salvini zeigt sich über die Presseberichte verärgert. Mehr als einmal bezeichnete er die Journalisten als „Pezzi di m…“ (Stück Sch…). Wo immer es geht, versucht der Vizepremier, die öffentliche Meinung nach seinem Gusto zu beeinflussen oder im anderen Fall zu unterdrücken.

Eines der beliebtesten Fernsehmagazine der öffentlich-rechtlichen Anstalten ist die Sendung „Che tempo che fa“ (Wie ist das Wetter?), in der Fabio Fazio wöchentlich einen politischen Gast empfängt und in einem Talk brisante politische Themen bespricht. Mit etwa 20 Prozent Einschaltquote wird die Sendung von vielen Italienern aufmerksam verfolgt. Salvini will das Programm nun einschränken, weil sie seiner Ansicht nach nur „linke politische Propaganda“ betreibe, die der italienische Steuerzahler finanziere. Von wöchentlich soll das Programm nun auf eine vierwöchentliche Ausstrahlung begrenzt werden.

Machtmissbrauch gegen Meinungsfreiheit

Überhaupt verdächtigt Salvini Journalisten gern, nur dem linken Spektrum anzugehören und dessen Position zu verbreiten. Gleichzeitig sieht er sich in seiner Meinungsfreiheit begrenzt, weil unter anderem der neofaschistische Verlag Altaforte, in dem ein Interviewband mit dem Innenminister erschien, von der Buchmesse in Turin ausgeschlossen wurde.

Artikel 21 der italienischen Verfassung garantiert jedem die „freie Äußerung von Gedanken in Wort, Schrift oder jeder möglichen Art der Veröffentlichung“. Dies dachte sich auch ein Bürger aus Brembate (Bergamasco). Vor einer Wahlkampfveranstaltung der Lega, auf der Salvini sprechen sollte, hing er ein Spruchband zwischen den Fenstern seiner Wohnung auf: „Du bist hier nicht willkommen!“ Eine Autodrehleiter der örtlichen Feuerwehr wurde bemüht, um das Transparent abzureißen.

Der sozialdemokratische Bürgermeister Bergamascos, Giorgio Gori, erkundigte sich empört, wer den Befehl zum Entfernen gab. Der Kommandant der Feuerwehr verwies auf die örtliche Polizei-Questura, die wiederum sich auf direkte Order des Ministers bezog. Salvini mischte sich direkt ein: „Jeder kann schreiben, was er will, aber er darf nicht die öffentliche Sicherheit gefährden.“ Worin die Gefährdung in diesem Fall bestehen sollte, ließ der Lega-Chef offen.

Wo sind die verschwundenen 49 Millionen?

Die Demokratische Partei sprach von Machtmissbrauch. Die Tendenz, die hinter solchen Aktionen steht, ist deutlich: Salvini träumt davon, bald Premier des Landes zu werden und dann eine Presse- und Öffentlichkeitslandschaft zu gestalten, ähnlich der seines politischen Freundes Viktor Orbán in Ungarn. Ein Beispiel für derartige Gleichschaltungsversuche sah Italien bereits unter der Regierung Berlusconi. Der Medienmogul kaufte zum einen alle Medien, derer er habhaft werden konnte, auf. Zum anderen war Berlusconi als Premier oberster Dienstherr der verbliebenen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt.

Bei keinem öffentlichen Ereignis, an dem Matteo Salvini teilnimmt, fehlt es an Momenten, an denen der Minister sich mit Anhängern fotografieren lässt. Salvini war es nicht einmal peinlich, ein Selfie von sich und der eingestürzten Morandi-Brücke, unter der immerhin 43 Menschen begraben lagen, zu schießen.

Doch die Selfiesucht kann auch zur Falle werden. Einfallsreiche Jugendliche im Süden drängten sich an den Politiker mit der Bitte um ein gemeinsames Foto, um dann vor laufender Kamera die Fragen „Wo sind die verschwundenen 49 Millionen?“ und „Sind wir jetzt keine Sch… terronis* mehr?“ zu stellen. Derart gefoppt, zeigte sich der Vizepremier wenig amüsiert. Die Szene indes zeigte, es gibt noch Widerstand gegen den sich für absolut siegreich haltenden Politiker. Noch bestimmt Salvini nicht komplett die öffentliche Meinung.

* „Terrone“ ist eine abwertende Bezeichnung für Süditaliener und bedeutet „Erdfresser“.