Italiens Innenminister Matteo Salvini, dessen rassistische Tiraden bei einem EU-Treffen in Wien Jean Asselborn jüngst so in Rage brachten und diesem sein mittlerweile legendäres „Merde alors“ entlockten, erwägt eine Kandidatur als EU-Kommissionspräsident, falls die Rechtspopulisten bei der Europawahl im Mai stärkste Kraft werden. Freunde aus verschiedenen EU-Staaten hätten ihn um eine Kandidatur gebeten, sagte Salvini in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung La Repubblica.
„Es freut mich, dass sie in mir einen Bezugspunkt für die Verteidigung der Völker sehen, auch außerhalb Italiens.“ Angesichts der Vielzahl der aktuellen Themen wie „Haushalt, Europa und die Einwanderer“ habe er bislang nicht viel Zeit gehabt, über den Vorschlag nachzudenken, sagte der Vize-Ministerpräsident und Vorsitzende der fremdenfeindlichen Partei Lega. „Bis zum Mai ist es noch lange hin. Wir werden sehen, ich denke darüber nach.“
„Italiener zuerst“ von Brüssel aus?
Der 45-Jährige ist seit 2013 Chef der ehemals Lega Nord genannten Partei Lega, die eine nationalistische und EU-kritische Politik unter dem Motto „Italiener zuerst“ verfolgt. Bei der Parlamentswahl im März gewann die Lega 17 Prozent der Stimmen und bildete mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung eine Regierung.
Als Innenminister fährt Salvini einen Kurs der radikalen Abschottung gegenüber Flüchtlingen und Minderheiten wie den Roma und mittlerweile auch Flüchtlingshelfern. Salvini schreckt dabei auch nicht vor Maßnahmen gegen den Bürgermeister Domenico „Mimmo“ Lucano aus Riace in Kalabrien zurück. Lucano wurde für Menschlichkeit und gelungene Integration gelobt. Selbst in Deutschland bekam er einen Preis. Nun sitzt der Bürgermeister in Italien im Hausarrest. Ihm wird Mithilfe zu illegaler Einwanderung vorgeworfen. Doch Kritiker sagen, die ganze Aktion sei politisch motiviert.
Auch das Verhältnis der italienischen Regierung zur Europäischen Union ist äußerst angespannt, beide Regierungsparteien sind scharfe EU-Kritiker. Derzeit liegt Rom mit Brüssel im Clinch wegen des italienischen Staatshaushalts, dessen geplante Neuverschuldung aus Sicht der Europäischen Kommission gegen EU-Regeln verstößt.
Zusammen mit Le Pen und Strache
Zusammen mit der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen hatte Salvini vor zehn Tagen eine gemeinsame Kampagne für die Europawahl gestartet. Dabei attackierten sie die EU scharf und erklärten, im Brüsseler „Bunker“ säßen die wahren „Feinde“ Europas. Im Europaparlament gehört die Lega der rechtspopulistischen Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) an, in der auch die österreichische FPÖ und der französische Rassemblement National, ehemals Front National, vertreten sind.
Mit Material der AFP
► Hier geht es zum Tageblatt-Interview [Premium] über die Hintergründe der Lega und Salvinis mit dem französischen Extremismusforscher Jean-Yves Camus: „Brutta Italia“
Sehr richtig, man muß den Laden von innen bekämpfen, wenn die Chancen dann auch noch von außen dazu kommen, dann erscheint mir solch eine Vorgehensweise vollkommen im Sinne der Gegner der €Union, legal zu sein.
So sind sie, die Rechtspopulisten, gegen Europa wettern, aber hochbezahlte Posten anstreben!