Russlands Botschafter in Luxemburg: Erst prüfen, dann handeln

Entschlossenheit und Ruhe – mehrmals betont Russlands Botschafter in Luxemburg, Viktor Sorokin, am Montag die Haltung seines Landes in der Syrien-Krise. Auch wenn er darauf hinweist, dass sich die Situation seit einigen Tagen verschlechtert hat.

Ruhig und gelassen legt auch Russlands Topdiplomat die Sicht seines Landes dar. Die Luftschläge der USA, Großbritanniens und Frankreichs entbehrten jeglicher rechtlichen Grundlage. Den Vorwand, die Dreierkoalition habe wegen der Anwendung von chemischen Waffen agiert, lässt Sorokin nicht gelten. „Wir wissen, dass es keine C-Waffen in Syrien gibt.“ Das sage nicht Russland, sondern die Organisation, unter deren Kontrolle die C-Waffenbestände der syrischen Streitkräfte vernichtet worden seien, so Sorokin, fügt jedoch hinzu: „Sollten Zweifel bestehen, ist es unerlässlich, das zu prüfen“. Gewusst sei, dass Terroristen immer wieder Giftgas eingesetzt hätten, um dann Unterstützung zu bekommen, hakt er wenig später nach. Außerdem habe man ja in befreiten Gebieten Werkstätten zur Herstellung von Kampfstoffen entdeckt.

Die Beziehungen zu Russland

Auch das Drama um und in Syrien kann die russisch-luxemburgischen Beziehungen nicht trüben. Die entwickeln sich weiterhin prächtig, meint Russlands Botschafter in Luxemburg, Viktor Sorokin. Konkret erörtert werde erneut ein Direktflug zwischen Luxemburg und Moskau. Am 10. Mai kommt der Gouverneur von Tambow, Alexander Nikitin, nach Luxemburg. Ziel ist der Ausbau der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen Luxemburg und dem Gebiet Tambow. Ebenfalls im Mai wird in Differdingen ein Denkmal für die während des Zweiten Weltkriegs von den Nazis nach Luxemburg verschleppten Sowjetbürger eingeweiht.

Die Urheberschaft des rezenten Gaseinsatzes soll die Delegation der „Organisation für das Verbot chemischer Waffen“ (OPCW) nicht feststellen. Sie soll den Einsatz von Chlorgas oder eines ähnlichen Stoffes bestätigen oder dementieren. Seit vergangenem Wochenende befindet sich die Delegation in der Region.

Die am Montag verbreitete Meldung, wonach den OPCW-Inspekteuren der Zugang zu den Örtlichkeiten der vermeintlichen Gasattacke in Duma verwehrt worden sei, bezeichnet Sorokin als falsch. Die Arbeiten hätten bereits am Samstag beginnen können, hätte es die Luftschläge nicht gegeben. Seltsam sei das schon, dass der Angriff erfolgt sei, bevor noch die Ermittlungsergebnisse vorlagen. Über die Ursachen von derlei Vorgehen könne man nur rätseln, meint Sorokin verschwommen, lässt sich aber keine präziseren Angaben entlocken.

Weiterer Präzedenzfall

Der Raketenangriff ist laut Moskau ein weiterer Präzedenzfall, wie entgegen der UN-Charta und internationalem Recht gehandelt werde. Am Samstag sei schließlich ein UN-Mitglied angegriffen worden. Für derlei Situationen seien aber allein die UNO und ihr Sicherheitsrat zuständig, ein Angriff nur unter Zustimmung des Sicherheitsrats zulässig. Die Aktion gefährde alle bisher eingeleiteten Prozesse zur friedlichen Regelung der Krise. Sorokin nannte dabei neben den Genfer Gesprächen auch die im kasachischen Astana eingeleiteten Diskussionen. Infrage gestellt würden auch die durchaus positiven Ergebnisse des jüngsten Treffens der Präsidenten Russlands, der Türkei und Irans. Dass die Türkei und Iran zu diesem Thema miteinander redeten, sei gar nicht mal so schlecht gewesen, meinte Sorokin.

Moskau lässt sich nicht aus der Bahn werfen. So ließen sich die Aussagen seines Vertreters in Luxemburg interpretierten. „Wir hoffen, dass sich die Situation normalisieren wird“, sagt Sorokin. Russlands Position bleibe unverändert: „Wir sind fest entschlossen und sehr ruhig“. Russland wolle den Friedensprozess sowohl in Genf, als auch in Astana und im UN-Weltsicherheitsrat weiterführen. „Moskau behält die Nerven. Wir sind immer bereit, Probleme zu erörtern. Niemand wird uns dazu bewegen können, unüberlegt zu handeln.“ Handeln dürfe man jedoch nur nach Vorliegen der Untersuchungsergebnisse und im Rahmen der UN-Charta.

Wie können Friedensgespräche erfolgreich sein, wenn Russland alle Opposition zu Baschar Al-Assad als terroristisch bezeichnet? Terroristen seien die, die Frauen und Kinder morden, so Sorokin. In Astana seien neben Vertretern der syrischen Regierung auch Sprecher der syrischen Opposition anwesend gewesen – keine Terroristen, betont er.