Russisch-japanische Gespräche über die umstrittene Inselgruppe: „Erst Friedensvertrag, dann die Inseln“

Am Dienstag sind die mit Spannung erwarteten russisch-japanischen Gespräche über den Abschluss eines Friedensvertrages zwischen dem Regierungschef Shinzo Abe und dem Präsidenten Wladimir Putin im Kreml über die Bühne gegangen. Berichten zufolge nahmen sie gut drei Stunden in Anspruch. Nach Abschluss der Begegnung zeigten sich die beiden Politiker mit dem Ergebnis zufrieden.

Von Axel Eichholz

Laut Putin verliefen die Gespräche in einer „sachlichen und sehr konstruktiven Atmosphäre“. Der Schwerpunkt habe auf der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gelegen. Der Außenhandelsumfang zwischen Russland und Japan sei um 18 Prozent auf 20 Milliarden US-Dollar gestiegen. In den nächsten Jahren solle er 30 Milliarden Dollar erreichen, so Putin. Premier Abe bezeichnete den Moskauer Gipfel als „wunderbaren Start der bilateralen Beziehungen im Jahr 2019“.

Vor seinem Moskau-Besuch hatte die nationale japanische Agentur Kyodo mitgeteilt, Abe wäre mit der Übergabe von nur zwei von vier südlichen Kurilen-Inseln zufrieden. In Moskau erklärte Putin, die russische Seite sei mit dem Abschluss eines Friedensvertrages auf der Basis der bekannten sowjetisch-japanischen Erklärung von 1956 einverstanden. Darin ist ebenfalls die Übergabe der Insel Shikotan und der unbewohnten felsigen Inselgruppe Habomai „nach Abschluss eines Friedensvertrages“ an Japan vorgesehen. Damit hörten aber Übereinstimmungen beim Moskauer Gipfel auf. Gestern klangen Politiker- und Medienkommentare eher ernüchternd.

Politiker und Medien skeptisch

Shinzo Abe habe viele Hoffnungen nach Moskau mitgebracht, schreibt die Tageszeitung Kommersant. Sie hätten sich allesamt in nichts aufgelöst. Die Gespräche zwischen ihm und dem russischen Präsidenten hätten kein Ergebnis gebracht. Putins offizieller Sprecher Dmitri Peskow gab nach Abschluss der Gespräche eine Erklärung ab. Diese hätten gezeigt, dass es keinerlei Veränderungen an der Haltung Japans gebe, heißt es darin unter anderem. Seit September, als Präsident Putin die bekannte Initiative in Wladiwostok unterbreitet habe, sei auch die russische Haltung unverändert geblieben, so Peskow. Auch habe es bisher keinerlei offizielle Vorschläge den Friedensvertrag betreffend von Japan gegeben. Putin hatte Abe im September den Abschluss des Friedensvertrages „ohne jegliche Vorbedingungen“ angeboten. Abe wies dies aber als „unannehmbar“ zurück. Japan will zuerst die Inseln haben und erst danach den Vertrag unterzeichnen. Die russische Haltung besagt dagegen, „erst der Vertrag und dann die Inseln“. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte sogar verlangt, Tokio solle zu allererst die russische Hoheit über die Südkurilen anerkennen. Dann werde man weitersehen. Es ist klar, dass auf diese Weise gar keine Einigung jemals zustande kommt.

Putins guter Wille wäre erforderlich

Eine gemeinsame Erklärung der beiden Landesführer enthält einen Fahrplan für die Folgezeit. Die beiden Außenminister sollen den Friedensvertrag im Februar aushandeln. Putin und Abe wollen sich erneut erst im Juni beim G20-Gipfel in Japan treffen. Die japanisch-russischen Differenzen beschränken sich nicht auf den seit 1945 ausstehenden Friedensvertrag und die umstrittenen Inseln. Shikotan und Habomai wurden schon 1956 wegen des Abschlusses des amerikanisch-japanischen Vertrags nicht übergeben. Nach diesem Vertrag dürfen die USA überall in Japan Militärstützpunkte aufbauen. Obwohl die Amerikaner es gar nicht vorhaben, ist die Angst in Moskau davor noch größer geworden. Putin will unbedingt Garantien dagegen haben. Wie es möglich wäre, ist ein Rätsel.

Die Minister werden im Februar ganz sicher keine Lösung aushandeln. Lawrow kann sich auf internationaler Ebene keine eigenen Schritte leisten. Putin hält seine Hand fest auf der Außenpolitik. Eine Lösung der Kurilenfrage wäre nur möglich, wenn der russische Präsident seinen guten Willen beweist. Heute sieht es jedenfalls nicht danach aus.