Rumänien hält an EU-Präsidentschaft fest – und will die EU-Kommission verklagen

Empört reagiert Rumäniens Regierung auf die Forderung Brüssels, ihre geplante Justizreform zurückzunehmen. Die sozialistische Regierungschefin Viorica Dancila (PSD) bezeichnete am Mittwoch den von der EU-Kommission vorgelegten Bericht zu der umstrittenen Justizreform als „ungerecht“ und „inakzeptabel“.

Von unserem Korrespondenten Thomas Roser, Belgrad/Bukarest

Nach Aussage des PSD-Abgeordneten Nicusor Halici erwägt Bukarest, die EU-Kommission vor dem EU-Menschengerichtshof in Straßburg zu verklagen. Die Empfehlungen des Berichts seien „unfair“: „Europa hat doppelte Standards. Wir hoffen auf Gerechtigkeit für Rumänien.“

Doch genau um Rumäniens Rechtsstaat ist es nicht nur nach Ansicht der Opposition, sondern auch nach Meinung Brüssels wegen der Bemühungen der Regierung, die Justiz an ihre Kandare zu nehmen, immer schlechter bestellt. Am Dienstag hatte der stellvertretende Kommissionspräsident Frans Timmermans bei der Vorstellung des jüngsten Kontrollberichts ausdrücklich davor gewarnt, die Unabhängigkeit der Justiz und den Kampf gegen die Korruption weiter zu schwächen.

Finnland wollte anstelle Rumäniens übernehmen

Verärgert zeigt sich Regierungschefin Dancila auch über die Warnung von Staatschef Klaus Johannis, dass das von innerpolitischen Turbulenzen erschütterte Land zur turnusgemäßen Übernahme der EU-Präsidentschaft zum 1. Januar 2019 „nicht bereit“ sei. Der Präsident beschädige die Interessen und die Stabilität des Landes, so Dancila: Rumänien sei „sicher gut vorbereitet“ auf die EU-Präsidentschaft.

Das Angebot ihres finnischen Amtskollegen Juha Sipilä, dass Finnland anstelle von Rumänien die EU-Präsidentschaft ein halbes Jahr früher als vorgesehen übernehmen könne, lehnt Dancila „entschieden“ ab. Auch Sipilä habe inzwischen „verstanden“, dass Rumänien für eine „erfolgreiche“ EU-Präsidentschaft „bereit“ sei.

Die Nachricht von der Ablösung des bisherigen Europaministers Victor Negrescu als Koordinator der EU-Präsidentschaft hatte am Wochenende neue Zweifel an der Fähigkeit der Regierung ausgelöst, den Vorsitz des EU-Rats wie vorgesehen am 1. Januar von Österreich zu übernehmen.