Mit schärferen Tönen gegenüber Brüssel verteidigt Italiens Regierung ihren Haushaltsplan 2019. Einen Ausstieg aus der EU wird Rom nicht wagen, Kurzschlusshandlungen sind jedoch nicht ausgeschlossen. Die Börsen zeigen sich beunruhigt.
Von unserem Korrespondenten Wolf H. Wagner, Florenz
Nach einer kurzen Verschnaufpause am gestrigen Freitagmorgen landete Mailands Börse zu Mittag wieder im Negativen. Der Zinsunterschied zwischen bundesdeutschen und italienischen Staatsanleihen – Spread – erreichte ein Fünfjahreshoch von über 340 Punkten. Die Rendite aus italienischen Anleihen ist im Zehnjahreszeitraum um 3,78 Prozent gefallen, gerade ausländische Investoren beginnen, sich zurückzuziehen. Seit den Berlusconi-Krisenjahren wird der Spread als sicherer Indikator für die politische (Un-)Stabilität der römischen Regierungen angesehen.
Nun scheint es wieder so zu sein – in der Koalition aus Lega und Movimento kriselt es heftig. Ursache der Konflikte ist der vorgelegte Haushaltsentwurf für 2019, der nicht nur Experten hierzulande mit Skepsis erfüllt, sondern bei der EU-Kommission auf heftigste Ablehnung stieß. Harsche Kritik war die Antwort aus Brüssel, und ebenso scharf die Replik aus Rom.
Abweichung ohne Präzedenzfall
In einem in scharfem Ton gehaltenen Schreiben weist die EU-Kommission den Haushaltsvorschlag Italiens für das kommende Jahr zurück. Eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent sei völlig inakzeptabel und stelle eine „Abweichung ohne jeden Präzedenzfall“ dar, heißt es in dem Schreiben, das dem italienischen Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria persönlich von EU-Kommissar Pierre Moscovici übergeben wurde. Moscovici erklärte bei dieser Gelegenheit, Brüssel erwarte bis zum 22. Oktober eine definitive Antwort, eine Neuverschuldung – so der Kommissar – werde jedoch allenfalls bei 1,5 Prozent akzeptiert.
Scharfe Reaktionen wie bereits in den vergangenen Wochen aus Regierungskreisen. Allen voran erklärte Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini, man werde sich von Brüssel nichts vorschreiben lassen.
Ohnehin hätten die amtierenden Kommissare im Mai „ausgespielt“, dann werde man „eine neue EU gestalten“, an der Lega wie Front national und FPÖ ebenso mitarbeiten werden wie die Verbündeten der Visegrad-Gruppe. Salvini spielte hier auf sein Treffen mit dem Ungarn Viktor Orbán an. Weniger drastisch, doch auch deutlich äußerte sich Premier Giuseppe Conte: Der Haushaltsplan sei wohl erwogen und es gebe keinen Grund zum Rückzug.
Dies sehen bei weitem nicht alle Regierungsmitglieder so. Minister Tria hatte bereits im Vorfeld der jetzigen Spannungen davor gewarnt, die EU könnte den Haushaltsentwurf ablehnen. Tria wurde sowohl von Salvini als auch vom Amtskollegen Di Maio (M5S) diszipliniert.
Spannungen im Kabinett
Der Spitzenvertreter der Sternebewegung seinerseits goss jedoch Öl ins Feuer, als er öffentlich erklärte, das neue Steuerdekret sei „in einer manipulierten Form dem Staatspräsidenten“ vorgelegt worden. Die Lega dementierte sofort jede Einflussnahme, war jedoch bereit, die Auseinandersetzungen anzunehmen: So boykottierte Matteo Salvini zunächst eine von Premier Conte auf diesen Samstag einberufene Kabinettssitzung mit den Worten, aus Sicht der Lega-Minister gebe es keinen Grund zu dieser Zusammenkunft. Nachdem Conte halblaut über einen Rücktritt nachdachte, lenkte Salvini schließlich ein und ließ erklären, er nehme teil, „wenn es denn unbedingt sein muss“.
Mit den sinkenden Börsenzahlen am Mailänder Parkett sinkt auch das Vertrauen von Bürgern und ausländischen Anlegern in die römische Politik. Zwar sollen nach Umfragen nur noch 44 Prozent der Italiener für einen Verbleib in der EU sein, doch ist zu erwarten, dass sich diese Rate mit immer mehr veröffentlichten Zahlen, welche negative Auswirkung eine Abkehr hätte, nochmals deutlich ändern dürfte.
Ausländer ziehen sich inzwischen zurück, seit Jahresbeginn wurden Investitionen reduziert, italienische Anleihen in Höhe von 17,8 Milliarden Euro zurückverkauft. Bleibt Rom beim gegenwärtigen Kurs, steht Italien eine Krise größeren Ausmaßes bevor, die selbst die Finanzkrise aus 2008 mit ihren Folgen übertreffen dürfte. Allerdings schüren derartige Aussichten auch die Befürchtungen in der gesamten Europäischen Union.
Wenn Matteo im Frühjahr den Jean-Claude abgelöst hat wird es keinen Streit mehr geben.