Rekord an Asylklagen in Rheinland-Pfalz

Nach einem Rekord-Eingang von Asylklagen im laufenden Jahr erwartet das für ganz Rheinland-Pfalz zuständige Verwaltungsgericht Trier ab 2018 einen Rückgang der Zahlen. „Wir rechnen damit, dass wir dieses Jahr den Scheitelpunkt erreicht haben“, sagte Gerichtspräsident Georg Schmidt der Deutschen Presse-Agentur. Bis Ende Oktober seien rund 12200 Klagen und Eilverfahren von Flüchtlingen eingegangen. „Das ist neuer Rekord.“ Er ging davon aus, dass die Zahl bis Jahresende noch auf knapp 15000 steigen wird.

Noch gebe es aber rund 9500 laufende Verfahren, die teils sehr komplex seien und abgearbeitet werden müssten, sagte Schmidt. Daher werde der Abbau der Verfahren „sicher noch bis Anfang 2020 dauern“. Die Herkunftsländer der Kläger sind vor allem Afghanistan, Syrien und Staaten in Afrika. Im Jahr 2016 waren gut 10 000 Asylklagen am Verwaltungsgericht Trier eingegangen.

Derzeit kommen deutlich weniger Flüchtlinge nach Rheinland-Pfalz als in den beiden Vorjahren. Dieses Jahr haben bis Ende Oktober 6341 Menschen einen Erstantrag auf Asyl gestellt, wie die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier auf Anfrage mitteilte. Dies ist gut die Hälfte weniger als im Vorjahreszeitraum. Dass die Zahl der Klagen vor Gericht dennoch so hoch ist, hängt damit zusammen, dass sie erst zeitversetzt dort landen: Vorher muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sie behandeln.

Sind Bedingungen in Italien „unmenschlich“?

„Sehr beschäftigt“ werde das Gericht in jüngster Zeit durch eine Zunahme sogenannter Dublin-Verfahren, sagte Schmidt. Dabei klagten Flüchtlinge nach der bereits erfolgten Anerkennung als Asylsuchende zum Beispiel in Italien auch auf Asyl in Deutschland – mit der Begründung, die Bedingungen in Italien seien „unmenschlich“. Diese Verfahren hätten im Vergleich zum Vorjahr um 500 Prozent zugelegt. Nach dem Dublin-Verfahren müssen Schutzsuchende Anträge normalerweise in dem Land stellen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten.

Um die Aktenberge abzuarbeiten, werden Anfang Dezember sechs zusätzliche Richter an dem Trierer Gericht erwartet. Damit erhöhe sich die Zahl der Richter insgesamt auf 32, sagte Schmidt. Bis Ende des nächsten Frühjahres sollten weitere zehn Richter hinzukommen. „Das ist der absolute Minimalbestand, um die Verfahren abzuarbeiten“, sagte Schmidt. Das Land hatte die Zusatz-Richter zugesagt, nachdem das Verwaltungsgericht Alarm geschlagen hatte.

„Zu schaffen ist alles. Die Frage ist, in welcher Zeit“, sagte der Gerichtspräsident. Er geht davon aus, dass die Verfahren länger werden, auch wenn Trier im Bundesvergleich immer noch mit an der Spitze stehe. Ein Hauptverfahren dauere im Schnitt knapp sechs Monate, ein Eilverfahren etwa drei Wochen.

Deutlich mehr türkische Antragssteller

Neu sei eine deutliche Zunahme von Verfahren von Asylbewerbern aus der Türkei. In diesem Jahr seien bis Ende Oktober 87 Klagen eingegangen. Vorher waren es fünf oder sechs im Jahr.

2015 wurden in Rheinland-Pfalz fast 53 000 Flüchtlinge registriert, 2016 waren es rund 15 300. Zurzeit betreibt das Land noch Erstaufnahmeeinrichtungen in Trier mit einer Außenstelle in Bitburg sowie in Ingelheim, Hermeskeil, Kusel und Speyer. Ende 2015 gab es landesweit 27 Einrichtungen und Notunterkünfte.