Im Fall des umstrittenen Polizeiregisters hat die Regierung nun Stellung bezogen. Sie widerspricht den Kritikern und behauptet, dass es eine rechtliche Basis für die Datenbank gebe.

Die Regierung hat in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Stellung zu den neuesten Entwicklungen im Fall des umstrittenen Polizeiregisters bezogen. Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass die Polizei eine Datenbank führt, in der Informationen erhalten sind, die nicht im Strafregister („casier judiciaire“) stehen. Der Fall hatte für viel politische Aufregung gesorgt.

Nach Recherchen des Tageblatt stellte sich heraus, dass diese Datenbank keine rechtliche Basis hat. Eine großherzogliche Verordnung hatte sie im Jahr 1992 eingeführt. Diese Verordnung lief allerdings im Juli 2018 aus. Seit August 2018 regelt ein Gesetz den Umgang der Polizei mit personenbezogenen Daten. In diesem Gesetz ist die Existenz eines solchen Registers allerdings nicht vorgesehen. Auch ein Experte der Universität Luxemburg erklärte, dass es keine rechtliche Grundlage für ein solches Register gebe.

Auch Oppositionspolitiker und sogar DP-Fraktionschef Eugène Berger hatten bemängelt, dass eine solche Datenbank nur durch eine klare Rechtslage möglich sein sollte.

Regierung widerspricht sich

Die Regierung hat allerdings nun die Position des LSAP-Fraktionschefs Alex Bodry übernommen. Dieser meinte, dass das Gesetz von August 2018 eine indirekte Erlaubnis sei, eine solche Datenbank zu führen, da es den Umgang mit personenbezogenen Daten regele und “jede Gemeinde und Verwaltung Datenbanken führt”.

In ihrer Antwort auf die Anfrage der beiden CSV-Abgeordneten Laurent Mosar und Gilles Roth gibt die Regierung auch weitere Details zum Umgang mit den Daten preis. So werden die Informationen für einen Zeitraum von zehn Jahren gespeichert. Danach werden sie archiviert. Die Daten in diesem Archiv können mit einer Erlaubnis der Staatsanwaltschaft allerdings auch noch nach diesen zehn Jahren eingesehen werden. Die Bürger haben die Möglichkeit, einen Einblick in ihre Daten zu beantragen.

Zurückhaltende Minister

Mit ihrer Stellungnahme widerspricht die Regierung ihren ersten Aussagen. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage vor zwei Wochen hatte sie behauptet, dass es keine Datenbank gebe, in denen strafrechtliche Informationen gespeichert seien, die sich nicht im Strafregister befinden.

Die Regierung will nun mithilfe der Datenschutzkommission CNPD und der Generalinspektion der Polizei klären, ob die Datenschutzregeln respektiert wurden. Am Mittwoch soll Justizminister Félix Braz (“déi gréng”) den Abgeordneten der Justizkommission Rede und Antwort stehen. Die Opposition macht seit zwei Wochen Druck auf die Regierung, damit sie sich in der Frage des Polizeiregisters positioniert. Braz hat bis zur Beantwortung der parlamentarischen Anfrage an diesem Montag noch keine Stellung bezogen. Polizeiminister François Bausch (“déi gréng”) erklärte in der vergangenen Woche auf Anfrage des Tageblatt, dass er sich noch einen Überblick verschaffen müsse.

14 Kommentare

  1. “eine indirekte Erlaubnis ” das ist keinen Rechtsgrundlage in einem normalen Staat, das geht in Diktaturen in Afrika oder Lateinamerika aber nicht in einem Rechtsstaat, da liegt die Regierung falsch, gegebenenfalls müsste ein dementsprechendes Gesetz mal in die Abgeordnetenkammer kommen, und gestimmt werden…….

    • Op dat just an Afrika oder Lateinamerika geet, dat gesinn mir jo an der Realitéit. Gesetzer gëllen jo nach ëmmer justfir déi déi sech drun halen… Wéi sot emol onsen nationalen Jean-Claude: “an der Politik soll een einfach emol machen. Dann kuckt een wéi grouss den Wiederstand ass an ggf ännert een eppes. Mais meeschtens geet dat esou duerch”.

    • Den Herr Schock vum tageblatt huet et haut och gut matt aneren Wieder erfaast:
      […]Dieses gezielte Aussetzen des Problems hat in der politischen Sprache einen Namen: Salamitaktik. Nach dem Motto: warten, scheibchenweise bestätigen, was bereits bekannt ist, und wieder warten – in der Hoffnung, dass die Öffentlichkeit ihr Interesse am Thema verliert und sich das Problem in Luft auflöst.[…]

  2. Und diese Grüne Ära haben wir ja gewollt aber dieses wird sehr Teuer werden.
    Aber in 5 Jahren ist der Spuck vorbei die Grünnen sollen jetzt die schönen Jahren geniessen, es ist eine Momentaufnahme und dieser Spuck wird auch schnell vorbei sein.

  3. Die digitale Diktatur ist erst im Anfangsstadium aber nicht zu bremsen!Die DDR Stasi hätte ihre wahre Freude an den digitalen Möglichkeiten gehabt.Big Father is watching all around the clock!In China ist man schon viel weiter.Wir wollen uns doch nicht abhaengen lassen.

    • Leider warscheinlech wouer. Et ginn op alle Fall genuch Unzeeschen dovun. Duerfir verstinn ech och net wisou hei vunn iergend enger Partei(fuerf) geschwat huet. Dat ass eng global Richtung an Richtlinn an huet sech naischt matt enger lokale (grenger) Partei ze dinn, an et wier wichteg dat ze erkennen! (do gëtt ët een interessanten Film: “Stare into the lights my pretties”, fir déi wou sech bësschen iwwert déi schéin digital Welt wëllen informéieren. Den hëllt dat ganzt Thema gutt an senger diversen Facetten vunneneen, historësch, ekonomësch, soziologësch, psychologësch, asw. -> à recommander 😉

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