Rechtsnationale in Spanien auf dem Vormarsch: Vox ist gegen die EU-Verträge

Lange Zeit war Spanien eine Oase der europäischen Harmonie und Zufriedenheit. Die Zustimmung zur EU war so groß wie in kaum einem anderen Land – und es gab keine europaskeptischen Parteien. Dies scheint sich nun zu ändern.

Von unserem Korrespondenten Ralph Schulze

Erstmals hat mit der aufstrebenden Partei Vox eine rechtspopulistische und europakritische Bewegung aus Spanien gute Chancen, am 26. Mai ins Europäische Parlament einzuziehen. Umfragen zufolge könnte Vox bei der Europawahl neun bis zehn Prozent der Stimmen bekommen und mit diesem Ergebnis erstmals vier bis sechs Abgeordnete ins EU-Parlament schicken.

Das inhaltliche Programm von Vox erinnert deutlich an die Parolen der im Europaparlament bereits vertretenen europaskeptischen Parteien, zu denen etwa die Rassemblement National aus Frankreich, die FPÖ aus Österreich, die italienische Lega Nord oder die deutsche AfD gehören.

Zwar spricht derzeit niemand in Vox vom Austritt aus der EU. Aber das, was sich die spanischen Rechtsnationalisten vorstellen, hat nur noch wenig mit der heutigen Europäische Union zu tun: Sie wollen eine lose Gemeinschaft ohne gemeinsame europäische Gesetzgebung – also das Ende der europäischen Integration.
„Wir treten für eine freiwillige Zusammenarbeit zwischen den Staaten ein“, sagt Vox-Spitzenkandidat Jorge Buxadé, der seine Wahlbotschaften vorzugsweise per Twitter verbreitet. Und: „Die EU-Kommission darf sich nicht in die souveränen Entscheidungen der Staaten einmischen.“

Das gelte erst recht für wichtige Themen wie die Einwanderungspolitik. „Keine internationale Institution ist legitimiert, uns in dieser Materie die Bedingungen zu diktieren“, erklärt Buxadé, eine „ausländische Beherrschung“ werde abgelehnt.
Mit den ausländischen Mächten, die sich in spanische Belange einmischen, meint Vox vor allem Deutschland. Buxadé: „Wir wollen keine Union, die sich der von Deutschland aufgezwungenen Mehrheit unterordnet und uns durch die Hintertür unserer Souveränität beraubt.“

Umfragen sehen Sánchez-Partei vorn

Als Hauptgegner hat Vox die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ausgemacht: „Die größte Gefahr für Europa ist heute Merkel und nicht Viktor Orbán“, meint Spaniens Vox-Vorsitzender Santiago Abascal. Er bewundert die Anti-Einwanderungs-Politik des nationalkonservativen ungarischen Regierungschefs Orbán. Während er Merkel vorwirft, „dass sie die massive Einwanderung herbeigerufen hat“.

Um die irreguläre Immigration zu stoppen, will Vox laut Wahlprogramm das Schengen-Abkommen suspendieren und die Grenzkontrollen wieder einführen. Auch auf andere Bausteine des EU-Vertrags wie etwa die Anerkennung des Europäischen Gerichtshofs könne man gut verzichten. Die Kernforderung lautet: „Das Voranstellen der Bedürfnisse Spaniens und der Spanier gegenüber den Interessen der internationalen Organisationen.“ Oder kurz gesagt: Erst kommt Spanien – und danach die EU.

Aber auch wenn es nun aus Spanien antieuropäische Querschüsse geben könnte: Laut Umfragen werden die Spanier mit großer Mehrheit proeuropäisch wählen. Die Sozialisten von Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez, einem treuen Verbündeten Merkels, wird in der EU-Wahl ein Sieg vorausgesagt. Die oppositionelle Volkspartei muss sich derweil auf eine Schlappe einstellen – unter anderem, weil Vox den Konservativen Stimmen abjagen könnte.