Kurz liegt vorn, Österreich rückt nach rechts

Es wird wohl Kurz. Ersten Hochrechnungen Uhr zufolge erhält die konservative ÖVP mit 31,6 Prozent die meisten Stimmen bei der Nationalratswahl in Österreich. Auf Platz zwei käme demnach die sozialdemokratische SPÖ unter Kanzler Kern mit 26,9 Prozent. Auf Platz drei wird die rechtsextreme FPÖ mit 26 Prozent verortet. Das vorläufige Endergebnis ohne die Briefwahl-Stimmen wird für den späteren Abend erwartet. In Wien und Innsbruck hatten die Wahlbüros bis 17.00 Uhr geöffnet, im restlichen Österreich schlossen sie um 14.00 Uhr.

Die nun vorliegende Hochrechnung hat eine Schwankungsbreite von zwei Prozent. Spannend bleibt es aber bis in die kommenden Tage hinein. Von rund 6,4 Millionen wahlberechtigten Österreicherinnen und Österreichern entschieden sich fast 900.000 für die Abstimmung per Briefwahl. Die Auszählung dieser Wahlkarten beginnt erst am Montag und könnte sich bis zum kommenden Donnerstag hinziehen. Erst nach Auszählung dieser Wahlkarten steht das amtliche Wahlergebnis fest.

Von Wichtigkeit ist das Ergebnis aus den Briefwahlstimmen vor allem wegen der Grünen (laut Hochrechnung 3,9 Prozent) und der „Liste Pilz“ (laut Hochrechnung 4,4 Prozent), die beide befürchten müssen, unter die in Österreich geltende Vier-Prozent-Hürde zu fallen. Was wiederum einen großen Einfluss auf die Mandatszahlen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und auch der liberalen Neos haben wird. Die Neos dürften sich ihrer kommenden Nationalratszugehörigkeit mit nun hochgerechneten 5,1 Prozent sicher sein können. Sollten sich die ersten Hochrechnungen bestätigen, dürfte Österreich künftig den jüngsten Regierungschef Europas stellen.

Neues Image für die ÖVP

Der 31-jährige Sebastian Kurz, seit 2013 Außenminister der Alpenrepublik und davor bereits Staatssekretär für Integration ist der Überflieger der österreichischen Politik. Kurz‘ Erfolg gründet vor allem auf seiner strikten Grenz- und Migrationspolitik. Indem er diese Themen der FPÖ abnahm, holte er die ÖVP aus dem Umfragetief und verdrängte die Freiheitlichen unter deren Chef Heinz-Christian Strache von der Spitze. In die Wahl ging die ÖVP unter anderem Namen und in anderer Farbe: Die „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ kam nicht mehr schwarz, sondern in Türkis daher. Wie es nun in Österreich weitergeht, ist noch nicht klar.

Auch wenn viel für eine ÖVP-FPÖ-Koalition spricht, sind andere Szenarien nicht auszuschließen: etwa ein Pakt zwischen SPÖ und FPÖ (den es im Burgenland auf Landesebene schon gibt und den weder Kern noch Strache von vornherein ausschließen wollten) oder auch eine Minderheitsregierung der ÖVP mit ein oder zwei kleinen Partnern wie den Grünen und den Neos.

Letztgenannte Variante hätte für Kurz den Nachteil, dass er sich je nach Thema wechselnde Mehrheiten im Nationalrat suchen muss, aber eben auch den Vorteil, sich nicht den Makel eines Paktes mit der als rechtsextrem einzustufenden FPÖ anzuheften. Die Wahl wurde vorgezogen, nachdem die große Koalition zwischen SPÖ und ÖVP im Frühjahr zerbrochen war. Der reguläre Wahltermin wäre im Herbst 2018 gewesen. Es ist das erste Mal seit den 1960ern, dass es einem konservativen Herausforderer gelingt, als Meistgewählter einen sozialdemokratischen Bundeskanzler zu verdrängen.