Luxemburg will, ebenso wie Frankreich und Italien, ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Ländern verzögern – als Reaktion auf die kontroversen Brände und die Rodungen im Amazonas-Gebiet.

DAS ABKOMMEN

Der Mercosur und die Europäische Union haben am 15. Dezember 1995 ein Assoziationsabkommen unterzeichnet, welches eine Vorstufe zur Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens darstellt.

Erst Ende Juni 2019 wurde ein Abkommen schließlich grundsätzlich vereinbart, ist allerdings noch längst nicht von den EU-Staaten ratifiziert. Mit dem Vertrag wollen die EU und Argentinien, Brasilien, Paraguay sowie Uruguay die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Das soll Unternehmen in der EU jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen ersparen und die Exporte ankurbeln.

Brasilien und Argentinien möchten vor allem Agrarprodukte wie Fleisch und Soja an die EU-Staaten verkaufen. Fallen die Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse, könnten die argentinischen und brasilianischen Agrarunternehmen kräftig verdienen. fgg/dpa

Eine Entsprechende Mitteilung hat das Außenministerium am Samstag, 24.8., herausgegeben. Demzufolge werde “Minister Asselborn in Absprache mit Premierminister Xavier Bettel dem nächsten Regierungsrat vorschlagen, den Beschluss über die Unterzeichnung des Abkommens einzufrieren”.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Freitag ankündigt, das jüngst ausgehandelte Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen EU und vier südamerikanischen Staaten abzulehnen.

Die Erklärung aus Luxemburg im übersetzten Wortlaut:

„Luxemburg bekennt sich zu einer europäischen Handelspolitik, die zur Förderung der Grundsätze und Werte der Union beiträgt.

Das mit dem Mercosur ausgehandelte Abkommen enthält ein Kapitel über nachhaltige Entwicklung, einschließlich der Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards, einschließlich der Verpflichtung zur Ratifizierung und Umsetzung des Pariser Abkommens über den Klimawandel. Dieses Kapitel sieht einen Lösungsmechanismus für den Fall vor, dass die Verpflichtungen nicht eingehalten werden.

Angesichts der Abholzung des Amazonasgebiets, die zu dramatischen Bränden geführt hat, erinnert der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten daran, dass die luxemburgische Regierung von den Partnern des Mercosur erwartet, dass sie die im Rahmen des Pariser Abkommens eingegangenen Verpflichtungen noch vor Abschluss des ausgehandelten Abkommens einhalten.

Das bedeutet, dass Luxemburg nicht in der Lage sein wird, seine Zustimmung zur Unterzeichnung des Abkommens zu geben, wenn Brasilien nicht bereit ist, seinen Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen und den Verhandlungen mit der Europäischen Union jetzt nachzukommen. Daher wird Minister Asselborn in Absprache mit Premierminister Xavier Bettel dem nächsten Regierungsrat vorschlagen, den Beschluss über die Unterzeichnung des Abkommens einzufrieren.

Es ist klar, dass der Abschluss eines Handelsabkommens mit den Mercosur-Ländern im Rahmen eines umfassenderen Assoziierungsabkommens eine historische Gelegenheit ist, die lateinamerikanischen Länder in einer Gemeinschaft zu verankern, die auf gemeinsamen Grundsätzen und Werten beruht, einschließlich der Achtung des Amazonaswaldes, der die Lunge des Planeten ist. Daher ist ein Kurswechsel erforderlich, und Luxemburg fordert alle Partner auf, sich für Dialog und Konsultation zu öffnen, um auf diesen Kurswechsel hinzuarbeiten.

Minister Asselborn erinnerte auch daran, dass Luxemburg alle Fragen im Zusammenhang mit den Zugeständnissen im Agrarsektor aufmerksam verfolgen wird, insbesondere was die Einführung von Maßnahmen zum Ausgleich etwaiger negativer Auswirkungen des Abkommens und die vollständige Einhaltung der europäischen Normen für alle in die Union eingeführten Erzeugnisse betrifft.“

9 Kommentare

  1. er ist wieder da. zu hongkong hab ich noch nichts vom jang gehöhrt. nicht schlimm, weder bei hongkong noch bei diesem abkommen huet de jang eppes ze radetten.

  2. In Afrika, eine ebensowichtige Lunge der Welt brennen jedes Jahr riesige Waldflächen ab. Experten schätzen, dass Feuer weltweit für 25 bis 35 Prozent der jährlichen Treibhausgasemission verantwortlich sind. Laut Spiegel verbrannten in Afrika südlich vom Sahara z.B 2016 4,9 Mio Km2. Satelliten-Untersuchungen hatten gezeigt, dass mindestens 70 Prozent der verbrannten Regionen weltweit liegen! Es ist also nicht ausreichend sich auch Brasilien zu konzentrieren.

  3. Da in der in der Eu die politischen und wirtschaftlichen Machthaber schon heimlich und im Konsens, die europäische Landwirtschaft zu Gunsten der Industrie aufgeopfert haben, sollten diese nun auch nicht jammern, dass man deswegen den Regenwald abbrennt um die nun erforderlichen Flächen zu erhalten, um Europa mit Weizen und Fleisch zu versorgen.

  4. Wer im Glashaus sitzt sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen und genau das tun Wir.Hier in Luxemburg wird doch auch immer noch munter abgeholzt siehe Nierderkerschen wo die Regierung an der auch Herr Asselborn beteiligt ist weit über 100 Hektar Wald vernichtet obschon es noch zwei weitere Varianten gab.

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