Lesen Sie zum Thema auch unseren Leitartikel.
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am frühen Samstag offiziell die Amtsgeschäfte des abgesetzten katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont übernommen. Auch die übrigen Mitglieder der nach Unabhängigkeit strebenden Regierung in Barcelona wurden mit der offiziellen Veröffentlichung im Amtsblatt für abgesetzt erklärt. Der spanische Senat hatte mit der Billigung des nie zuvor angewandten Verfassungsartikels 155 am Vortag den Weg für die Entmachtung der Regierung und für Neuwahlen am 21. Dezember freigemacht.
Nach Informationen der Zeitung „El Pais“ hat Rajoy Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría mit der Übernahme der Verantwortung für die täglichen Amtsgeschäfte betraut. Sie hat offiziell den Posten des abgesetzten katalanischen Vizes Oriol Junqueras übernommen. Insgesamt mussten 150 Mitarbeiter der Regierung gehen.
Was tun die katalanischen Minister?
Ob und wie sich die katalanischen Minister an die Anordnung halten, war am frühen Samstag noch unklar. Laut der Zeitung „Vanguardia“ könnten sie noch versuchen, rechtlich gegen die Absetzung vorzugehen.
Auch die beiden Chefs der katalanischen Polizeieinheit Mossos d’Esquadra, Pere Soler und Josep Lluís Trapero, wurden abgesetzt. Im Fall Trapero war zunächst vermutet worden, dass er seinen Posten behalten könne. Soler hat seinen Posten nach Informationen der Zeitung „El Mundo“ bereits widerstandslos geräumt. Er habe sich in einem Schreiben von seinen Mitarbeitern verabschiedet.
Die katalanische Regionalpolizei Mossos d’Esquadra ist in der Region verwurzelt. Bei dem auch gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstraten bei dem Referendum am 1. Oktober hatte sie sich zurückgehalten. Für die Gewalt wurde in erster Linie die spanische Guardia Civil verantwortlich gemacht.
Erste Details zu den geplanten Wahlen
In der digitalen Form des Amtsblattes wurden am Samstag auch erste Details zu den geplanten Wahlen veröffentlicht. Demnach haben die Parteien für den Wahlkampf 15 Tage Zeit. Er beginnt am 5. Dezember.
Das katalanische Parlament hatte am Freitag nur kurz vor der Entscheidung im Senat für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt – allerdings ohne einen Zeitplan festzulegen. Tausende auf den Straßen bejubelten dies als Unabhängigkeitserklärung.
Bei einer Demonstration von ultrarechten Gruppen gegen den Unabhängigkeitsbeschluss beschädigten Teilnehmer am späten Freitagabend Glastüren und Fenster des Radiosenders Catalunya Radio. Nach Berichten der Zeitung „El Diario“ und anderer Medien wurden auch Passanten attackiert.
"Wer bitte schön sollte über Luxemburg die Oberhoheit gewinnen?" Ennerschätzt d'Bréisseler Technokraten net!
Rajoy hat nicht nur den Katalanen geschadet, sondern mit seiner Austeritätspolitik ganz Spanien heruntergewirtschaftet. Dann müssten sich ja alle Regionen Spaniens unabhängig erklären. Ginge es unabhängigen Katalonen wirklich besser? Wie sauber ist Puigdemont? Wenn machtgeile Politiker nicht auf das Volk hören, zieht dieses den Kürzeren, egal ob es groß oder klein ist.
Wer bitte schön sollte über Luxemburg die Oberhoheit gewinnen? Es gibt niemanden der einen solchen Anspruch ergeben könnte.Katalonien ist de facto eine spanische Region. Luxemburg gehört nur sich selber.
Es ist wie überall, die kleinen werden unterdrückt. Sogar im eigenen Land. Das blüht uns Luxemburgern auch, wenn es so weitergeht mit der EU.