Putin lobt Trumps Entscheidung: „US-Abzug in Syrien ist goldrichtig“

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine alljährliche Jahrespressekonferenz vor Hunderten Medienvertretern in Moskau für eine massive Breitseite gegen den Westen genutzt.

Von unserem Korrespondenten Axel Eichholz, Moskau

Der russische Präsident Wladimir Putin geht davon aus, dass es keinen Atomkrieg geben wird. Die Kriegsgefahr hänge mit der Zerstörung des bestehenden Vertragswerkes im Abrüstungs- und Rüstungskontrollbereich zusammen. Die USA hätten den ABM-Vertrag über die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen verlassen.

Jetzt seien sie dabei, aus dem Vertrag über das Verbot von Mittel- und Kurzstreckenraketenvertrag auszutreten. Dadurch sei Russland gezwungen worden, neue Waffensysteme zu entwickeln. Es wolle aber damit keine einseitigen Vorteile erzwingen, sondern nur das globale Kräftegleichgewicht wiederherstellen. Im vergangenen Februar hatte Putin bei der Verlesung seiner Jahresbotschaft an das Parlament einen Film über die neuen russischen Waffen gezeigt, die „der mutmaßliche Gegner“ nach seinen Worten noch nicht besaß. Die Gefahr einer globalen Katastrophe sei nicht gebannt, er hoffe aber, dass die Menschheit über ausreichend gesunden Menschenverstand verfüge, erklärte er am Donnerstag auf seiner „großen“ Jahresendpressekonferenz im Internationalen Handelszentrum an der Moskwa.

Zusammenstoß bei Kertsch

Der Zusammenstoß in der Meerenge von Kertsch sei eine ukrainische Provokation gewesen, mit der der ukrainische Präsident Petro Poroschenko seine angeschlagenen Popularitätsraten habe anheben wollen, was ihm auch gelungen sei, erklärte Putin. Was den möglichen Austausch der dabei festgenommenen ukrainischen Seeleute gegen in der Ukraine einsitzende Russen angehe, so sei dieser erst nach Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen gegen sie möglich, sagte Putin. Im Osten der Ukraine sei die Bevölkerung einem zunehmenden Druck Kiews ausgesetzt, und Moskau werde ihr weiterhin helfen. Er sei für die Freundschaft mit den Ukrainern, weil sie ein mit Russland eng verwandtes Volk seien, sagte Putin. Die Freundschaft lasse sich jedoch nicht wiederherstellen, solange ein russlandfeindliches Regime in Kiew an der Macht sei.

Offenbar war der Präsident bemüht, verbleibende offene Fragen der internationalen Politik noch im alten Jahr zu beantworten. Moskau strebe den Abschluss eines Friedensvertrages mit Japan an, versicherte er, als ein Korrespondent der Nachrichtenagentur Kyodo ihn fragte, wann dies geschehe und wie viele Kurileninseln Tokio zurückbekomme. Erst vor kurzem hatte der russische Föderationsrat (Parlamentsoberhaus) verkündet, dass die Stationierung von Elementen einer amerikanischen Raketenabwehr in Japan den Abschluss eines Friedensvertrages beeinträchtigen werde. „Das Raketenabwehrsystem der USA funktioniert in Synchronisierung mit den Angriffswaffen“, sagte nun Putin. Moskau habe diesbezüglich keine Illusionen. Auf Okinawa gebe es schon lange einen amerikanischen Militärstützpunkt, fügte er hinzu. „Wir sind uns über den Stand der japanischen Souveränität bei der Stationierung von Militärbasen nicht im Klaren“, sagte Putin. Der Bürgermeister von Okinawa sei gegen einen Ausbau des Stützpunktes, könne aber nichts dagegen ausrichten. Alle seien dagegen, der Stützpunkt werde aber vergrößert, so Putin. „Wir wissen nicht, was nach Unterzeichnung des Friedensvertrages geschehen wird“, fügte er hinzu.

US-Truppenabzug aus Syrien

Eine Korrespondentin der US-Zeitung Chicago Tribune wollte wissen, wie der russische Präsident die Erklärung seines Kollegen Donald Trump einschätze. Putin gab seinem Kollegen generell recht. Die USA hätten ihren Beitrag zur Vernichtung der Terroristen geleistet, sagte er. Aber auch Russland habe Schläge gegen die Islamisten geführt. Die Gefahr bestehe, dass die Terroristen sich nun in ihre Ursprungsländer und nach Afghanistan begeben. Davon seien auch Russland, Europa und Mittelasien betroffen. Was den von Trump geplanten Abzug der amerikanischen Truppen angehe, so sei diese Entscheidung goldrichtig, denn deren Präsenz in Syrien sei „illegal“, so der russische Präsident. Die USA seien weder von der UNO noch von der „legitimen syrischen Regierung“ um die Truppenentsendung gebeten worden. Bei Russland verhalte es sich anders. Es sei von der legitimen syrischen Regierung darum ersucht worden, behauptete Putin.

Damit wurde der internationale Teil der Pressekonferenz abgeschlossen. Nur der Moskauer Korrespondent der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xin Hua durfte eine Frage stellen, worauf Putin ihm versicherte, die russisch-chinesische Zusammenarbeit blühe und gedeihe. Dabei kam kein europäischer Journalist mehr zu Worte.