Puigdemont bleibt in Gewahrsam

Der in Deutschland festgenommene ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont bleibt vorerst in Gewahrsam. Das entschied das Amtsgericht Neumünster am Montagabend. Das bedeute noch nicht, dass der 55-Jährige an Spanien ausgeliefert werde, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Georg Güntge. „Wir befinden uns jetzt erst im richtigen Auslieferungsverfahren. Jetzt wird geprüft, ob die Auslieferung zulässig ist.“

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft ist es unwahrscheinlich, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) über einen Auslieferungshaftbefehl noch in dieser Woche fällt. Die spanische Regierung begrüßte die Festnahme des Separatistenführers als „gute Nachricht“. Man vertraue der deutschen Justiz voll und ganz. Obwohl es möglich ist, dass Puigdemont am Ende nicht ausgewiesen, sondern freigelassen wird, sieht die Bundesregierung die Beziehungen zu Spanien nicht belastet.

Puigdemont war auf dem Weg nach Brüssel

Die Polizei hatte den 55-Jährigen am Sonntag an der Autobahn A7 nahe der dänischen Grenze festgenommen. Er war auf dem Weg nach Brüssel, wohin er sich im vergangenen Jahr abgesetzt hatte. Grundlage war ein europäischer Haftbefehl, den Spanien ausgestellt hatte.  In diesem wurde ihm nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig Rebellion und die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Die spanische Justiz ermittelt gegen Puigdemont seit dem hochumstrittenen katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017, nach dem sie ihn abgesetzt hatte.

Aus Sicht von Puigdemonts Anwalt ist eine Auslieferung an Spanien nicht selbstverständlich. Dafür müsse gewährleistet sein, dass seinem Mandanten in Spanien ein fairer Prozess gemacht werde, sagte Jaume Alonso-Cuevillas dem Radiosender Radio Euskadi. Eine Debatte über die Vergleichbarkeit der Delikte Rebellion und Aufruhr aus dem spanischen Strafrecht und des Hochverrats des deutschen Strafrechts lehnte er ab. In beiden Rechtssystemen werde die Anwendung von Gewalt vorausgesetzt – diese habe es nicht gegeben.

Das katalanische Parlament kündigte an, am Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung abzuhalten. Die drei die Unabhängigkeit befürwortenden Parteien brachten gemeinsam einen Antrag ein, in dem gefordert wird, die politischen Rechte Puigdemonts zu achten und ihm den Amtsantritt als Regierungschef Kataloniens zu ermöglichen.