Die Wörter „cum“ und „ex“ sind manchem vielleicht noch aus dem Lateinunterricht bekannt. Doch längst sind sie viel mehr als verstaubte Vokabeln – sie stehen für krumme Deals in der Finanzwelt. Nun folgt ein wichtiger Schritt zur Aufklärung.
In dem wohl größten Steuerskandal der deutschen Geschichte, in den als „Cum–Ex“-Geschäfte bekannt gewordenen Aktiendeals zulasten der Staatskasse, will das Bonner Landgericht etwas Licht ins Dunkel bringen. Vor dem Gericht müssen sich ab Mittwochmorgen zwei ehemalige Aktienhändler verantworten – es ist der erste Strafprozess zu dem brisanten Thema.
Auch Luxemburg ist betroffen
Doch der Skandal beschränkt sich nicht nur auf Deutschland. Auf das vom Briten Sanjay Shah ausgearbeitete Betrugsprinzip fielen auch andere europäischen Staaten herein. In Frankreich liegt der Schaden bei 17 Milliarden, in Italien bei 4,5 Milliarden, in Dänemark bei 1,7 Milliarden und in Belgien bei 201 Millionen Euro. Die Luxemburger Staatsanwaltschaft ermittelt ebenfalls im Rahmen des „Cum-Ex“-Skandals gegen den Briten Sanjay Shah. Der Luxemburger Fiskus soll um 10,3 Millionen Euro betrogen worden sein.
In Luxemburg sollen sowohl das Finanzministerium wie auch das Steueramt von den „Cum-Ex“-Geschäften von Shah gewusst haben. Shahs Sprecher behauptete gegenüber dem Online-Magazin Reporter, dass Shah ein Ruling von der luxemburgischen Steuerverwaltung erhalten habe. „Weder Finanzministerium noch Steuerverwaltung wollten dies kommentieren“, schreibt Reporter. Erst 2014 soll die Steuerverwaltung Verdacht geschöpft und keine Rückzahlungen an Shahs Firmen mehr getätigt haben.
Die Staatsanwaltschaft hat gegen mehrere Firmen von Sanjay Shah, die auf dem Limpertsberg in Luxemburg-Stadt ansässig waren, Ermittlungen aufgenommen. Das berichtete das Online-Magazin Reporter im Januar. Zum aktuellen Stand der Ermittlungen will die Staatsanwaltschaft aktuell nichts sagen, sondern verweist auf eine offizielle Stellungnahme von Januar. Dort heißt es, „dass die Ermittlungen noch lange nicht abgeschlossen sein werden, da noch viele Überprüfungen seitens des Untersuchungsrichters erforderlich sind“. Von einem „Cum-Ex“-Prozess scheint Luxemburg also noch weit entfernt.
In Deutschland stehen nun zwei Komplizen von Shah vor Gericht. Der Drahtzieher der „Cum-Ex“-Geschäfte befindet sich derzeit in Dubai und entzieht sich so Steuerfahndern aus mehreren europäischen Ländern und den USA.
Schwere Steuerhinterziehung
Die Staatsanwaltschaft Köln wirft den beiden Komplizen besonders schwere Steuerhinterziehung in 33 Fällen vor. Hinzu kommt noch ein Fall der versuchten Steuerhinterziehung. Als „besonders schwer“ gilt Steuerhinterziehung schon ab 50.000 Euro – die Aktienhändler sollen einen Steuerschaden von mehr als 440 Millionen Euro angerichtet haben. Die Strafkammer am Landgericht Bonn plant nach 31 Verhandlungstagen ein Urteil am 9. Januar 2020. Den Angeklagten drohen bis zu zehn Jahre Haft. Da sich die Angeklagten zugleich aber als Kronzeugen sehen, könnte das Strafmaß deutlich reduziert werden.
Bei „Cum–Ex“ nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz, um den Staat über Jahre um Milliardensummen zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Das Steuerschlupfloch wurde in Deutschland 2012 geschlossen. Bisher ist noch nicht gerichtlich geklärt, ob „Cum–Ex“-Geschäfte eine Straftat waren oder nicht. Aufgedeckt wurde der Skandal im Oktober 2018 von 18 Medienpartnern um das deutsche Online-Portal Correctiv.
Nach jüngsten Zahlen des Bundesfinanzministeriums gehen Ermittler inzwischen 499 Verdachtsfällen mit einem Volumen von 5,5 Milliarden Euro nach. Davon seien bisher 2,4 Milliarden Euro an Kapitalertragsteuer erfolgreich zurückgefordert oder gar nicht erst ausgezahlt worden. Experten gehen von einem noch höheren Schaden aus: Deutschen Finanzämtern sind nach Berechnungen des Steuerexperten Christoph Spengel von der Universität Mannheim zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen.
(dpa/nw/joe)
Herzliche Grüsse aus Dubai. Wohl nicht schnell genug ermittelt?
Der Finanzplatz Luxemburg war auch in diesen Skandal verwickelt, warten wir mal ab was so alles noch zum Vorschein kommen wird in dieser Hinsicht...wo der Steuerzahler wieder einmal der gelackmeierte ist.....