Polizeigewerkschaft übt Kritik an Hierarchie

Kurz vor der Zielgeraden für das neue Polizeigesetz scheinen sich die vielen Mühen der Luxemburger Polizeigewerkschaft doch noch gelohnt zu haben. In manchen Punkten gibt es ein Entgegenkommen von der Regierung. Auch wenn man immer noch die großherzoglichen Reglemente zu den neuen Gesetzen einfordern muss. Klar ist jedoch auch, dass es zwischen Basis und Hierarchie lichterloh brennt.

Die SNPGL, die 93 Prozent aller Brigadiers, Inspektoren und Polizeischüler der Luxemburger Polizei vertritt, konnte auf ihrer Generalversammlung noch einige Teilerfolge aus ihrer Sicht vermelden. „Bei diesem Gesetz haben wir uns mit Händen und Füßen wehren müssen“, so Präsident Pascal Ricquier.

So ist nun gesichert, dass die Polizeiaspiranten mit der Reform zu „fonctionnaires-stagiaires“ werden und demnach unter die für sie günstigere 80-80-90-Regel fallen werden. Dem habe der zuständige Minister Etienne Schneider vor drei Wochen zugesagt. Absolut nicht zufrieden ist man allerdings darüber, dass die Polizeischüler zu Einsätzen beordert werden, ohne diese in irgendeiner Weise entgeltet zu bekommen. Sowohl Management als auch Personalbüro würden hier versagen.

Und die Generaldirektion. Deren arrogante Art und Weise sei man endgültig leid. In Zukunft sollen alle deren Verstöße direkt an den Minister, die Presse und, wenn es um eine strafrechtliche Angelegenheit geht, an die Staatsanwaltschaft weitergereicht werden. Immer wieder würden Gesetze und Reglemente missachtet.

Immer mehr Frechheiten

Wie Präsident Pascal Ricquier im weiteren Verlauf seiner Rede vor zahlreichen Ehrengästen noch einmal bekräftigte, habe die Gewerkschaft auch genug davon, dass sich die oberen Dienststellen immer mehr Frechheiten herausnehmen würden, um zu zeigen, wer der Chef sei. In Zukunft würden auch in solchen Fällen direkt Disziplinarverfahren beantragt. Die zahlreichen vergangenen Versuche, sich auf gütlichem Weg zu einigen, seien sinnlos gewesen. Zufrieden zeigte sich die SNPGL auch damit, dass es letzte Woche gemeinsam mit den Ministern Kersch, Schneider und Braz gelungen ist, die Zusammensetzung des Disziplinarrates derart zu ändern, dass reine Willkür erschwert wird.

Gefahr von neuen Ungerechtigkeiten

Absolut nicht einverstanden ist die Gewerkschaft damit, dass die großherzoglichen Reglemente, die die Ausführungsbestimmungen des neuen Polizeigesetzes regeln werden, noch nicht vorliegen. Hier bestünde die Gefahr von neuen Ungerechtigkeiten. Unbedingten Diskussionsbedarf sieht die Gewerkschaft beim Gefangenentransport. Sollten in diesem Bereich zusätzliche Aufgaben auf die Polizei zukommen, dann „steht der Betrieb“. Hier wird vorgeschlagen, die Gefängniswärter personell aufzustocken und zu bestimmten Teilbereichen der Arbeit verstärkt einzusetzen.

Einen längeren indirekten Schlagabtausch lieferte sich Ricquier mit der „Association des cadres supérieurs de la police“ (ACSP). Diese hatte der SNPGL vorgeworfen, in Sachen B1-Karriere die Unwahrheit gesagt zu haben. Bei den Treffen mit den Ministern hätten andere Vorschläge vorgelegen. Ricquier bestritt dies, auch ausdrücklich im Auftrag von Minister Dan Kersch. Er stellte klar, dass über die sogenannte „voie expresse“ 330 Leute in die neue Karriere gelangen werden. Auf die Probleme bei der Brigadier-Karriere sind wir in unserer Samstagausgabe eingegangen.