Nach dem jüngsten Eklat über die Flüchtlingspolitik setzt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf ein Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Beide kämen beim EU-Digitalgipfel in Tallinn am 29. September zusammen, sagte Junckers Sprecher Margaritis Schinas am Freitag.

Am Mittwoch hatte der Europäische Gerichtshof eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in Europa abgewiesen. Die ungarische Regierung hatte das Urteil mit scharfen Worten zurückgewiesen und dem höchsten EU-Gericht politische Motive unterstellt. Gleichzeitig forderte Orban in Briefen an Juncker EU-Geld für den ungarischen Grenzzaun zur Abwehr von Flüchtlingen.

Am Freitag sagte Orban im staatlichen Rundfunk, er habe das EuGH-Urteil zur Kenntnis genommen. Er sehe aber keinen Grund, etwas an seiner Flüchtlingspolitik zu ändern. Aus dem Urteil folge nicht, dass “wir einfach hinnehmen müssten, mit wem wir zusammenleben sollen, denn darüber werden wir Ungarn bestimmen”. Ungarn wolle kein Einwanderungsland werden. Es gelte nun, einen politischen Kampf gegen die Umverteilung von Asylbewerbern zu führen.

Juncker hatte Orbans Wunsch nach rund 440 Millionen Euro für den ungarischen Grenzzaun zurückgewiesen und erklärt, Solidarität sei keine Einbahnstraße. Am Freitag wollte Junckers Sprecher Orbans jüngste Äußerungen nicht kommentieren.

Der Streit über die Flüchtlingspolitik ist nur einer von vielen zwischen Brüssel und Budapest. Die EU-Kommission wirft Orban Verstöße gegen EU-Grundrechte vor und hatte zuletzt mehrere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Dabei stammen Juncker und Orban aus derselben Parteienfamilie, der christlich-konservativen Europäischen Volkspartei. Orbans Fidesz ist im Europaparlament Teil der EVP-Fraktion.

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10 Kommentare

          • Er respektiert nur den Willen jenes Teils des Volks, dass keine Flüchtlinge aufnehmen und ein Gerichtsurteil ignorieren will. Ungarn hat (wie auch Polen) immens von der EU profitiert. Es gibt halt Rechte UND Pflichten, das wussten diese Länder von Anfang an. Ungarn und Polen haben Sie als westeuropäischen Steuerzahler viel mehr Geld gekostet als alle Flüchtlinge, die seit 2015 in die EU eingereist sind. . Wenn Orban nun meint, er müsste sich nicht ans EU-Recht halten, soll er einen tragfähigen Kompromiss anbieten (z. B. auf Gelder verzichten). Wer Pflichten nicht nachkommt, muss halt auch Vorteile abgeben. Und ja, H. Horst hat mit dem Führer-Argument durchaus Recht. Das Volk will nicht immer das Richtige

          • Ihre Argumentation ist absolutistischer als man es je einem Monarchen hätte vorwerfen können. Der “Wille des Volkes” als oberste Maxime abseits jeder Moral, jeder Religion und jeden Gesetzes. Nicht alles was “das Volk” will ist auch legitim. Der Brexit z.B. muss in der Logik der Absolutheit des Volkswillens umgesetzt werden obwohl auch der Dümmste mittlerweile erkennt, dass der doofere Teil “des Volkes” sich mit hanebüchenen Versprechen locken liess die, bei näherer Betrachtung, an Absurdität schlicht nicht zu überbieten sind.
            Wie meinte Churchill: Demokratie hat einen inhärenten Systemfehler. Es kommt auf die Zahl der Köpfe an und nicht auf die Qualität derselben.

          • Da gröfaz 1933 nicht von der mehrheit der deutschen gewählt wurde hatte das volk wohl doch recht. Egal, ich verzeihe bildungslücken im zusammenhang mit der neueren geschichte und man ist ja schon gewöhnt dass beim thema flüchtlinge, wahlrecht,.. usw regelmässig der führer aufmarschiert. Was mich aber erheitert ist der TB-kommentar ,“Der Flüchtlingsdeal 2.0 für Libyen“. Die neue ausrichtung ist ja nichts anderes als eine bankrotterklärung der bisherigen merkel, asselborn &co-politik. Man stelle sich vor auf dem orbanzaun könnte demnächst EU-sponsored stehen. zu erinnerung frankreich + spanien lehnen das anlegen von schiffen mit flüchtlingen ab obwohl sie unsummen für ihre landwirtschaft und strassenbau von der EU bekommen.

          • armand, na ja, bei den Wahlen zum Reichstag 1932 wurde die NSDAP mit Abstand stärkste Kraft, insofern schon “Volkswille”, auch wenn 37 % natürlich keine Mehrheit sind (weitere 6 % haben die DNVP gewählt, deren Abgeordnete sich 1933 der NSDAP angeschlossen haben),

            So “neu” ist die Ausrichtung der Migrationspolitik übrigens nicht. Den Türkei-Deal gibt es doch schon seit März 2016.

          • “Da gröfaz 1933 nicht von der mehrheit der deutschen gewählt wurde…”
            Und wieder großes Jammern wenn die stärkste Partei nicht die Richtlinienkompetenz bekommt,…..der heilige Volkswille wird schändlich mit Füßen getreten. Ich kann das Gejaule nicht meht hören…..
            Auch die CSV z.B. hatte keine Mehrheit und nimmt trotzdem in Anspruch den Volks- oder Wählerwillen zu repräsentieren

  1. Wenn ich es mir so überlege ist es doch schlau einen Teil der E. Union abzuschützen, wer weiss was passiert. Wenn hier alles krumm läuft können wir selbst schnell hinter Orbans Zaun flüchten?

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