Ab kommendem Mittwoch wird es ernst im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump. Im Repräsentantenhaus beginnen dann die öffentlichen Anhörungen jener Zeugen, die den Präsidenten in der sogenannten Ukraine-Affäre bislang am meisten belastet haben.

Zur Erinnerung: Ein Whistleblower aus dem US-Geheimdienst CIA berichtete von einem Gespräch zwischen dem US-Präsidenten und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in dem Trump US-Militärhilfe für die Ukraine von der Aufnahme von Ermittlungen gegen den Sohn des ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden abhängig gemacht haben soll. Letzterer bewirbt sich derzeit bei den US-Demokraten um die Präsidentschaftskandidatur für die Wahlen im kommenden Jahr.

Inzwischen haben die US-Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit innehaben, offenbar genügend belastendes Material zusammengetragen, um in die heiße Phase des Verfahrens einzusteigen. Und sie haben vorgesorgt, damit Trump nicht behaupten kann, unfair behandelt zu werden. So sollen sowohl die Republikaner als auch das Weiße Haus weitestgehend in das Verfahren eingebunden werden, eigene Zeugen vorladen können und Zugang zu allen Beweismitteln erhalten.

Dennoch wird davon auszugehen sein, dass sowohl Trump als auch manche Republikaner alles daransetzen werden – wohl unter Einsatz von Lügen und der Streuung von Falschinformationen sowie der Weigerung, Beweismaterial auszuhändigen –, das Verfahren zu torpedieren. Dass zuvorderst US-Diplomaten bereit sind, gegen Trump auszusagen, liegt wohl auch daran, dass Trump nur wenig für die Beamten des State Department übrig hat und diese am besten einschätzen können, wie viel außenpolitischen und diplomatischen Schaden der US-Präsident mit seinen unüberlegten Entscheidungen und Erklärungen bereits für die USA angerichtet hat.

Zwar wird allseits behauptet, die Demokraten blieben mit ihrem Impeachment-Verfahren im Senat stecken, da dieser weiterhin von Trumps Republikanern dominiert wird. Allerdings werden auch sie sich, sollten die Beweise derart erdrückend sein, dass letzten Endes kein Weg an einer Amtsenthebung vorbeiführt, den Fakten stellen müssen. Es sei denn, sie wären bereit, sich nur um des kurzfristigen Machterhalts willen die Trump’sche Weltsicht zu eigen zu machen und bar jeglicher Vernunft das Gegenteil von dem zu behaupten, was offensichtlich vor ihren Augen liegt. Es besteht aber die Hoffnung, dass in den Reihen der Republikaner nicht wenige zu finden sind, die Trump nicht mehr jedes Fehlverhalten durchgehen lassen wollen. Wie es sich bereits gezeigt hat, als der US-Präsident ohne Not Truppen aus Nordsyrien abziehen ließ und damit in schwerster Weise gegen die US-Interessen in der Region gehandelt hat. Es wäre daher an der Zeit, dass die Republikaner sich die Frage stellen, inwieweit sie Trumps Machtmissbrauch, seinen Hang dazu, die Gesellschaft zu spalten und die demokratische Verfasstheit der USA zu hintertreiben, noch dulden wollen, bevor dauerhafter Schaden für die politische Kultur im Land entstanden ist. Es wäre ein Akt der politischen Hygiene, wenn Trump seines Amtes enthoben werden könnte.

1 Kommentar

  1. So einen Mann als Präsidentschaftskandidaten ins Rennen zu schicken spricht schon Bände zum moralischen Zustand der Partei. An die Macht mit allen Mitteln? Ok,das machen die anderen vielleicht auch.Aber,dass so ein Mann mehr Schaden als Nutzen einfahren wird,auch gegen die Partei,war den Schergen wohl entgangen. Aber auch über den Geisteszustand der Trump-Wähler müssen alle Parteien sich Gedanken machen. Wer gibt so einem Mann seine Stimme? Aus Trotz oder Dummheit,oder Verzweiflung? Und dann bleibt da noch die Sache mit den Wahlmännern. Ist ein Wahlmann nicht einfacher zu “überzeugen” als mehrere tausend Wähler? Nach AlGore war es auch Hillary die mit den meisten Stimmen ins Gras beißen musste. Es würde auch Zeit,dass der Senat einmal zeigt,dass das Impeachmentverfahren keine Makulatur ist,sondern ein ernstes Instrument,einen Präsidenten täglich an seinen Eid zu erinnern.

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