Die polnische Regierung hat die Drohung der EU-Kommission, angesichts der geplanten Justizreform in Polen ein Verfahren zum Stimmrechtsentzug einzuleiten, mit scharfen Worten zurückgewiesen.
„Wir werden keine Erpressung vonseiten der EU-Funktionäre akzeptieren“, sagte Regierungssprecher Rafal Bochenek am Mittwoch der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Alle von der polnischen Regierung angestrebten Änderungen stünden im Einklang „mit der Verfassung und demokratischen Regeln“, sagte Bochenek.
Die Warnungen aus Brüssel wies der polnische Außenminister Witold Waszczykowski als „unbegründet und verfrüht“ zurück. „Dieser Prozess ist nicht abgeschlossen und deshalb akzeptieren wir in dieser Situation keine Interventionen und kein Eingreifen von außen“, sagte er am Mittwoch dem Nachrichtenportal wpolityce.pl.
Drohungen
Wegen der umstrittenen Reform des Obersten Gerichtshofs in Polen hatte die EU-Kommission der Regierung in Warschau zuvor mit der Einleitung eines Verfahrens zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene gedroht. Die Behörde werde das Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag „sofort“ auslösen, wenn die Regierung tatsächlich Richter des Gerichtshofs in den Ruhestand zwinge, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.
Die polnische Regierung will mit mehreren Gesetzesvorstößen am geplanten Umbau des Justizsystems festhalten. Die rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsidentin Beata Szydlo begründet dies damit, dass die Richter in Polen zu viele Privilegien genössen und keiner ausreichenden Kontrolle unterlägen.
Die drastischen Umbaupläne haben massive Kritik der Opposition und landesweit Protestkundgebungen ausgelöst.
AFP/dpa
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Die PiS unterdrückt also Andersdenkende " durch Gesetze und Desinformation in den gleichgeschalteten öffentlichen Medien" d.h. in Polen wird jetzt ein Zensurgesetz auch genannt Netzdurchsetzunggesetz gestimmt um Hatespeech gegen die Regierung zu unterdrücken. Privaten Medien werden demnach "massiv benachteiligt" z.B. indem der polnische Staat eine Zwangsabgabe, genannt GEZ einführt, um die gleichgeschalteten öffentlichen Medien zu stärken. Ein Perspektivenwechsel hilft manchmal einer Denkblase herauszufinden.
Zum Thema Kapitalismus und Globalisierung empfehle ich Ihnen das Werk von Thomas Barnett.Sein Buch trägt den Titel “The Pentagon’s New Map: War And Peace In The Twentyfirst Century (Des Pentagon Neue Landkarte: Krieg und Frieden im 21. Jahrhundert) und erschien 2004 im Verlag Berkley Books, New York.
"...Polens und Ungarns Bürger werden sowieso bei der nächsten Wahl ungewollte Entscheidungen der jetzigen Regierung kippen." Wohl kaum weil die aktuellen Machthaber gezielt gegen eine unabhängige Zivilgesellschaft vorgehen durch Gesetze und Desinformation in den gleichgeschalteten öffentlichen Medien. Private Medien werden massiv benachteiligt. Der mediale und soziale Pluralismus wird gezielt abgebaut.
Wer die Aussagen Ryszard Czarnecki , polnischer Politiker (Pis) aber gleichzeitig Vizepräsident des Europäischen Parlaments liest kann sich ein tiefgründigeres, differenzierteres Bild von der Situation machen die sich aus der postkommunistischen Zeit entwickelt hat.
@Emma: Unter Vorgauckeln falscher Tatsachen wurde eine EU geschaffen, die weder die Interessen der Bürger noch Menschenrechte vertritt.Die EU ist einzig und alleine ein Konstrukt der neoliberalen Kasten ,des Kapitalusmus ,deren Expansionkurs auch eine Türkei nicht ausschließen wird, solange immere größere Handelsmärkte zur Verfügugung gestellt werden.Im Sinne der Bürger, deren Interessen ist das Projekt EU schon lange gescheitert.
Deutschland gibt den EU Kurs vor und verträgt nicht wenn "Dissidenten" sich quer stellen. Merkels Alleingänge zeigen klar wohin die Reise geht, wenn zukünftig Mehrheitsentschlüsse ausreichen um EU-weit die politische Richtung vorzugeben. Wie schon in der Vergangenheit teilweise erlebt wird Luxembourg sich verwundert ärgern wenn es von der EU Dampfwalze erfasst wird. Diese Hysterie ist unglaubwürdig denn Polens und Ungarns Bürger werden sowieso bei der nächsten Wahl ungewollte Entscheidungen der jetzigen Regierung kippen.
Was in Polen und Ungarn abgeht , geht in die selbe Richtung wie die Türkei. Leider ist die EU so gierig auf Wachstum gewesen, dass sie es verpasst hat, auch Regeln/Strafen ohne Veto also Majorität wären nötig. vorzusehen wenn ein Mitglied nichts mehr von dem wissen will, was es unterzeichnet hat. Auch wenn ich verstehen kann, dass die ex.Ostblockländer nach der Diktatur von Moskau, sich nicht gerne Brüssel fügen wollen doch dann bitte mit aller Konsequenz, raus aus der EU und kein EU Geld und Immigration , doch die anderen EU Länder würden natürlich auch einen großen Markt verlieren. Beide wären im Endeffekt Verlierer. Hoffentlich hört endlich die EU Erweiterung auf, denn reiche Länder wie die Schweiz und Norwegen wollen nicht in die Eu nur arme und warum wohl?