Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat mangelnde Unterstützung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Jamaika-Sondierungen beklagt. Während die Grünen Geschäfte zu Lasten der FDP gemacht hätten, habe die FDP von Merkel „so gut wie keine Unterstützung für unsere Kompromissvorschläge erhalten“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Online Dienstag/Print Mittwoch).
Die Sondierungen waren in der Nacht zu Montag geplatzt. Die FDP brach die Gespräche mit CDU, CSU und Grünen unter Verweis auf eine fehlende Vertrauensbasis überraschend ab und stürzte Merkel damit in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bemüht sich, einen Ausweg aus der politischen Sackgasse zu finden. Er trifft dazu am Mittwoch (14.00 Uhr) unter anderem mit dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zusammen.
Wie lange sollen wir denn sprechen?
In der FDP habe es die Wahrnehmung gegeben, „dass wir der Mehrheitsbeschaffer für ein im Kern schwarz-grünes Bündnis hätten werden sollen“, sagte Lindner der „FAZ“. „Es gibt Grenzen der Kompromissfähigkeit, wenn es darum geht, einen Partner zu demütigen. Was am Ende auf dem Tisch lag, haben wir leider so empfinden müssen.“ Für einen neuen Anlauf im Jamaika-Format sah Lindner dem Bericht zufolge „keinen Sinn“. In einem RTL-Interview bekräftigte er: „Jetzt kann es keine weitere Bewegung geben. Und im Übrigen: Wenn ich sehe, wie Bündnis 90/Die Grünen jetzt über die FDP sprechen öffentlich, dann bestätigt das im Nachhinein meine Bedenken, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit dort nicht gegeben ist.“
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hingegen sagte am Dienstagabend in der ARD-Sendung „Maischberger“ zu FDP-Vize Wolfgang Kubicki: „Die Tür ist offen.“ Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist an einer Fortsetzung der Gespräche interessiert: „Es lagen sehr, sehr gute Dinge auf dem Tisch. Wir wollen Neuwahlen vermeiden. Wir sind weiter gesprächsbereit.“ Dem Angebot erteilte Kubicki aber noch in der Sendung eine Abfuhr: „Wie lange sollen wir denn sprechen? So lange, bis wir tot umfallen?“
Eine Inszenierung der FDP
Grünen-Chef Cem Özdemir zeigte sich erneut enttäuscht von der FDP. Diese habe nach einer Exit-Strategie gesucht, das habe man in der Schlussphase deutlich gespürt, sagte er dem Magazin „Stern“. „Sie wollte den Bruch und suchte mehr oder weniger verzweifelt den Punkt, mit dem sie das gut begründen konnte. Sie hat diesen Punkt bis zuletzt nicht gefunden“. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hielt Lindner in der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch) eine Inszenierung vor.
Auch der Chef des wirtschaftsnahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, bemängelte das FDP-Vorgehen. Sie habe sich „durch die Art und Weise, wie sie diese Entscheidung getroffen und begründet hat, selbst aus dem Spiel genommen“, sagte Hüther dem „Spiegel“. Die FDP habe keine überzeugenden Sachgründe benannt, sondern ganz generell davon gesprochen, dass keine Grundlage für Vertrauen bestehe.
Steinmeier hatte sich am Dienstag bereits mit Lindner, Özdemir und dessen Co-Vorsitzender Simone Peter getroffen. Einzelheiten dazu wurden nicht bekannt. Nach dem Gespräch mit Seehofer wollte Steinmeier am Mittwoch auch mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, zusammenkommen.
Auf der Suche nach Lösungen
Am Donnerstag will der Bundespräsident mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz Möglichkeiten ausloten, doch noch zu einer neuen Regierung zu kommen. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, rief seine Partei zu Gesprächsbereitschaft auf. „Man muss mit dem Bundespräsidenten offen reden, ohne gleich auf dem eigenen Standpunkt zu beharren“, sagte er „Bild“ (Mittwoch). „Das sehen die Spitzen der Partei und Fraktion auch so.“ Die SPD-Spitze hatte seit der Bundestagswahl eine erneute große Koalition immer kategorisch ausgeschlossen. Am Dienstag aber trauten sich erste Politiker aus den Reihen der Sozialdemokraten, den Beschluss der Parteispitze gegen ein solches Bündnis zu kritisieren.
Neben einer großen Koalition wäre theoretisch auch eine Duldung einer Minderheitsregierung durch die SPD denkbar. Andernfalls käme es zu Neuwahlen. Die Entscheidung darüber trifft Steinmeier nach Artikel 63 des Grundgesetzes. Verdi-Chef Frank Bsirske warnte vor einem politischem Stillstand bis zur Bildung einer neuen Regierung. Mit Blick auf die laufenden Beratungen Steinmeiers mit den Parteivorsitzenden sagte er: „Es ist vernünftig, den Akteuren Zeit zu geben, sich zu rütteln.“ Allerdings seien auch alle in der Verantwortung, die Zeit bis zu einer neuen Regierung inhaltlich zu füllen. „Es ist eine Probe, ob es die Bereitschaft gibt, zu handeln.“
Einer Insa-Umfrage im Auftrag der „Bild“ zufolge kommen CDU und CSU derzeit nur noch auf 30 Prozent (minus zwei Punkte). SPD (21) und Grüne (10) gewinnen demnach im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Punkt hinzu. FDP (11), Linke (11) und AfD (14) legen jeweils einen halben Punkt zu.
Die Klöckner lacht immer nur, die weis wie es weitergeht. Wahrscheinlich so das die Merkel in ein oder zwei Jahren an Sie übergibt.
Egal wie, die CDU/CSU müsste sich auch einmal fragen, warum jeder sich dagegen sträubt eine Koalition mit ihnen zu machen. Wenn ich die beleidigenden Kommentare der CSU Fraktion Scheuer und Dobrind gehört habe, konnte ich mir einfach nicht vorstellen, dass diese Jamaica Regierung etwas werden könnte. Die SPD wird auch schon wieder von Scheuer angefeindet von wegen Schmollecke usw. So kriegt man keinen zu sich ins Bett! Bescheidenheit täte den Bayern auch gut denn so viele % haben sie auch nicht! Auf der anderen Seite, was bringt es wenn nach Neuwahlen ein ähnliches Resultat zu Stande kommt, dann kann die SPD sich ja nicht andauern verweigern! Immerhin haben 20% sie gewählt und das Risiko besteht, dass ADF noch stärker wird. Neuwahlen kosten viel Geld was anders gescheiter verwendet werden könnte und es schadet dem Ruf des Landes und seiner Stabilität. Ueber Lindner will ich nicht viele Worte verlieren das ist pures Kalkül, Ziel war es wieder in den Bundestag zu kommen und wieder in den Ländern mit zu regieren. Die berechtigte Angst zu groß wieder von der CDU/CSV gefressen zu werden und vom Wähler abgestraft zu werden! Hier kann man auch Parallelen mit Luxemburg ziehen. Warum kam Gambia, weil niemand man mehr mit der überstarken CSV koalieren wollte. Ich finde nicht alles gut was Gambia gemacht hat und habe schon gar nichts übrig für die Arroganz mancher Minister und Staatssekretäre, aber ich glaube es war sehr gut für dieses Land einmal nicht von CSV regiert worden zu sein. Im Ausland gilt Merkel als mächtigste Frau der Welt und auch May wird als Nummer 2 genannt doch in ihrer jeweiligen Ländern sieht es eher aus als ob sie auf dem sinkenden Schiff sitzen. Wer irrt sich denn da so gewaltig?
Die politische Konstellation in Deutschland ist in etwa, mit derjenigen in Luxemburg vergleichbar. In der CSV gibt nur auf den hinteren Rängen, den sogenannten Hinterbänklern Bewegung und Shooting Stars sind Mangelware. Die Hauptakteure spielen ganz gosses Theater, ohne zu wissen wo es lang geht mit Luxleaks und dergleichen. Auch bei der LSAP, ähnliche Feststellung. Einige altersschwache Individuen die bei jeder denkbaren Gelegenheit auf sich aufmerksam machen, um mit der Gambia die dritte Dekade dieses Jahrhunderts zu erreichen. Bleiben noch die DP und die Grünen, die Leute mit dem grünen Fussabdruck, die versuchen das verunsicherte Wahlvolk hinter die Fichte zu führen. Eine solch beklagenswerte Grundeinstellung ist wegweisend, warum der Glaube an das demokratische System allmählich zu bröckeln beginnt und in ein Verblödungssystem von geistiger Beschränktheit führt.
@johnny44 Leider hat Frau Merkel weder "Kronprinz "noch "Kronprinzessin" aufgezogen um die Nachfolge bei der CDU zu garantieren, oder wurde etwa jedes potentiale Talent gleich im Keim erstickt?!! Komisch kein wirklicher "Shootingstar " der sich abhebt in Sicht, auch bei den anderen "etablierten" Parteien nicht. So muss man vielleicht wirklich warten bis die neuen Ankommenden "Imigranten" voll integriert sind und dann Führung übernehmen: also sich noch ein bisschen in Geduld üben. In Luxemburg hat Integration doch blendend gut funktioniert und wurde überparteilich unterstützt mit einem Resultat das sich sehen lässt?
Wien ersetzt Sie dann:Roth,Trittin,Lindner,Seehofer,Peter,Von der Leyen,oder ee vun der AFD,oder daat schéint Sarah ah deen gréngen Typ matt deene langen Hoerwär och nach do.? Je,Je,Je-
D'Merkel miss virun allem esou lues begraff hunn, dat et Zäit wier, zréck ze trieden
@johnny 44.Mat kengem as eng stabil Regierung ze maachen, daat huet ee jo elo gesin ! Jideree wëllt dominéieren, Kanzler, gin, Vizekanzler, Ausseminister, asw. asw. soss gët gemotzt ! Wéi kleng Kanner déi och motzen wa se keng Suckel kréien !
T'Merkel misst awer elo esou lues begraff hun,dass matt deene Gréngen a Giele keng stabil Regierung zë maachen ass.