Piraten im Findungsprozess: Sven Clement und Marc Goergen setzen verstärkt auf Bürgerbeteiligung

Nach dem überraschend guten Wahlergebnis von 2018 und den turbulenten Zeiten, die den Europawahlkampf begleiteten, geht die Selbstfindung der Piraten weiter. In den großen Dossiers der vergangenen Wochen konnten die Abgeordneten Sven Clement und Marc Goergen sich noch nicht entscheidend einbringen. Um sich die Arbeit zu erleichtern, wollen sie künftig ihre Wähler stärker in ihre parlamentarische Arbeit einbinden.

Die Piraten waren die Überraschung bei den Legislativwahlen 2018. Sie erhielten mehr als doppelt so viele Stimmen wie 2013 und zogen mit gleich zwei Abgeordneten ins Parlament. Gleichzeitig brachten interne Querelen die Partei in den vergangenen Monaten immer wieder in die Schlagzeilen.

Im Mai hatten der frühere Generalsekretär Andy Maar und Peter Freitag, Mitarbeiter der Partei, gegenüber dem Online-Magazin Reporter die Piraten scharf kritisiert. Freitag bezeichnete Marc Goergen und Daniel Frères als „toxische Elemente“, Maar warf der Partei „politische Beliebigkeit“ vor. Frères war zudem wiederholt in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, weil er sein Amt als Präsident einer Tierschutzorganisation für politische Zwecke missbraucht haben soll. Kurze Zeit später trennte sich die PID von den Piraten. Vor den Parlamentswahlen 2018 waren beide Gruppierungen eine Kooperation eingegangen, um ihre Chancen auf einen Sitz zu verbessern.

Doppelbelastung

Dabei hatten die Piraten sich mit der ehemaligen PID-Frau Marie-Paule Dondelinger und Starsky Flor erst im Februar dieses Jahres eine Doppelspitze gegeben. Es gehe auch darum, neue Leute aufzubauen, sie nach außen sichtbar zu machen, um ihre Chancen bei den nächsten Wahlen zu verbessern, erklärte der langjährige Vorsitzende Sven Clement am Samstag in einem Gespräch mit dem Tageblatt. Clement ist aber, genau wie der zweite Abgeordnete, Marc Goergen, immer noch Teil des Präsidiums.

Eigentlich wollte sich Goergen aus der Parteileitung zurückziehen. Weil bislang aber noch kein Ersatz für ihn gefunden wurde, bekleidet er weiterhin das Amt des Koordinators.
Die Unstimmigkeiten der vergangenen Monate führt Clement auf die Doppelbelastung von Parlamentsarbeit und Wahlkampf zurück. Dem ehemaligen Mitarbeiter Peter Freitag wirft er vor, gezielt Risse in der Partei gebildet zu haben. Solche Vorfälle seien nichts Ungewöhnliches. Auch andere Parteien hätten in ihren Anfangsjahren Findungsprozesse durchlaufen, sagt Clement.

„Arroganz der Regierungsparteien“

Ausgerechnet bei einem Kernthema der Piraten, dem Datenschutz, haben sich in den vergangenen Wochen aber andere Oppositionsparteien, allen voran die CSV, profiliert. Vor dem Hintergrund der Diskussionen über die Rechtmäßigkeit der Datenbanken von Justiz und Polizei hatten die Christsozialen am vergangenen Dienstag aus Protest eine öffentliche Parlamentssitzung verlassen. Die anderen Oppositionsparteien, darunter auch die Piraten, hatten sich der CSV angeschlossen.

Es sei „arrogant“ von den Regierungsparteien gewesen, keine Diskussion über die Datenbanken aufkommen zu lassen. Daher habe man es den anderen Oppositionsparteien gleichgetan und den Saal verlassen, sagte Clement am Samstag. Das Datenschutzgesetz müsse schleunigst nachgebessert werden. Schließlich seien nicht nur die zentralen Register von Polizei und Justiz von den Unzulänglichkeiten betroffen, sondern sämtliche Datenbanken des Staates.

Ein anderes wichtiges Thema im Bereich des Datenschutzes sei die Vorratsdatenspeicherung, sagt Sven Clement. Die Regierung müsse den Bürgern erklären, weshalb sie „permanent überwacht“ würden. Der Europäische Gerichtshof hatte 2014 und 2016 geurteilt, dass die Massenspeicherung von Kommunikationsdaten aus Telefon- und Internetverbindungen gegen Grundrechte verstoße.

Deshalb wollen die Piraten eine Aktualitätsstunde zur Vorratsdatenspeicherung im Parlament beantragen. Seit 2017 sei die Datenbank über 4.000 Mal von der Polizei aufgerufen worden. Es handle sich demnach nicht um eine „kleine Überwachung“, sagt Clement. Die Regierung sieht aber bislang keinen Handlungsbedarf und verweist auf eine europäische Lösung. Die Piraten schlagen jedoch vor, die Datenbanken auszusetzen, bis eine europäische Lösung gefunden sei, erläutert Sven Clement.

Neutrale Informationskampagne?

Auch bei ihrer Kritik an der geplanten Verfassungsreform schließen sich die Piraten der größten Oppositionspartei CSV an. Eigentlich wollte die blau-rot-grüne Regierung im Herbst dieses Jahres eine politisch neutrale Informationskampagne starten und die Meinung der Bürger zur Verfassungsreform hören. Doch CSV-Präsident Frank Engel hatte vor zwei Wochen konsultative Volksbefragungen zu Themen wie der Zusammenlegung der Wahlbezirke und der Abschaffung der Doppelmandate gefordert. Ansonsten werde die CSV die erste Lesung des Verfassungsentwurfs nicht mitstimmen, was zur Folge hätte, dass die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht erreicht würde.

Laut Sven Clement sei es „nicht realistisch“, zu glauben, dass eine politisch neutrale Informationskampagne zur Verfassungsreform überhaupt möglich wäre. „Irgendwann sagt einer etwas, das ein anderer aus seiner politischen Sicht anders interpretiert und dann geht der Schlagabtausch schon los“, meint Clement. Deshalb seien die Piraten von Anfang an dafür gewesen, die Bürger stärker an der Ausarbeitung des Texts zu beteiligen. Im Interesse des Landes wäre seine Partei zwar bereit gewesen, diese moderne Verfassung mitzutragen, doch bestimmte Dossiers wie die Wahlrechtsreform hätten gleich danach eh wieder geöffnet werden müssen.

Hilfe bei Abstimmung

Bürgerbeteiligung soll bei den Piraten auch innerhalb der Partei künftig eine größere Rolle spielen. Am Samstag ging ihre Internetseite fro.lu online. Dort können Bürger Fragen einreichen, die sie an die Regierung haben. Diese Maßnahme soll den beiden Piraten-Abgeordneten dabei helfen, parlamentarische Anfragen zu stellen, die im Interesse ihrer Wähler seien, sagte Clement. Im Herbst soll dann mit deng-stëmm.lu eine weitere Internetseite der Piraten online gehen, auf der die Mitglieder der Partei sich im Vorfeld von Parlamentsentscheidungen indirekt an der Abstimmung beteiligen können. In einer zweiten Phase könne dieser Prozess für alle Bürger geöffnet werden.

Beide Plattformen hätten aber nur beratenden Charakter und seien für die Abgeordneten nicht bindend. Am Ende würden Goergen und Clement noch immer selbst entscheiden, welche Fragen sie den Ministern stellen und wie sie über Gesetzesprojekte abstimmen.