In Bettemburg streiken die Mitarbeiter des Pflegeheimes weiter. Nun rücken auch das Firmenkonstrukt des Betreibers Sodexo und die Rolle des Staats in den Fokus. Die Gewerkschaft OGBL verlangt, dass der Staat Kontrollen durchführt.
Die brenzlige Situation im Luxemburger Pflegesektor hat sich auch am Freitag nicht beruhigt. Das Personal des Pflegeheimes „An de Wisen“ befindet sich noch immer im Ausstand. Die Streikenden haben mittlerweile ein kleines Lager vor dem Gebäude errichtet. Sie verlangen, nach dem neuen FHL-Kollektivvertrag bezahlt zu werden. So „klein und lieb“ das Haus auch anmuten mag, das Pflegeheim wird verwaltet von dem multinationalen Konzern Sodexo, wie OGBL-Frau Nora Back unterstrich. Der OGBL nennt das Firmenkonstrukt, mit dem Sodexo in Bettemburg operiert, „intransparent und verschachtelt“ und „irgendwie dubios“.
Die Aktivitäten von Sodexo in Bettemburg gehen auf das Jahr 1992 zurück. Damals unterschrieb der Staat zusammen mit Sodexo eine Konvention. Angaben der Gewerkschaft zufolge gehört das Gelände dem Staat. Sodexo sollte laut Konvention das Gebäude bauen, für das der Staat dann Miete bezahlt. Der Staat verpflichtete sich, den Unterhalt zu gewährleisten. Sodexo wurde garantiert, dass der Konzern keine Kosten und Risiken tragen würde. Dafür sollte der Multi weder Verluste noch Gewinne erwirtschaften dürfen.
Gewerkschaft will Staat in die Pflicht nehmen
Ein „Comité de gérance“ sollte bestellt werden. Dem OGBL liegen eigenen Angaben zufolge keine Informationen dazu vor, ob dieses jemals getagt hat. Der Staat habe sich zudem zu einer Kontrolle verpflichtet, weswegen die Gewerkschaft das „Betrifft uns nicht“ der Regierung im aktuellen Streit nicht gelten lassen will.
Nach 20 Jahren, so Back, sollte die Konvention enden und der Staat Eigentümer des Gebäudes werden. Stattdessen wurde eine neue Konvention unterschrieben. Diesmal mit einer Sodexo asbl. „Eine interessante und intransparente Entwicklung“, sagt Back, die dieses Vorgehen als „schlechte Nachricht“ interpretiert.
2016 schließlich wurde eine neue Konvention über 27 Jahre abgeschlossen. „Dies mit einem Betrieb, der über Zahlungsunfähigkeit spricht“, so Back weiter. Die Leitung würde schon seit Langem einen Sozialplan in den Raum stellen.
Immer die gleichen Namen
Laut Handelsregister stecken hinter der „Sodexo Résidences Services asbl.“ keine Personen, sondern Firmen. Erstens Sodexo Luxembourg SA, zweitens Sodexo Senior Services SA und drittens Resco Luxembourg S.àr.l. Hinter diesen stehen die immer gleichen Personen. Im Falle von Resco sind es Martijn Van der Woerd und Marc Poncé. Bei den beiden anderen Gesellschaften kommen noch Michel Croisé und Thierry Crone hinzu. Croisé ist Präsident von Sodexo Benelux. Van der Woerd ist der Finanzchef des Konzerns, Poncé ist der Direktor von Sodexo Luxemburg und Crone Finanzchef von Sodexo Luxemburg.
Zum anderen vermutet der OGBL, dass Sodexo seine Bilanzen in Luxemburg absichtlich schlecht schreibt. Gewinne würden mit hohen und „unerklärlichen“ Rückstellungen versteckt. Dagegen erhalte die Firma Darlehen vom Staat. „Steuergelder“, wie der OGBL sagt. Des Weiteren lagerte der Betreiber des Pflegeheimes Arbeiten aus, die nicht direkt mit der Pflege im Zusammenhang stehen, – und zwar an Sodexo und für Geld, das „nicht beim Personal landet“.
Die Gewerkschaft fordere vom Staat keine Hilfe für den Betrieb, so Nora Back. Die Gewerkschafter verlangen, dass die Belegschaft richtig und rückwirkend – so wie im Kollektivvertrag vorgesehen – bezahlt wird und dass der Staat seine Kontrollfunktion endlich wahrnimmt, insbesondere was die Finanzen angeht. Falls sich herausstellen sollte (die Gewerkschaft bleibt hier im Konditionalis), dass Sodexo nicht korrekt gearbeitet hat, dann solle der Staat sich einen neuen Partner für den Betrieb des Pflegeheimes suchen.
Die Gewerkschaft veranstaltet am Samstag ab zwölf Uhr eine Solidaritätskundgebung in Bettemburg.
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