Petitionen fordern: Alkohol ab 18 und Motorräder auf die Busspur

Eine ganze Reihe neuer öffentlicher Petitionen haben am Montag grünes Licht von der zuständigen Kommission im Parlament erhalten.

Die zuständige Kommission des Parlamentes hat am Montag neue öffentliche Petitionen zur Unterschrift freigegeben. Erhalten die Petitionen mindestens 4.500 Unterschriften, dann bekommen die Initiatoren das Recht, ihr Anliegen im Parlament vor den Abgeordneten und Vertretern der Regierung vorzutragen und mit ihnen darüber zu diskutieren.

Angenommen wurde eine Petition, in der gefordert wird, das Rauchen an Bus- und Tramhaltestellen sowie an Bahnsteigen zu verbieten.

In einer weiteren, die zugelassen wurde, wird eine europäische Regulierung für Vereine – „Associations sans but lucratif européennes“ (A.s.b.l.e.) – verlangt. Eine europäische Rechtsform für Aktiengesellschaften gibt es bereits, sie wird jedoch sehr wenig genutzt.
Einem anderen Bittgesuch, das den Erhalt der „Gebläsehalle“ auf Belval fordert (ein früheres Gebäude der Arbed), wurde ebenfalls von der Kommission stattgegeben.

Der Initiator eines weiteren Antrags setzt sich für das Verbot von Plastiktüten ein. Diese sollen durch Papiertüten aus Recyclingpapier ersetzt werden. Ein anderer Bittsteller möchte ein Mindestalter von 18 Jahren für den Kauf von Alkohol erwirken. Auch diese Petition wurde zugelassen, nachdem sie etwas präziser formuliert worden ist.

Ein weiterer Antragsteller geht auf die Straßenverkehrsordnung ein. Er fordert, dass Motorräder in Zukunft auf der Bus- und Taxispur fahren dürfen – so, wie es in Großstädten wie Paris und Lissabon der Fall sei. Die parlamentarische Kommission hat die Petition freigegeben, allerdings mit dem Hinweis, dass es weder in Paris noch in Lissabon legal ist, mit dem Motorrad die Busspur zu benutzen (auch, wenn dies im Alltag wohl oft so gehandhabt wird).

Angenommen wurden zudem ein Bittgesuch, das die Einführung eines Recyclingsystems für Dosen, Glas- und Plastikflaschen fordert, und eines, das eine Anpassung bei den Strafen für geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitungen bei Blitzern verlangt.

Zweimal ist einmal zu viel

Nicht stattgegeben wurde hingegen einem Antrag, der die Abschaffung der vier Wahlbezirke in Luxemburg erwirken möchte.Eine solche Forderung gab es nämlich bereits vor Kurzem und die Regeln der öffentlichen Petition verbieten es, binnen einem Jahr zweimal die gleiche Forderung zu stellen.

Drei weitere Bittgesuche wurden nicht komplett abgelehnt: Die Kommission will den Initiatoren vorschlagen, zuerst weitere Informationen bei den zuständigen Ministerien einzuholen, so David Wagner („déi Lénk“), der Vizepräsident der Kommission, gegenüber dem Tageblatt. Dabei handelt es sich allerdings nur um einen Vorschlag, den die Antragsteller annehmen oder ablehnen können.

In einer dieser Petitionen wird gefordert, dass Essensüberreste aus Restaurants, Bäckereien, „Maisons relais“ usw. an Bedürftige verteilt werden sollen. Hier könnte das Gesundheitsministerium Informationen zur Umsetzbarkeit liefern.

Der Bittsteller, der eine menschenwürdige Unterkunft für jeden verlangt, könnte vom Gesundheitsministerium Auskunft darüber erhalten, welche Regeln es bereits gibt, und jener, der Steuergleichheit erwirken möchte, kann sich beim Finanzministerium weiter informieren.

Antragsteller können mit ihren Petitionen außer einer Diskussion nichts erzwingen. Erfahrungsgemäß können sie aber die mediale Aufmerksamkeit auf ein Thema lenken. Ein rezentes Beispiel dafür ist das erfolgreiche Bittgesuch über das „Tiers payant“, in dem verlangt wurde, dass Ärzte ihre Rechnungen sofort an die Krankenkasse weiterleiten. Unterschrieben werden können öffentliche Petitionen online auf der Internetseite der Kammer.