Peking sagt Handelsgespräche mit USA wegen neuer Zölle ab

Der Handelskonflikt zwischen den USA und China erreicht an diesem Montag eine neue Eskalationsstufe. Dann greifen weitere Strafzölle. Reißt jetzt auch der Gesprächsfaden zwischen den größten Volkswirtschaften der Welt?

Vor einer neuen Runde von Strafzöllen geben sich die USA und China kompromisslos und steuern auf einen Handelskrieg zu. China hat einem Zeitungsbericht zufolge weitere Gespräche mit der Regierung in Washington vorerst auf Eis gelegt. Der für diese Woche geplante Besuch einer chinesischen Regierungsdelegation in Washington sei abgesagt worden, berichtete das Wall Street Journal.

Ursprünglich wollte Chinas Vizepremier Liu He auf Einladung von US-Finanzminister Steven Mnuchin nach Washington reisen, um über eine Deeskalation des Handelskonflikts zu reden. Ob es einen neuen Termin für Gespräche gibt, war zunächst offen.

US-Präsident Donald Trump hatte kürzlich beschlossen, die Hälfte aller Wareneinfuhren aus China mit Sonderzöllen zu überziehen. Zu den bereits eingeführten Abgaben auf Waren im Wert von 50 Milliarden Dollar werden am 24. September Zölle auf chinesische Waren im Volumen von weiteren 200 Milliarden Dollar folgen. Peking kündigte umgehend Vergeltung an. So sollen US-Importe im Wert von 60 Milliarden Dollar mit Extrazöllen belegt werden.

Streit eskaliert

Trump hatte bereits erklärt, er werde im Falle einer Vergeltung „die dritte Phase“ einleiten und weitere Waren im Wert von 267 Milliarden Dollar mit Sonderzöllen überziehen. Das wäre dann praktisch das gesamte Einfuhrvolumen der USA aus der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Die Möglichkeiten Chinas, mit eigenen Strafzöllen auf Importe aus den USA Vergeltung zu üben, sind begrenzt: Die USA führen lediglich Waren im Wert von 130 Milliarden US-Dollar nach China aus.

Die USA und China haben sich seit Anfang Juli bereits mit Straf- und Vergeltungszöllen auf Waren im Volumen von jeweils 50 Milliarden Dollar überzogen. Die US-Regierung stört sich nicht nur an dem anhaltend hohen Handelsdefizit mit China. Die Amerikaner werfen Peking auch Technologiediebstahl sowie unfaire Beihilfen für heimische Unternehmen vor.

Im Handelsstreit der Europäer mit den USA gibt es weitere Entspannungssignale. Der EU war es im Juli gelungen, Strafzölle auf Autos zunächst abzuwenden. Vom Tisch sind die Maßnahmen aber nicht. Im August hatte Trump ein Angebot der EU ausgeschlagen, Zölle auf Autos gegenseitig auf null zu reduzieren.

Trump will, dass die Handelsbarrieren sinken, und meint nicht nur Zölle, sondern auch Regulierung, Standards und Subventionen. Den Präsidenten störten vor allem die milliardenschweren EU-Agrarhilfen. Dagegen hätten US-Produkte keine Chance. Die USA hätten auch weiter ein Interesse an einem Freihandelsabkommen mit Europa, obgleich der Name TTIP verbrannt sei. Die zähen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen USA und EU liegen seit dem Amtsantritt von Trump auf Eis.