Rücktritt von ADR-PolitikerinParteigrößen gehen auf Distanz zu Sylvie Mischel

ADR-Vizepräsidentin Sylvie Mischel ist am Montagabend von all ihren Parteiämtern zurückgetreten. Grund war ein Facebook-Post von Jean Asselborn (LSAP), den die ADR-Politikerin mit der Anmerkung: „Der LSAP hiert éicht [sic!] Walplakat 2023“ versehen und geteilt hatte. Zahlreiche Facebook-User kommentierten ihren Beitrag mit fremdenfeindlichen und rassistischen Äußerungen – und kosteten Sylvie Mischel ihre politischen Ämter. Mischel ist Angestellte bei der Luxemburger Zentralbank, auch dort drohen ihr Konsequenzen wie RTL am Dienstag mitteilt.

Zur Frage der Verantwortung erklärte ADR-Präsident Jean Schoos gegenüber dem Radiosender 100,7: „Ihre Verantwortung liegt darin, dass sie den Post, als sie merkte, dass die Sache ihr aus den Händen glitt, nicht wieder runtergenommen hat oder die Kommentarfunktion ausgeschaltet hat.“ Das sei zu dem Zeitpunkt nicht mehr in der politischen Dimension zu überblicken gewesen.

Auf die Frage, wie die ADR denn zum eigentlichen Beitrag von Sylvie Mischel stehe, antwortete Schoos: „Das wäre kein Post unserer Partei gewesen.“ In der Form hätte der Post demnach eine Grenze überschritten, so der ADR-Präsident. Wie Generalsekretär Alex Penning schon am Sonntag bei RTL, will Präsident Schoos sich ebenfalls von solchen Aussagen distanzieren: „Och mat mir gëtt et dat net.“ Für ihn gehöre dies nicht mehr zum normalen politischen Diskurs.

Brisant ist jedoch, dass auch Parteigrößen scheinbar mit dem Beitrag einverstanden gewesen sind: Der Abgeordnete Gast Gibéryen hatte den Post mit einem Like versehen, Fernand Kartheiser hatte ihn sogar auf seinem eigenen Profil geteilt. Kartheiser habe den Beitrag aufgrund seiner privaten Beziehung mit Sylvie Mischel geteilt, so die Erklärung des ADR-Präsidenten.

Die Erklärung, dass der Beitrag nur aufgrund der rein privaten Beziehung zwischen beiden Politikern geteilt wurde, erscheint dünn. Scheinheilig erscheint sie dem aufmerksamen Beobachter, der sich den Steckbrief auf der Facebookseite von Sylvie Mischel durchliest. Dort steht nämlich: Verwaltet Fernand Kartheiser. Mit Link auf den öffentlichen Facebook-Auftritt des Politikers, auf dem Mischel ebenfalls als Teammitglied aufgeführt wird.

Gast Gibéryen sagt dem Tageblatt gegenüber, dass er prinzipiell alles von der ADR auf Facebook like und teile. „Abends erhielt ich dann einen  Anruf von unserem Parteipräsidenten Jean Schoos, der mich gefragt hat, ob ich wüsste, was da eigentlich stünde. Daraufhin habe ich mein Like entfernt.“ Ein Rücktritt seinerseits komme aber nicht infrage: „Alles was entschieden und diskutiert wurde, steht in unserer Pressemitteilung.“ An einen Rücktritt sei nicht zu denken und das sei auch nicht diskutiert worden.