Lange ließ sie auf sich warten, am Dienstag wurde sie verabschiedet: Die Reform der Rettungsdienste, ein Gesetz, das aktuelle Unzulänglichkeiten des Systems beseitigen und es auf die Zukunft vorbereiten soll. Eine neue Organisation der Dienste, neue Gebäude, mehr Unterstützung für die Freiwilligen sind die Pfeiler der Reform.
Mehr Lob als Kritik gab es von allen Parteien zu dem Reformwerk, das von Berichterstatter Frank Arndt (LSAP) präsentiert wurde. Die Entwicklung des Landes sowohl wirtschaftlich als auch demografisch, weniger Freiwillige und eine komplizierter werdende Rettungsarbeit, dies sind laut Arndt die Probleme, die es zu lösen galt. Die Gründung des CGDIS, einer Struktur, die diverse Korps – sowohl hauptberufliche als auch freiwillige – zusammenfasst, ist das organisatorische Kernelement der Reform, so Arndt. Ein wichtiger Aspekt seien aber auch die höheren Vergütungen für die Freiwilligen und die neuen Zusatzversicherungen. Dies könnte einen Anreiz für dringend benötigten Nachwuchs darstellen.
Trennung wird aufgehoben
Laurent Zeimet unterstrich im Namen der CSV-Fraktion die Bedeutung der durch die Reform aufgehobenen Trennungen zwischen den verschiedenen Rettungskorps. Um die zahlreichen Einsätze (durchschnittlich 176 pro Tag) professionell durchführen zu können, seien die Dienste auf Freiwillige angewiesen. Die Reform sei einfacher zu planen als umzusetzen, so Zeimet, der eine Reihe von möglichen Startschwierigkeiten aufzeichnete. Die Gemeinden müssten besonders intensiv informiert und begleitet werden, so Zeimet, der wie seine Vor- und Nachredner die Freiwilligen sowie die Hauptberuflichen ausführlich lobte. Kritik hatte Zeimet für die Finanzierungsmethode, Lob wiederum für Innenminister Dan Kersch, der die Reform beschleunigt habe.
Frank Arndt ergriff anschließend das Wort, um die Position der LSAP darzulegen. Es sei schieres Glück, dass es keine Katastrophen gab, denn Luxemburg habe es lange versäumt, die Rettungsdienste an die Entwicklung des Landes anzupassen. Die Forderung nach dieser Reform sei immerhin schon viele Jahre alt. Das neue Einsatzleitsystem ELS sei im Rahmen der Reform wichtig und effizient, der „Plan national d’organisation de secours“ (PNOS) ebenso, so Arndt.
Lage auf dem Terrain wurde schlimmer
Max Hahn (DP), ehemaliger Offizier der Berufsfeuerwehr, ging äußerst ausführlich auf die Reform ein und betonte eingangs gleich, die Lage „um Terrain“ sei in letzter Zeit immer schlimmer geworden. Das Gesetz sei überfällig, es gebe Notfalleinsätze, bei denen die Wartezeit bis 40 Minuten betrage; dies sei nicht annehmbar. Das System habe zwar funktioniert, allerdings nur durch den unermüdlichen Einsatz der Mitarbeiter.
Nachdem er die Vorteile der Reform ausführlich beleuchtet hatte, drückte Hahn seine Zuversicht aus, dass diese ein Erfolg werde. Er forderte aber auch eine Verstärkung des SAMU-Dienstes.
Roberto Traversini („déi gréng“) holte historisch weit aus, um die Rettungsdienste aus ihrem geschichtlichen Kontext zu erklären. Die Reform habe schnell umgesetzt werden müssen; es wäre wohl einfacher gewesen, während 30 Jahren drei Prozent der Reform zu realisieren statt hundert Prozent in einem Jahr.
Alle stimmen zu
Der Zusammenschluss der verschiedenen Truppen sei richtig, die Arbeit sei ohnehin die gleiche gewesen. Die Grünen gaben ihre Zustimmung ebenso wie alle anderen politischen Gruppen für die Reform.
Auch Marc Baum („déi Lénk“) suchte kein und fand denn auch kein Haar in der Suppe, verdeutlichte die Probleme der Feuerwehren aber am Beispiel Esch. Innerhalb weniger Jahre sei der Bestand der Feuerwehr von 60 auf 30 Personen gesunken.
Gast Gibéryen forderte u.a. im Namen der ADR einen passenderen Namen für das CGDIS, und zwar einen luxemburgischen. Auch die ADR stimmte für den Text.
Schließlich ging die hauptstädtische Bürgermeisterin Lydie Polfer auf ihr weinendes und ihr lachendes Auge ein. Tränen, weil die hauptstädtische Berufsfeuerwehr nicht mehr der Stadt unterstellt sein wird, ein Lachen wegen der geglückten Reform.
Zum Schluss der Debatte ging Dan Kersch ein weiteres Mal auf die Reform ein und beschäftigte sich ausführlich mit dem Freiwilligendienst.
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