Frankreichs Arbeitsministerin Muriel Pénicaud ist in Ermittlungen im Zusammenhang mit einer US-Reise des heutigen Präsidenten Emmanuel Macron von der Justiz vorgeladen worden. Ihr Büro bestätigte der französischen Nachrichtenagentur AFP am Dienstag einen entsprechenden Bericht der Enthüllungszeitung “Le Canard enchaîné”. Pénicaud soll demnach am 22. Mai als “Zeugin mit Rechtsbeistand” befragt werden.

Es geht um die Auftragsvergabe für die Organisation einer Werbeveranstaltung für die französische Start-up-Szene in Las Vegas im Januar 2016. Dort war der damalige Wirtschaftsminister Macron aufgetreten. Der “Canard enchaîné” hatte im vergangenen Jahr berichtet, dass die vom Wirtschaftsministerium abhängige Einrichtung Business France den Auftrag ohne Ausschreibung vergeben habe. Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Günstlingswirtschaft. Pénicaud war zum Zeitpunkt der Veranstaltung Chefin von Business France.

Den Status eines Zeugen mit Rechtsbeistand erhalten in Frankreich Personen, die von anderen beschuldigt werden oder gegen die Indizien vorliegen, bei denen die Ermittler aber keine ausreichenden Indizien für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sehen.

Macron hatte Pénicaud im Mai 2017 zur Ministerin gemacht. Ihr Ressort ist für mehrere zentrale Reformvorhaben des Präsidenten zuständig – etwa die bereits verabschiedete Lockerung des Arbeitsrechts und die Reform der Berufsausbildung. Pénicaud hatte im vergangenen Sommer gesagt, dass sie sich im Zusammenhang mit dem Las-Vegas-Geschäft nichts vorzuwerfen habe.

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