Seit Monaten wird heftig über die Neufassung des EU-Urheberrechts gestritten. In Deutschland gingen Zehntausende gegen zentrale Punkte auf die Straße. Nun hat das EU-Parlament abgestimmt.

(Zum Foto: Eine Teilnehmerin einer Demonstration unter dem Motto „Save the Internet“ im deutschen Jena. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über die Reform des Urheberrechts im EU-Parlament haben Tausende in Europa gegen das Vorhaben protestiert. Foto: Sebastian Willnow/ZB/dpa)

Das Europaparlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt und damit den Weg für eine baldige Umsetzung geebnet. Auch der besonders kontrovers diskutierte Artikel, der Plattformen wie YouTube stärker in die Pflicht nimmt, fand am Dienstag in Straßburg eine Mehrheit unter den Abgeordneten.

Die Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Mitte Februar hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten nach mühsamen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt.

Darüber stimmte das Parlament nun ab. 348 Abgeordnete stimmten dafür, 274 dagegen. Die EU-Staaten hatten den Kompromiss bereits bestätigt. Nun müssen die Mitgliedstaaten die Einigung jedoch erneut bestätigen. Als möglicher Termin dafür gilt der 9. April.

Der Protest gegen die Copyright-Reform und insbesondere gegen Artikel 13, der im finalen Gesetzestext Artikel 17 heißt, war zuletzt vor allem in Deutschland immer größer geworden. Am Wochenende gingen Zehntausende in mehreren deutschen Städten auf die Straße.

348 Abgeordnete dafür, 274 dagegen

Kritiker von Artikel 13 wenden vor allem ein, dass Plattformen wie YouTube danach künftig schon beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist ihrer Meinung nach nur über sogenannte Upload-Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Dies führe zu Zensur.

Aus Sicht der Befürworter geht es hingegen darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen.

Genauso umstritten war der nun ebenfalls gebilligte Artikel, der ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorsieht. Danach müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen. Hier sehen Kritiker insbesondere für kleine Verlage Nachteile, die gegenüber Google eine schwache Verhandlungsposition hätten. Zudem verweisen sie auf Deutschland, wo es ein Leistungsschutzrecht schon seit 2013 gibt, es aber nicht zu nennenswerten Geldzahlungen an die Verlage führt.

3 Kommentare

  1. Für alle Kreativen und Inhaltsproduzenten ist dies ein Segen. Ihrer finanziellen Existenz wird dies sicherlich dienen und all den Schmarotzern das leben schwieriger Machen. Der Rechtsfreie Raum wurde damit ein wenig geschmälert

    • Die Kreativen und Inhaltsproduzenten wird es ganz und gar nicht freuen. Deren Schaffen wird in der Obskurität bleiben weil eine manuelle Kuration von Inhalten auf Plattformen wie Youtube oder Facebook viel zu Kostenintensiv ist.
      Die großen Labels und Rechteverwerter (wie die deutsche GEMA) wird es freuen.

      Die nächsten Monate und Jahre werden zeige

    • 1. Genau so steht es ja im Artikel geschrieben, wenn auch politisch korrekter. Was auch im Artikle zu lesen ist, ist dass das aber nur die eine Seite der Medaillie ist…
      2. Dazu kommt, dass das Meiste im Leben nicht “schwarz oder weiss” ist, und das wiederrum bringt mit sich dass ihre These dann doch sehr vereinfacht ist, und dies umso mehr da wir uns hier mit Gesetzestexten beschäftigen.
      3. Und, “Schmarotzer” gibt es sicherlich viele und überall. Die Einen tragen halt nur ne Jeans mit Sneackers, und die Anderen ein Sakko und Kravatte. Aendert aber nichts an der Tatsache…

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