OGBL macht Druck beim Mindestlohn

Der OGBL macht weiter Druck in Sachen Erhöhung des Mindestlohnes. Alle Fakten lägen auf dem Tisch, es gelte nun, zu handeln. Der OGBL wartet auch immer noch auf die versprochene Einführung eines automatischen Mechanismus zur Anpassung der Sozialleistungen an den Medianlohn. Käme dieser nicht vor Ende der Legislaturperiode, wäre dies ein flagranter Wortbruch der aktuellen Regierung.

Die Diskussion um eine Erhöhung des Mindestlohnes sei eine reine Lohndiskussion, so OGBL-Präsident André Roeltgen. Es sei falsch, in diese Diskussion auch die Sozialleistungen einzubringen – wie es Premier Bettel und andere Minister tun würden. Wer in Luxemburg für den Mindestlohn arbeitet, müsse von seiner Arbeit leben können, ohne auf Sozialleistungen angewiesen zu sein. Ohnehin sei es falsch zu behaupten, dass in puncto Sozialleistungen so viel erfolgt sei, dass sich die Situation der Mindestlohnbezieher hierdurch deutlich verbessert habe – wie von der Regierung angeführt.

Weniger als 2009

Das Gegenteil ist der Fall, rechnet der OGBL vor: Eine Familie mit zwei erwachsenen Mindestlohnbeziehern und zwei Kindern (1 Jahr und 5 Jahre) verfügte indexbereinigt im Jahre 2009 über 47.918 Euro – alle Sozialleistungen bis auf die „Chèques services“ einbezogen. Heute sind es nur 46.005 Euro. Das Argument der Regierung sei demnach falsch. Dass es nicht noch weniger ist, sei zudem ausschließlich darauf zurückzuführen, dass der Mindestlohn in der genannten Zeitspanne real um 4% gestiegen sei.

Die „Chèques service“ konnte der OGBL nicht in seine Berechnung einbeziehen. Inzwischen sei es fast eine Wissenschaft für sich, die „Chèques services“ auszurechnen. Man könne auch nicht wie Premier Xavier Bettel sagen, man müsse erst alle Informationen einholen, um über eine solche Erhöhung reden zu können. „Die Diskussion ist längst geführt. Das Gutachten des Wirtschafts- und Sozialrats mit den Standpunkten der Sozialpartner liegt seit 2016 vor.“ Das Gutachten hatte die Regierung nach der Unterzeichnung des Abkommens zwischen Regierung und Gewerkschaften vom 28. November 2014 in Auftrag gegeben.

Luxemburger Lohnkosten sind nicht hoch

Auch das von der Arbeitgeberseite angeführte Argument, eine Erhöhung des Mindestlohnes würde die Konkurrenzfähigkeit Luxemburger Betriebe schwächen, sei falsch. Die entsprechenden Zahlen zeigten, dass Luxemburg im Vergleich zu seinen direkten Nachbarn hier sogar allgemein (Ausnahme Deutschland beim Handel) niedriger liegt. Das gegen eine Erhöhung von der Unternehmerseite angeführte Argument, der Mindestlohn sei im Zeitraum von 2000 bis 2010 bereits um 60% gestiegen, hinke ebenfalls. Die Löhne der oberen 5% an Bestverdienern in Luxemburg stiegen im gleichen Zeitraum um 62%, so Roeltgen.

Dass das Handwerk anführt, eine Erhöhung des Mindestlohnes würde noch mehr billige Firmen aus dem Ausland anlocken, versteht der OGBL. Er schlägt daher vor, gemeinsam gegen Dumpinglöhne vorzugehen, die nur zustande kämen, weil kollektivvertragliche Regeln nicht eingehalten würden. „Auch wir fordern mehr Kontrollen, um dem entgegenzuwirken“, so Roeltgen. Allerdings könne dies doch nicht allen Ernstes angeführt werden, um gegen eine Mindestlohnerhöhung zu sein.

Im Rahmen der Sitzung seines Nationalvorstandes hat der OGBL auch beschlossen, alle Parteien vor den Wahlen um eine Stellungnahme zu wichtigen aktuellen Problemen zu bitten. Hierzu gehört ganz besonders die von der Regierung im November 2014 gegenüber den Gewerkschaften gemachte Zusage, eine automatische Anpassung der Sozialleistungen an den medianen Lohn in Luxemburg einzuführen.

Ein solcher Mechanismus sei weit und breit noch nicht in Sicht. Sollte die Regierung hier einen Rückzug machen, würde der OGBL dies als flagranten Wortbruch betrachten und dies bei jeder Gelegenheit anprangern, unterstrich Roeltgen. Hier seien ganz besonders die beiden DP-Minister Claude Meisch und Corinne Cahen gefordert.