Im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Die geplante Einführung der Maut sei diskriminierend, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Donnerstag in Wien zur Begründung. Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bescheinigt gute Aussichten auf einen Erfolg vor Gericht.

Österreich ist einer der schärfsten Kritiker der deutschen Maut. Aus Sicht der Regierung in Wien spricht nichts grundsätzlich gegen die Einführung eines Maut-Systems – auch Österreich selbst verfahre so. Dass am Ende nur Ausländer zahlten, sei aber nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar, hatte Leichtfried in der Vergangenheit mehrfach betont. Deutschland habe eine “Ausländer-Maut” beschlossen. Die Ankündigung der Klage fällt in Österreich in das Wahlkampffinale. Die Alpenrepublik wählt am Sonntag ein neues Parlament.

Luxemburg sucht EU-Lösung

Dany Frank, Sprecherin von Transportminister François Bausch, sagt auf Nachfrage des Tageblatts, dass Luxemburg nach wie vor nicht den Weg einer Klage gehen werde, sondern eine EU-weite Lösung für eine neue Regelung der Besteuerung anstrebe.

Ende März hatte der Bundesrat in Berlin trotz erheblicher Kritik den Weg für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen freigemacht und ein dafür vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren lassen. Eigentlich war die Maut schon 2015 beschlossen worden. Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze aber bisher nicht umgesetzt. Zwischenzeitlich gab die EU nach kleinen Änderungen des Gesetzes grünes Licht. Die Maut gilt als Prestigeprojekt der CSU. Sie soll ab 2019 gelten.

Das Thema könnte aber auch innerhalb Deutschlands noch zu einem Streitpunkt bei Koalitionsverhandlungen werden. Die Grünen und die FDP sprachen sich gegen die Maut aus, die Linken und die AfD ebenso. Die SPD will die Lkw-Maut nicht auf Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen ausdehnen, da dies vor allem Handwerksbetriebe belasten würde. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bekennt sich zur Einführung der Maut und sagt, kein deutscher Autofahrer werde mehr belastet.

15 Kommentare

  1. und Luxemburg ? Herr Asselborn ist doch immer so interessiert an die Grundrechte (ein steuer nur fur nicht-Deutsche), oder etwas weniger wenn es EU Bürger anbelangt ?

  2. Gudd gemaach Éisträich! Sou eppes brëngt di lëtzebuerger Regierung jo net färdeg. Fir d’éischt an d’Flilleke klappen, an dann de Schwanz anzéien… business as usual

  3. Dier wesst jo allerguerten dass dem Häer Junker seng EU-Kommissioun déi daitsch Maut gut geheescht huet. Dann wäert eis Regierung jo och nött dergéint ungoen! Mir gingen jo dann eisen JCJ diffaméieren! Ech froen mech op do keng Magouille derhannert stecht?

  4. komisch, dabei hatte der sender rtl den ganzen vormittag über verkündet, der bausch würde nachziehen, auch wenn er sich gerade im orient verwöhnen ließe… soviel zum thema ‘hochwahrscheinlich’

    • Und RTL weiß immer alles besser? Die Klage macht kurzfristig Sinn (AUT hat Recht diesen Weg zu gehen), langfristig muss eine politische Lösung her (LUX hat auch Recht diese zu suchen).

  5. Und weshalb unterstützen wir den die Klage nicht…sind unsere Grünspechte denn wirklich zu nichts fähig als nur Strassenlampen an den Autobahnen ab zu sägen, waat en Armut Här Bauch…schummt ierch…

  6. Ausländermaut heescht se an daat soll se och sin! Das as Diskriminatioun pur an do muss sech och Letzebuerg dergeint wieren. Ausserdem gesinn ech net wei eng EU-Kommissioun zu der Conclusioun komme kann dei Maut wär gerecht an net diskriminatoresch. Sollr A de Prozess da gewannen, sollten dei Verantwortlch fir d’Gutheeschen vum Dobrindt senger Ego-Maut och zur Rechenschaft gezu ginn an all politesch Mandater an dei domat verbonnen Avantagen oferkannt kreien. Bis de Prozess durch ass wärte der wuel schons e puer an der Pensioun sin …

  7. Jo deen Här Sir Francis Bausch, ech wees et net. “Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst”. Mee beim Bausch geléngt et einfach net!

  8. Also definitiv sin mär nët schlau genuch. Den H. Bausch soll dach och esou eppes opriichten.
    Wéi wär ët mat engem Péage z.B. zu Sterpenich, zu Waasserbëlleg, zu Diddeleng, zu Esch, op der Biff, zu Colmar-Bierg, bei 170000 Grenzgängerm all Dag, dat géif d’Staatskeessen fëllen an all déi nei Radaren wären bezuelt. 🙂
    Wou ass d’Petitiounslëscht? 🙂

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