Österreich: Opposition nennt Innenminister Kickl „größte Gefahr für Europa“

Seit Bekanntwerden einer großzügigen Spende des Christchurch-Attentäters an Österreichs Identitären-Chef stehen auch die Verbindungen dieser Rechtsextremisten zur FPÖ im Zentrum der Aufmerksamkeit.

Von unserem Korrespondenten Manfred Maurer

Das Parlament, Medien, Geheimdienste und Gerichte beschäftigt derzeit diese Frage: Wie eng ist die FPÖ mit der Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ) verbandelt? Im Zentrum der Debatte steht Innenminister Herbert Kickl. Den hat der Gründer der kleinen Oppositionspartei „Jetzt“, der ehemalige Grüne Peter Pilz, vor einiger Zeit schon als „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ bezeichnet. Deshalb war Pilz am Montag vor dem Handelsgericht mit einer Klage Kickls konfrontiert. Doch der Beklagte gab nicht etwa klein bei, sondern legte noch ein Schäuferl nach: Der Innenminister zwinge ihn geradezu, seine Vorwürfe nicht zu widerrufen, sondern zu erweitern. Kickl sei nicht nur eine Gefahr, so Pilz, „sondern die größte Gefahr, und das nicht nur für Österreich, sondern für ganz Europa“. Mit der Feststellung, Kickl sei „Innenminister der Rechtsextremen, Identitären und Neonazis“ dürfte die nächste Klage garantiert sein.

Doch Pilz will den Wahrheitsbeweis antreten. Er bezieht sich mit seinen Anschuldigungen auf den Kongress „Verteidiger Europas“, zu dem im Oktober 2016 Rechtsextremisten aus ganz Europa nach Linz gepilgert waren, um unter Ausschluss von Medien diverse Verschwörungstheorien und Strategien zur Bekämpfung der vermeintlichen Feinde zu beraten. Der damalige FPÖ-Generalsekretär Kickl war prominenter Hauptredner und begrüßte die Anwesenden, darunter auch Identitäre, als „Gleichgesinnte“.

Wirklich nichts mit der IBÖ zu tun?

Die identitäre FPÖ-Connection war bislang kaum ein Thema. Die Medien konzentrierten sich auf das nicht zu leugnende Näheverhältnis der Freiheitlichen zu den deutschnationalen Burschenschaften, für die seit der Bildung der türkis-blauen Koalition unter Sebastian Kurz (ÖVP) viele hoch dotierte Posten in Ministerien und staatsnaher Wirtschaft abgefallen sind. Vorige Woche wurde aber, wie berichtet, bekannt, dass der spätere Massenmörder von Christchurch im vergangenen Jahr 1.500 Euro an den österreichischen Identitären-Chef Martin Sellner gespendet hatte. Das brachte die Regierung in Zugzwang. Kanzler Kurz lässt sogar eine Auflösung der Identitären prüfen. Und Vizekanzler Heinz-Christian Strache schwor nicht nur „lückenlose Aufklärung“ über Sellners Verhältnis zum Muslimkiller Brenton Tarrant, sondern auch, dass seine Partei nichts, aber auch schon gar nichts mit den Identitären zu tun habe.

Letzteres ist wenig glaubwürdig, Denn es war Strache selbst, der 2016 einen Videoclip der Identitären auf seine Facebook-Seite gestellt und deren „friedlichen Aktionismus“ gelobt hatte. Darauf angesprochen, sagt der FPÖ-Chef jetzt, das sei aufgrund der Bewertung vor drei Jahren geschehen. Er haben die Identitären für eine „Jugendbewegung als Gegenkultur zur politisch Linken“ gehalten. Obwohl diese Verharmlosung in Kenntnis der rechtsradikalen Aktivitäten heute nicht mehr argumentierbar ist, deutet doch vieles auf eine weiterhin bestehende Verflechtung mit der FPÖ hin.

Ein konkreter Fall wurde nun in Linz bekannt. Dort logiert in der Villa eines FPÖ-nahen Vereines nicht nur die schlagende Burschenschaft „Arminia Czernowitz“, sondern auch das „Khevenhüller-Zentrum“, der oberösterreichische Ableger der Identitären. Obfrau des Vereins ist die Gattin eines FPÖ-Gemeinderates, der dort selbst Kassier ist. Den Schriftführer gibt der Ehemann der Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ).

Obwohl das Khevenhüller-Zentrum seine Veranstaltungen auf einer eigenen Facebook-Seite ankündigt und die Vereinsobfrau dort mindestens fünf „Likes“ hinterlassen hat, wollen weder der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein noch der ebenfalls freiheitliche Sicherheitsstadtrat Michael Raml etwas von der Existenz dieses identitären Klubs gehört haben. Sogar Kanzler Kurz verliert allmählich die Geduld mit dem Koalitionspartner. Er erwarte, „dass die FPÖ klar Position bezieht, und wenn es hier Verbindungen gibt, auch durchgreift und diese trennt“, so der ÖVP-Chef am Montag zum Linzer Fall.

Vertrauen der Geheimdienste leidet

Im Ausland ist man etwas hellhöriger, was die rechten Umtriebe der FPÖ angeht. Keine Linkslinken, sondern zwei konservative Politiker aus Deutschland und Großbritannien hatten am Wochenende offen das Misstrauen gegenüber dem Wiener Innenminister angesprochen: „Wir müssen uns insbesondere in Deutschland fragen, welche sicherheitsrelevanten Daten mit einem Innenminister der FPÖ geteilt werden können, der einst Vorträge vor diesen rechten Kadern gehalten hat“, meinte der deutsche CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Und Tom Tugendhat, Chef des außenpolitischen Ausschusses im Londoner Unterhaus, nannte es in einem Profil-Interview „sehr schwierig, eine Organisation wie das österreichische Innenministerium wohlwollend zu betrachten, wenn es von einem FPÖ-Mitglied geleitet wird“.

Auch die Sozialdemokraten erklärten Kickl daraufhin zum „Sicherheitsrisiko“ für Österreich, mit dem sich am Montagabend hinter verschlossenen Türen auf Antrag von SPÖ und „Jetzt“ der Nationale Sicherheitsrat beschäftigen sollte. Das Innenministerium bestritt jede Einschränkung der Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten, wurde aber sofort vom Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BTV), Peter Gridling, auf den Boden der Realität geholt: Dieser räumte nämlich als Zeuge im von Kickl gegen den Abgeordneten Pilz angestrengten Verfahren am Montag ein, dass Österreichs Status im „Berner Club“, einem Netzwerk europäischer Geheimdienste, noch immer eingeschränkt sei. Gridling schließt nicht aus, dass der geheimdienstliche Informationsaustausch mit Österreich beeinträchtigt sein könnte.

Österreichs Mitgliedschaft war zum ersten Mal herabgestuft worden, nachdem kurz nach Kickls Amtsantritt im Februar 2018 ausgerechnet eine von einem FPÖ-Funktionär angeführte Polizeitruppe eine Hausdurchsuchung in der BVT-Zentrale durchführte und dabei auch großes Interesse an den Daten im Referat für Rechtsextremismus zeigte …