Die Flüchtlingskrise hält Europa wieder in Atem: Österreich bereitete am Dienstag wegen der hohen Ankunftszahlen in Italien Grenzkontrollen am Brenner vor und will sogar Soldaten einsetzen, um eine Weiterreise von Flüchtlingen zu verhindern. Die italienische Regierung bestellte aus Protest den österreichischen Botschafter ein. Die EU-Kommission legte einen „Aktionsplan“ zur Unterstützung des überlasteten Landes vor und verlangte „Solidarität“ der anderen EU-Staaten.
Er erwarte „sehr zeitnah“ Grenzkontrollen am Brenner-Pass, sagte Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) der „Kronen-Zeitung“. Er halte dabei einen „Assistenzeinsatz“ des österreichischen Bundesheeres „für unabdingbar, wenn der Zustrom nach Italien nicht geringer wird“. Für den Einsatz zur Grenzsicherung sind dem Bericht zufolge 750 Soldaten verfügbar. Bereits am Wochenende hatte das Verteidigungsministerium vier gepanzerte Fahrzeuge in das Grenzgebiet verlegt. Österreich wolle im Fall eines Flüchtlingsandrangs die Brenner-Grenze „schützen“, sagte auch der konservative Außenminister Sebastian Kurz. Er sah Handlungsbedarf seitens der EU und Italiens.
Ziel müsse die Schließung der Mittelmeer-Route sein. Der österreichische Botschafter wurde „nach den Erklärungen der österreichischen Regierung zur Stationierung von Truppen am Brenner-Pass“ einbestellt, wie das italienische Außenministerium mitteilte. Österreich hat Italien schon mehrfach gedroht, wegen der Flüchtlingskrise Grenzkontrollen am Brenner einzuführen. Das Land war vergangenes Jahr auch treibende Kraft bei der Schließung der Westbalkanroute, um über Griechenland eingereiste Flüchtlinge an der Weiterreise zu hindern. Die EU-Kommission will mit ihrem „Aktionsplan“ ein ähnliches Szenario verhindern. Sie bot Italien unter anderem weitere 35 Millionen Euro für die Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme an sowie die Entsendung von Beamten der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und der Asyl-Agentur Easo.
An der Kapazitätsgrenze
Die anderen Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, Italien wie vereinbart Asylbewerber abzunehmen und Finanzzusagen für die Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika einzuhalten. Die EU müsse „volle Solidarität“ mit Italien zeigen, forderte Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans in Straßburg. In der Flüchtlingskrise gebe es „kein Patentrezept“, aber es würde schon helfen, „wenn die Mitgliedstaaten tun, was sie versprochen haben“. Die Vorschläge sollen laut Kommission nun Grundlage für die Beratungen der EU-Innenminister am Donnerstag in der estnischen Hauptstadt Tallinn werden. Die Lage in Italien hat sich zuletzt so sehr verschärft, dass sich das Land an der Kapazitätsgrenze sieht. Binnen einer Woche kamen dort mehr als 12.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer an.
Seit Jahresbeginn sind es mittlerweile 83.650, fast ein Fünftel mehr als im Vorjahreszeitraum. Das italienische Rote Kreuz bezeichnet die Lage in Aufnahmezentren im Süden des Landes als kritisch. Bisher gibt es allerdings keine Anzeichen für eine massive Weiterreise von Flüchtlingen Richtung Nordeuropa. Italien hatte wegen der Lage gedroht, seine Häfen für ausländische Schiffe mit Flüchtlingen zu schließen. Die Kommission unterstützte nun das Vorhaben Roms, einen Verhaltenskodex für Nichtregierungsorganisationen zu erstellen, die Flüchtlinge mit eigenen Schiffen retten. Sie verlangte aber einen Dialog mit den betroffenen Organisationen. Die Forderung des italienischen Innenministers Marco Minniti, Flüchtlingsboote in andere EU-Staaten umzuleiten, taucht nicht in dem Aktionsplan auf.
Den Schleppern das Handwerk gelegt! Die Politik lässt uns glauben, dass sie die Schlepper bekämpfen weil sie nicht den Mut haben, offen aus zu sprechen um was es wirklich geht und was auch viele Europäer denken und es nicht offen sagen! Wir wollen diese unkontrollierte Völkerwanderung nicht! Wir haben aber auch keine Lösung wie wir sie davon abhalten können da wir leider keinen Einfluss auf die Politik in Afrika haben! Bodenschätze sind da, aber viele Probleme sind hausgemacht und Europa& Westen haben auch genug mit im Brei rumgerührt! Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Warum sieht man denn keine Schiffe die mit Flüchtlingen zurück in die Türkei fahren? Warum staut es denn noch immer auch griechischen Inseln? Wir werden belogen und für dumm gehalten. Es gibt nur eine Lösung und die ist hart! Retten und dann zurück und die Ehrlichkeit haben zu sagen, wir werden nur eine begrenzte, legale und geregelte Einwanderung nach Europa akzeptieren! Mit jeder Überführung nach Europa werden neue Auswanderer motiviert es auch zu probieren. Und natürlich ist es nicht Italiens Problem, ich bewundere die Geduld von Italien und Griechenland! Resultat leider : es wird immer mehr Populismus in Europa geben und die EU wird auch daran scheitern, da die Politiker Asselborn inklusive , schon sehr lange eine andere Sprache sprechen als das Volk. Die Retter auf See haben trotzdem meinen ganzen Respekt sowie ich jedem Flüchtling wünsche in seiner Heimat menschenwürdig leben zu können.
Wenn alle EU-Länder so konsequent wären wie Österreich, wäre das Problem schon längst gelöst und den Schleppern samt Helfershelfern das Handwerk gelegt.
Ech fäerten dass déi Flüchtlingskris enges Dag gewalteg an d'Box geet, mat all sengen sclëmmen Konsequenzen